Welche Rechtsfolgen haben die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Covid 19 für Unternehmer für deren Handelsverträge? Wer haftet für Lieferausfälle?
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Sind...
Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Covid-19 ("Corona-Virus") beschlossen, das seit 16.3.2020 stufenweise in Kraft getreten ist. Zuletzt wurden das 3., 4. und 5....
Ist das Covid-Maßnahmengesetz wie medial kolportiert verfassungswidrig, "raubt" es doch den von Betriebsbeschränkungen und Betriebsschließungen wirtschaftlich stark "gebeutelten" Unternehmen den...
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Wie sieht das neue Kurzarbeitsmodell – die "Corona Soforthilfe-Kurzarbeit Flex" – im Detail aus?
Für welche Arbeitnehmer ist Corona-Kurzarbeit möglich?
Kann Kurzarbeit nur für den ganzen...
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Was Unternehmer im E-Commerce beachten müssen
Anwendbarkeit des FAGG und Rücktrittsrechte
Was können Unternehmer vertraglich regeln und welche Pflichten treffen Sie gegenüber Verbrauchern...
Die Corona Virus Krise ist für die österreichischen Unternehmen dramatisch. Aber kann sie auch noch Auswirkungen auf die noch nicht festgestellten Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2019 haben...
Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU zeitigt unmittelbare Auswirkungen auf Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Designs). Diese sind nämlich Rechte mit einheitlicher...
Der Ausbruch des Coronavirus und die von der chinesischen Regierung zu dessen Eindämmung gesetzten Maßnahmen haben die Produktion in China als Werkbank der Welt nahezu zum völligen Erliegen gebracht...
Mit der Entscheidung vom 9.10.2019 (DSB D130.073/0008-DSB/2019) hat die DSB über die Erforderlichkeit des Double-Opt-In-Verfahrens bei Anmeldung auf Online-Portalen entschieden. Die Entscheidung ist...
Der Herbst bringt einen Reigen neuer EuGH Entscheidungen, die wesentliche Folgen für Suchmaschinen-, Plattform- und Webseitenbetreiber haben: So sind kürzlich zwei divergierende Urteile zum Umfang...
