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Unerwünschte Gewinnspielteilnehmer - was tun?

publiziert: 
PRVAnews, 2009
Datum: 
1. Januar 2009

Onlinegewinnspiele sind ein beliebtes Marketing-Tool, weil sie große Aufmerksamkeit auf bestimmte Produkte und Leistungen lenken können. Außerdem bietet das Ausspielen von Sachpreisen eine der effizientesten Möglichkeiten, zielgruppengenau valide Daten zu erheben. Beide Aspekte können für PR-Berater von Interesse sein: Nicht nur die Promotion selbst, sondern auch die Sammlung von validen Daten für zukünftige Kontaktaufnahmen und Aktionen haben ihren Reiz.

Die Effizienz von Onlinegewinnspielen wird allerdings zunehmend von Trittbrettfahrern untergraben. So gibt es mittlerweile Anbieter, die User gegen Entgelt bei diversen Gewinnspielen registrieren. Damit wird freilich der eigentliche Zweck des Gewinnspiels umgangen: Der User sucht die Websites nicht selbständig auf, daher erreichen ihn auch nicht Werbe- und sonstige Botschaften, die mit dem Gewinnspiel verbunden sind. Weiters wird der bewusst ausgesuchte Adressatenkreis durchbrochen. Bei der Datensammlung kommt es zu Streuverlusten, die Qualität der Daten wird beeinträchtigt. Es stellt sich daher die Frage, ob solche Services rechtlich erlaubt sind.

Verstoß gegen das Glückspielmonopol?

Das Anbieten von Gewinnspielen unterliegt unterschiedlichen rechtlichen Beschränkungen. Wird der Kauf einer Ware mit einer Gewinnchance verknüpft, so liegt eine Zugabe vor. Hier greifen gesetzliche Beschränkungen hinsichtlich des Gesamtwerts der ausgespielten Preise (maximal EUR 21.600,--) sowie des Werts, der maximal auf die einzelne Teilnahmekarte entfallen darf (EUR 0,36). Ist die Teilnahme am Gewinnspiel unabhängig vom Abschluss eines Vertrages möglich, greift die strenge Beschränkung nicht. Allerdings darf auch hier nicht die Grenze der übermäßigen, sittenwidrigen Anlockung überschritten werden.

Ist für die Teilnahme am Gewinnspiel (den Erhalt der Gewinnchance) ein Entgelt zu zahlen, liegt aber eine so genannte Ausspielung nach § 2 Abs 1 Glückspielgesetz (GSpG) vor: Dem Spieler wird für eine vermögensrechtliche Leistung eine vermögensrechtliche Gegenleistung in Aussicht gestellt. Hier greift freilich das strenge Glücksspielmonopol des § 3 GSpG: Glücksspiele sind dem Bund vorbehalten.

Wenn nun im konkreten Fall ein Anbieter gegen Entgelt für Kunden die Registrierung bei diversen Glückspielen vornimmt, kann darin eine Ausspielung gesehen werden. Nach dem Gesetz ist es nämlich unerheblich, ob der Gewinn vom Spielanbieter selbst oder von einem Dritten zur Verfügung gestellt wird. Ein solches Service würde also gegen das Glückspielmonopol verstoßen. Anbieter verbotener Glückspiele, aber auch Teilnehmer müssen mit verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen rechnen.

Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit?

Ein etwaiger Verstoß gegen das Glücksspielmonopol kann von Mitbewerbern – und dazu zählen auch die ursprünglichen Anbieter des Gewinnspiels – auf Basis des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verfolgt werden. Wichtigstes Rechtsinstrument ist dabei die Klage auf Unterlassung.

Daneben kann aber auch das unentgeltliche Anbieten von Sammelregistrierungen bei fremden Glückspielen wettbewerbswidrig sein: Das Gewinnspiel wird ja nicht aus bloßer Freigiebigkeit angeboten, sondern weil ein gewisser Zweck damit erreicht werden soll. Sucht der User die Website nicht selbst auf, sondern lässt seine Anmeldung automatisch durch ein System oder durch einen Dritten platzieren, dann wird diese Intention untergraben.

Dazu kommt, dass die Leistung des Anbieters der Sammelanmeldungen auch ohne Konsens auf die Angebote Dritter aufsetzt: Die fremde Leistung der einzelnen Gewinnspielanbieter werden entgegen deren Intention übernommen. Darin könnte ebenfalls eine Verletzung des Wettbewerbsrechts gesehen werden. Hier gilt es freilich immer die Besonderheiten des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Bekommt etwa der User Teilnahmebestätigungen der Gewinnspiele, bei denen er platziert wurde, dann könnte die Zulässigkeit argumentiert werden. Der OGH hat nämlich in der – zu Recht – heftig umstrittenen meteodata.com-Entscheidung erklärt, dass die Übernahme fremder Wetterkarten per Frame in die eigene Website und damit die Umgehung des Contents der Ursprungsseite zulässig ist, wenn der Ursprung der einzelnen Karte durch einen Copyright-Hinweis ersichtlich ist (OGH 4 Ob248/02b). Darüber hinaus hielt das deutsche Höchstgericht fest, dass Werbeblocker, die Werbeinseln aus dem laufenden Fernsehprogramm automatisch ausblenden, zulässig sind und keine Wettbewerbsverletzung begründen (BGH, I ZR 2602). Beide Entscheidungen erlauben also die Umgehung wesentlicher (werblicher) Bestandteile. Doch ist diese Rechtsansicht sehr heikel und das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen.

Conclusio

Grundsätzlich haben einzelne Anbieter Chancen, sich gegen einen systematischen Missbrauch ihrer Gewinnspiele zu wehren, in dem sie sich auf das Glückspielgesetz und des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb berufen. Wer vor Gericht zieht, geht freilich immer auch ein Risiko ein und muss mit (hohen) Kosten rechnen. Naheliegender ist demnach, einen Verstoß gegen das Glückspielgesetz bei der Verwaltungsstrafbehörde anzuzeigen.

Weitaus ergiebiger ist es, mit rechtlichen und technischen Maßnahmen im Vorhinein zu verhindern, dass unerwünschte User an Gewinnspielen teilnehmen. Die effizienteste Methode ist hier sicherlich, bei der Eingabe der Daten des Users eine Verifikation nach dem "Captcha"-Prinzip (Notwendigkeit der Eingabe kryptischer, nicht automationsunterstützt lesbarer Zeichen durch den User) zu implementieren. Da die meisten Systeme für multiple Gewinnspielanmeldungen vollautomatisch ablaufen, können so unliebsame Einträge wirksam verhindert werden.

Aus rechtlicher Sicht ist es empfehlenswert, in den Teilnahmebedingungen die Fremdregistrierung für dritte Personen zu untersagen und sich gleichzeitig das Recht zur Löschung von missbräuchlichen Anträgen vorzubehalten. Nur so ist die rechtliche Basis gelegt, um bei der systematischen Eintragung unerwünschter Teilnehmer die entsprechenden Schritte setzen zu können.

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