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DORDA NEWS
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04.05.2018Das gesetzgeberisch eher unglückliche Kapitel der begleitenden Umsetzung der DSGVO in das heimische Recht ist um ein weiteres, wenig ruhmreiches Kapitel länger: Wie im letzten DORDA-Newsletter...
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04.05.2018Der Gewerberechtsnovelle 2017 ging ein langes Ringen voraus. Zeitweise sah es so aus, als wäre sie gescheitert. Wichtige Teile der Novelle treten mit 1.5.2018 in Kraft: GewerbelizenzAb Mai 2018 gilt...
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30.01.2018Das neue österreichische Datenschutzregime sieht bekanntermaßen vor, dass die exorbitant hohen Geldstrafen von bis zu EUR 20 Mio bzw 4% des weltweiten Konzernumsatzes ab dem 25.5.2018 von der...
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15.01.2018Neue Meldepflichten für Gesellschaften und Stiftungen ab 15.1.2017 Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz Ab dem 15.1.2018 müssen Gesellschaften und andere Rechtsträger, zB Privatstiftungen,...
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07.12.2017Das COTY-URTEIL: Luxusprodukte im Internet? EuGH vom 6.12.2017, Rs. C-230/16 In seiner Entscheidung vom 6.12.2017 in der Sache Coty hat der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wesentliche...
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21.11.2017Mietverträge über Wohnraum, die ab 11. November 2017 abgeschlossen wurden und werden, sind von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit. Gebührenpflichtig bleiben aber alle anderen Mietverträge, also zB...
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07.11.2017Jüngst treten verstärkt Irritationen rund um den Anwendungsbereich des DSG Neu (und der DSGVO) auf. Ursache ist der überhastete Gesetzgebungsprozess, in dem mangels verfassungsrechtlicher Mehrheit...
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12.05.2017Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass die Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit in Summe noch in den Kinderschuhen steckt. Für das letzte Jahr der Schonfrist steht...
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