Das Nachhaltigkeitsrecht ist das aktuell am schnellsten wachsende Rechtsgebiet. Europäische und nationale Gesetzgeber überschlagen sich entlang der drei ESG-Achsen (Environment – Social – Good...
Seit 2006 erinnert der 28. Jänner als Europäischer Datenschutztag an die Unterzeichnung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten im...
Executive Summary
Gerade noch vor Jahresende hat der Gesetzgeber mit der Novelle des Nahversorgungsgesetzes die europäische UTP-Richtlinie umgesetzt. Die Richtlinie und ihre Umsetzung in dem nun als...
Am Mittwoch erging die lang erwartete, erste Entscheidung der DSB zum Leadverfahren der von NOYB 2020 eingebrachten 101 Beschwerden zum internationalen Datentransfer. Konkret ging es um die Nutzung...
Hintergrund der Gesetzesnovelle
Die novellierte Geldwäsche-Bestimmung im österreichischen Strafgesetzbuch ("StGB") beruht auf der mittlerweile 6. EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung von...
In der Praxis zeigt sich, dass die gesetzlichen Sorgfaltspflichten in Zusammenhang mit dem Wirtschaftliche Eigentümer-Registergesetz ("WiEReG") und die dementsprechenden Compliance-Maßnahmen bei...
Erwirbt jemand ein Unternehmen im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge – etwa per Share Deal oder Verschmelzung – übernimmt er vollinhaltlich alle Rechten und Pflichten. Damit tritt er wohl auch in die...
Pünktlich zum vierten österreichweiten Lockdown hat der OGH seine erste Entscheidung zur Frage veröffentlicht, ob während des uneingeschränkten behördlichen Betretungsverbots für Kunden (April 2020)...
Die "Verrechtlichungswelle" im (nachhaltigen) Kapitalmarkt geht weiter! Die Europäische Kommission veröffentlichte neue Regeln einerseits für Wertpapierfirmen und andererseits für Verwalter von...
Grundsätzlich ist die Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks seinem Schöpfer vorbehalten. In Österreich hat dennoch jedermann das Recht, Kopien von solchen Werken zum privaten...
