Im Einklang mit seiner Entscheidung zu Facebook Insights (DORDA hat hier berichtet) ist der EuGH seiner weite Auslegung der gemeinsamen Verantwortlichkeit treu geblieben: Auch in der Sache Like-...
Die DSB hat kürzlich zwei Entscheidungen zur Zulässigkeit der Zusendung postalischer Werbung ohne datenschutzrechtliche Einwilligung des Betroffenen veröffentlicht. Trotz eines ähnlichen...
Während der Endtermin für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU immer näher rückt, ist eine endgültige Lösung noch nicht absehbar. Mit der Bestellung des neuen Premierministers Boris...
Was lange währt, wird endlich gut? Endlich wurden die wesentlichen Durchführungsverordnungen zum Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz ("NISG") erlassen. Erst durch sie wird geregelt, wer vom...
Der Black Friday ist zweifellos einer der profitabelsten und geschäftigsten Tage des Jahres für den Einzelhandel, insbesondere im Internet. Weltweit bieten fast alle Online-Shops Rabatt- oder...
Der Sommer ließ zwar im heurigen Jahr lange auf sich warten, aber mit dem Juni hielt auch die Hitze wieder Einzug in Österreich. Hitzegeplagte Gemüter horchen daher bei einem Erkenntnis des Obersten...
"Können wir auf Dich zählen? Mit dem neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz, welches Anfang Juli beschlossen wird, könnten digitale Vermittlungsplattformen wie Uber in Österreich nicht mehr bestehen. Das...
Der Vorschlag für die Richtlinie "über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt" wurde vor kurzem durch das Europäische Parlament angenommen (KOM[2018] 340 final...
Um spätere Streitigkeiten mit Mietern über die Veranlagung der Kaution zu vermeiden, sollte der Käufer eines Bestandobjektes jedenfalls Unterlagen hinsichtlich der Veranlagung der Kaution für die...
Am 14. Jänner 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1 (die ”ECN+ Richtlinie“) kundgemacht. Sie soll eine wirksamere Durch-setzung der europäischen Wettbewerbsregeln sicherstellen. Für die Umsetzung...
05.08.2019Im Einklang mit seiner Entscheidung zu Facebook Insights (DORDA hat hier berichtet) ist der EuGH seiner weite Auslegung der gemeinsamen Verantwortlichkeit treu geblieben: Auch in der Sache Like-...
05.08.2019Die DSB hat kürzlich zwei Entscheidungen zur Zulässigkeit der Zusendung postalischer Werbung ohne datenschutzrechtliche Einwilligung des Betroffenen veröffentlicht. Trotz eines ähnlichen...
05.08.2019Während der Endtermin für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU immer näher rückt, ist eine endgültige Lösung noch nicht absehbar. Mit der Bestellung des neuen Premierministers Boris...
30.07.2019Was lange währt, wird endlich gut? Endlich wurden die wesentlichen Durchführungsverordnungen zum Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz ("NISG") erlassen. Erst durch sie wird geregelt, wer vom...
16.07.2019Der Black Friday ist zweifellos einer der profitabelsten und geschäftigsten Tage des Jahres für den Einzelhandel, insbesondere im Internet. Weltweit bieten fast alle Online-Shops Rabatt- oder...
02.07.2019Der Sommer ließ zwar im heurigen Jahr lange auf sich warten, aber mit dem Juni hielt auch die Hitze wieder Einzug in Österreich. Hitzegeplagte Gemüter horchen daher bei einem Erkenntnis des Obersten...
25.06.2019"Können wir auf Dich zählen? Mit dem neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz, welches Anfang Juli beschlossen wird, könnten digitale Vermittlungsplattformen wie Uber in Österreich nicht mehr bestehen. Das...
13.06.2019Der Vorschlag für die Richtlinie "über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt" wurde vor kurzem durch das Europäische Parlament angenommen (KOM[2018] 340 final...
06.06.2019Bei Objektübernahme zu beachten: Informationspflicht des Vermieters über die Veranlagung der KautionUm spätere Streitigkeiten mit Mietern über die Veranlagung der Kaution zu vermeiden, sollte der Käufer eines Bestandobjektes jedenfalls Unterlagen hinsichtlich der Veranlagung der Kaution für die...
06.06.2019Am 14. Jänner 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1 (die ”ECN+ Richtlinie“) kundgemacht. Sie soll eine wirksamere Durch-setzung der europäischen Wettbewerbsregeln sicherstellen. Für die Umsetzung...
