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01. Juli 2015Der Beitrag untersucht, ob die gerichtliche Strafbarkeit für wettbewerbsbeschränkende Absprachen (§ 168b StGB) nur bei Vergabeverfahren nach dem... -
01. Mai 2015Der EuGH hat in der Rs "Copydan" entschieden, dass eine Urheberrechtsabgabe grundsätzlich auch für multifunktionale Träger vorgesehen werden kann. Gleichzeitig... -
27. April 2015Die Zahlungsunfähigkeit einer Gebietskörperschaft ist kein neues Phänomen. Ein Sonderinsolvenzrecht würde die Handhabung aber erleichtern. Rund zehn Mrd. Euro... -
01. April 2015Wann können amerikanische Behörden auf Daten in der Cloud zugreifen? Cloud-Computing birgt neben klaren wirtschaftlichen Vorteilen durch hohe Skalierbarkeit,... -
19. März 2015Ein neues Gesetz schreibt Versicherungsunternehmen ein risikoorientiertes Aufsichtssystem vor und baut den Schutz der Versicherungsnehmer weiter aus. Das... -
09. März 2015Das jüngste EuGH-Urteil lässt kaum noch einen praktischen Anwendungsfall übrig. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits mit der Entscheidung ACI Adam (C-435/... -
27. Februar 20151. Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter, grundsätzlich jedoch... -
19. Januar 2015Anmeldungen scheitern, weil Unterscheidungskraft fehlt – Magazin kann Kommerznutzung nicht verhindern Schon kurz nach dem Terroranschlag auf das Pariser... -
15. Dezember 2014Urteile des OGH zeigen, dass man im Krankenstand nicht nur zu Hause sitzen muss. Entscheidend sind Empfehlungen des Arztes und die Art der Erkrankung. Wien -... -
17. November 2014Wer im Internet etwa auf Bewertungsplattformen mit unlauteren Mitteln Stimmung macht, riskiert, gegen mehrere Gesetze zu verstoßen – bis hin zum Strafrecht. „...
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