Die Corona Virus Krise ist für die österreichischen Unternehmen dramatisch. Aber kann sie auch noch Auswirkungen auf die noch nicht festgestellten Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2019 haben...
Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU zeitigt unmittelbare Auswirkungen auf Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Designs). Diese sind nämlich Rechte mit einheitlicher...
Der Ausbruch des Coronavirus und die von der chinesischen Regierung zu dessen Eindämmung gesetzten Maßnahmen haben die Produktion in China als Werkbank der Welt nahezu zum völligen Erliegen gebracht...
Mit der Entscheidung vom 9.10.2019 (DSB D130.073/0008-DSB/2019) hat die DSB über die Erforderlichkeit des Double-Opt-In-Verfahrens bei Anmeldung auf Online-Portalen entschieden. Die Entscheidung ist...
Der Herbst bringt einen Reigen neuer EuGH Entscheidungen, die wesentliche Folgen für Suchmaschinen-, Plattform- und Webseitenbetreiber haben: So sind kürzlich zwei divergierende Urteile zum Umfang...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte unlängst, dass das im österreichischen Verwaltungsrecht vorherrschende Kumulationsprinzip bei der mehrfachen Begehung von Verwaltungsstraftaten mit der EU-...
Einiges! Die Republik Österreich bekennt sich seit Kurzem im Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und...
Im Einklang mit seiner Entscheidung zu Facebook Insights (DORDA hat hier berichtet) ist der EuGH seiner weite Auslegung der gemeinsamen Verantwortlichkeit treu geblieben: Auch in der Sache Like-...
Die DSB hat kürzlich zwei Entscheidungen zur Zulässigkeit der Zusendung postalischer Werbung ohne datenschutzrechtliche Einwilligung des Betroffenen veröffentlicht. Trotz eines ähnlichen...
Während der Endtermin für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU immer näher rückt, ist eine endgültige Lösung noch nicht absehbar. Mit der Bestellung des neuen Premierministers Boris...
