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24. Oktober 2016Gebrauchtsoftware: EuGH bekräftigt Weitergaberecht Der Gerichtshof der EU erklärt jedes vertragliche Verbot der Wiederveräußerung von Software für unzulässig... -
26. September 2016Für die Wiederholung der Stichwahl stellt der Gesetzgeber Geheimhaltungsinteressen der Bürger hintan. Ein Beispiel für den in eigenen Sachen freizügigen Umgang... -
31. August 2016Aufgriffsrecht und Abfindungsklauseln bei einer GmbH § 879 ABGB § 76 Abs 4 GmbHG Beschränkt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH den Entgeltanspruch eines... -
22. August 2016Terrorbekämpfung: Angesichts neuer Gefährdungen beschränkt sich militärische Landesverteidigung nicht auf die Abwehr kriegerischer Bedrohung von außen.... -
09. August 20161. If a foreign designer or contractor wanted to set up an operation to pursue the local market what are the key concerns they should consider before taking... -
28. Juli 2016Das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) wurde als Schutzgesetz zugunsten der Erwerber von Rechten an neu zu errichtenden bzw grundlegend zu erneuernden Gebäuden bzw... -
18. Juli 2016Privacy Shield: Das von der EU-Kommission abgesegnete neue Abkommen mit den USA verbessert den Datenschutz. Der Einzelne hat jedoch kaum... -
01. Juli 2016In der Praxis werden datenschutzrechtliche Erklärungen häufig in AGB eingebettet. In den meisten Fällen handelt es sich inhaltlich um Zustimmungen iZm... -
27. Juni 2016Deutlich höhere Strafen und mehr Anwendungsbereiche für Insiderhandel und andere Vergehen. Der 3. Juli 2016 markiert einen wichtigen Tag für... -
23. Juni 2016„Leichen im Keller“? Bei einer M&A-Transaktion kann der Verkäufer grundsätzlich die Haftung für Mängel ausschließen, wenn er diese dem Käufer offengelegt...
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