Was lange währt, wird endlich gut? Endlich wurden die wesentlichen Durchführungsverordnungen zum Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz ("NISG") erlassen. Erst durch sie wird geregelt, wer vom...
Der Black Friday ist zweifellos einer der profitabelsten und geschäftigsten Tage des Jahres für den Einzelhandel, insbesondere im Internet. Weltweit bieten fast alle Online-Shops Rabatt- oder...
Der Sommer ließ zwar im heurigen Jahr lange auf sich warten, aber mit dem Juni hielt auch die Hitze wieder Einzug in Österreich. Hitzegeplagte Gemüter horchen daher bei einem Erkenntnis des Obersten...
"Können wir auf Dich zählen? Mit dem neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz, welches Anfang Juli beschlossen wird, könnten digitale Vermittlungsplattformen wie Uber in Österreich nicht mehr bestehen. Das...
Der Vorschlag für die Richtlinie "über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt" wurde vor kurzem durch das Europäische Parlament angenommen (KOM[2018] 340 final...
Um spätere Streitigkeiten mit Mietern über die Veranlagung der Kaution zu vermeiden, sollte der Käufer eines Bestandobjektes jedenfalls Unterlagen hinsichtlich der Veranlagung der Kaution für die...
Am 14. Jänner 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1 (die ”ECN+ Richtlinie“) kundgemacht. Sie soll eine wirksamere Durch-setzung der europäischen Wettbewerbsregeln sicherstellen. Für die Umsetzung...
Die Datenschutzgrundverordnung hat nicht nur zusätzliche Pflichten für Unternehmen gebracht, sondern sieht auch zahlreiche Betroffenenrechte und einen umfassenden Sanktionskatalog für die...
Vom Verbot der Einlagenrückgewähr sind primär Gesellschafter selbst erfasst, aber auch einem Gesellschafter nahestehende Dritte. Fraglich ist, ob dies auch für Begünstigte einer Privatstiftung, die...
Die Diskussion über die "Vertöchterung" der österreichischen Bundeshymne findet nun ein weiteres Beispiel im Gesellschaftsrecht: mit der wegweisenden Entscheidung 6 Ob 55/18h lässt der OGH...
