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Videoüberwachung -Rechtsfreier Raum?

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2007
Datum: 
1. Oktober 2007

In Österreich gibt es kein eigenes "Videoüberwachungsgesetz." Dennoch ist Videoüberwachung, worunter die systematische und länger dauernde visuelle und allenfalls auch akustische Kontrolle einer Örtlichkeit mit Hilfe von Videokameras verstanden wird, nicht ohne weiteres zulässig. Dies stellt der aktuelle Datenschutzbericht der Datenschutzkommission klar.

Wann ist Videoüberwachung zulässig?

Werden Bilddaten mit Videokameras aufgezeichnet, wird in das Grundrecht auf Datenschutz eingegriffen. Ein derartiger Eingriff ist nur dann zulässig, wenn er verhältnismäßig ist und ein "berechtigtes Interesse" besteht. Das berechtigte Interesse bestimmt sich nach dem Zweck der Videoüberwachung: Schutz des Eigentums, Schutz von Mitarbeitern oder Schutz von anderen Personen gegen strafrechtliches Verhalten können etwa berechtigte Zwecke sein.

Wann ist Videoüberwachung meldepflichtig?

Werden bei einer Videoüberwachung personenbezogene Daten aufgezeichnet, so handelt es sich um eine Datenanwendung, die dem Datenverarbeitungsregister (DVR) zu melden ist. Personenbezogen sind Daten dann, wenn sie eine Identifizierbarkeit von Personen ermöglichen. Dies ist regelmäßig der Fall. Grundsätzlich ist daher jede Videoüberwachung meldepflichtig.

Vor der Inbetriebnahme einer Videoüberwachung ist somit
• der Zweck der Datenverarbeitung zu klären,
• der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz verhältnismäßig auszugestalten (Speicherdauer, Zugriffsbeschränkung u.ä.),
• die Videoüberwachung dem DVR zu melden.

Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt wurden, sind Videoüberwachungen zulässig; andernfalls drohen Verwaltungsstrafen und Schadenersatzansprüche.

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