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Die Regierung hat seit dem 13.3.2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Covid-19 ("Corona-Virus") eingeführt. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere die angeordnete Schließung...
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Am 16.3.2020 ist das erste umfangreiche Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Covid-19 ("Corona-Virus") in Kraft getreten. Am 21.3.2020, wurde das 2. Covid-19 Gesetz kundgemacht. Nun hat der Nationalrat...
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Der Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist in der Praxis eines der bedeutendsten Betroffenenrechte. Das schlägt sich auch in der Rechtsprechung nieder. Gerichte und Behörden wurden mehrfach...
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Experten und Regierungen sind sich einig: Die Corona-Pandemie wird massive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Neben den schon länger absehbaren Verwerfungen in den internationalen Lieferketten...
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Übersicht:
Welche Gesetze sind anwendbar und was sind die wichtigsten Regelungen?
Welche Lockerungen wurden durch die Covid-19 Lockerungsverordnung verfügt und was bleibt geschlossen?
Gibt es...
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Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation auf geplante Hauptversammlungen? Können Generalversammlungen abgehalten werden? Und kommt es zu Verzögerungen bei Firmenbucheintragungen?
Übersicht
Wann...
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In Zeiten wie diesen, in denen Staaten zu Inseln werden und Städte zu Einfamilienheimen, müssen auch Transaktionsanwälte über den Tellerrand blicken: Covid-19 stellt vor allem grenzüberschreitende...
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Mit dem Covid-19 Maßnahmengesetz wurden Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz ausgehebelt. Zumindest aber zwischen dem 10. und dem 16.3.2020 – und teilweise darüber hinaus – gab es auch...
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Kapitalgesellschaften müssen ein Insolvenzverfahren eröffnen, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind, ohne dass eine positive Fortführungsprognose besteht. Liegt ein Insolvenzgrund vor, sind...
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Einheitspatent: Deutsches Bundesverfassungsgericht erklärt das Zustimmungsgesetz zum einheitlichen Patentgericht für nichtig
Hintergrund:
Im Jahr 2013 haben 25 EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen...
