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DORDA NEWS
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25.06.2019"Können wir auf Dich zählen? Mit dem neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz, welches Anfang Juli beschlossen wird, könnten digitale Vermittlungsplattformen wie Uber in Österreich nicht mehr bestehen. Das...
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13.06.2019Der Vorschlag für die Richtlinie "über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt" wurde vor kurzem durch das Europäische Parlament angenommen (KOM[2018] 340 final...
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06.06.2019BEI OBJEKTÜBERNAHME ZU BEACHTEN: INFORMATIONSPFLICHT DES VERMIETERS ÜBER DIE VERANLAGUNG DER KAUTIONUm spätere Streitigkeiten mit Mietern über die Veranlagung der Kaution zu vermeiden, sollte der Käufer eines Bestandobjektes jedenfalls Unterlagen hinsichtlich der Veranlagung der Kaution für die...
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06.06.2019Am 14. Jänner 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1 (die ”ECN+ Richtlinie“) kundgemacht. Sie soll eine wirksamere Durch-setzung der europäischen Wettbewerbsregeln sicherstellen. Für die Umsetzung...
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04.06.2019Die Datenschutzgrundverordnung hat nicht nur zusätzliche Pflichten für Unternehmen gebracht, sondern sieht auch zahlreiche Betroffenenrechte und einen umfassenden Sanktionskatalog für die...
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04.06.2019Vom Verbot der Einlagenrückgewähr sind primär Gesellschafter selbst erfasst, aber auch einem Gesellschafter nahestehende Dritte. Fraglich ist, ob dies auch für Begünstigte einer Privatstiftung, die...
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24.05.2019Die Diskussion über die "Vertöchterung" der österreichischen Bundeshymne findet nun ein weiteres Beispiel im Gesellschaftsrecht: mit der wegweisenden Entscheidung 6 Ob 55/18h lässt der OGH erstmals...
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20.05.2019Mit - nunmehr- 12.4.2019 soll der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wirksam werden. Ein "Hard Brexit" - also ein Bruch mit der EU ohne bilateralen Austrittsabkommen - ist derzeit nicht...
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20.05.2019Aktuell befindet sich eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 in Begutachtung, deren Ziel es ist, Direktinvestitionen aus Drittstaaten zu verhindern, sofern diese eine Bedrohung für die...
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13.05.2019Am 8. Mai lief die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Gesetzespakets zum Digitalsteuerpaket ab. Das Paket beinhaltet folgende Maßnahmen: Das Digitalsteuergesetz (DiStG 2020) bringt eine...
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