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Kapitalmarktstärkungs- und Innovationsgesetz 2008 - Taugliche Grundlage für Private Equity?

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2008
Datum: 
1. Juli 2008
Seit 12.6.2008 liegt der Entwurf des KMStIG 2008 zur Begutachtung vor. Mit diesem Gesetz soll eine neue Fondsstruktur für Private Equity und Venture Capital-Fonds (PE-Fonds), also Risikokapitalgeber, geschaffen werden. Die rasche Einführung einer derartigen Fondsstruktur ist notwendig, weil die bislang für PE-Fonds gebräuchliche Mittelstandsfinanzierungsaktiengesellschaft (MiFiG) mit Anfang des Jahres 2008 ausgelaufen ist (siehe DBJ-Newsletter 4/2007). Zwar sind österreichische Kapitalgesellschaften für Investments im Ausland aus steuerlichen Gesichtspunkten durchaus attraktiv. Für Inlandsinvestments ist es aber derzeit meist sinnvoller, auf ausländische Strukturen auszuweichen.

Investmentgesellschaftengesetz

Kernstück des Vorschlages für die längst fällige Neuregelung ist das Investmentgesellschaftengesetz (IGG). Dieses sieht die Schaffung der Investmentgesellschaft (IG) entweder in der Rechtsform einer inländischen Kommanditgesellschaft (KG) oder Aktiengesellschaft (AG) vor. Bei der Variante der KG können sich allerdings nur bestimmte qualifizierte Anleger mit einem Mindestinvestment von EUR 50.000,--beteiligen (Privatinvestoren sind ausgeschlossen). Die Rechtsform der KG bietet gegenüber der AG den Vorteil, dass gesellschaftsrechtlich wesentlich flexibler agiert werden kann, was Einzahlungen ("capital calls") und die Rückführung von Kapital an Investoren betrifft. Daher sind auch internationale Fondsstrukturen KG-ähnlich aufgebaut. Die AG-Variante soll aber auch börsenotierte PE-Fonds ermöglichen.

Rechtsunsicherheiten

Gegenstand der IG soll die Anlage in Risikokapital, also der Erwerb von Beteiligungen (samt Annexfinanzierung) zum Zweck der Geschäftseinführung eines Unternehmens, dessen Entwicklung zu einem profitablen Unternehmen oder der Entwicklung der Kapitalmarktreife des Unternehmens mit dem Ziel der Börsenotierung sein. Diese Definition führt zu Unklarheiten, weil zB offen bleibt, ob Investitionen in bereits profitable Unternehmen, zB zum Zweck der Expansion, unter diese Definition fallen.

Auch andere Bestimmungen des Gesetzesentwurfes werfen in der Praxis Probleme auf. ZB müssen die Manager einer IG Voraussetzungen erfüllen, wie sie auch für Geschäftsleiter von Kreditinstituten gelten (also Unbescholtenheit, fachliche Eignung und Erfahrung). Dazu zählt zB auch die Notwendigkeit, dass der Manager keinen maßgeblichen Einfluss auf Unternehmen hatte, die in die Insolvenz geschlittert sind. Da allerdings immer wieder Beteiligungsunternehmen von PE-Fonds insolvent werden (Risikokapital!), würden daher die erfahrenen Manager – insbesondere jene, die im Sanierungsbereich tätig sind – die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllen.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass eine Depotbank, die weitreichende Kontrollpflichten treffen, bestellt werden muss, um unter anderem die Vermögenswerte der IG zu verwahren. Dabei wird aber übersehen, dass österreichische PE-Fonds sich in der Regel an GmbHs beteiligen. Hier gibt es aber keine Wertpapiere, die verwahrt werden könnten. Diese Regelung ist daher praktisch undurchführbar. Auch die weitreichende Haftung der Depotbank würde dazu führen, dass Banken kaum bereit sein werden, diese Funktion zu übernehmen (und wenn, dann nur zu entsprechend hohen Kosten).

Ein weiterer Punkt, der sich als großes Hindernis für die praktische Nutzung der IG erweisen könnte, ist das sogenannte Informationsdokument. Dieses hat grundsätzlich den Anforderungen ähnlich einem Prospekt für öffentliche Angebote nach dem Kapitalmarktgesetz zu entsprechen. Allerdings ist das Informationsdokument nicht nur bei der Ausgabe von neuen Anteilen, sondern auch in jedem Quartal zu veröffentlichen. Daraus ergeben sich für IGs Verpflichtungen, die sogar über jene von klassischen Investmentfonds oder auch von börsenotierten Gesellschaften hinausgehen. Auch wird nicht berücksichtigt, dass – wie oben dargelegt – IGs in der Rechtsform einer KG sich nur an einen (in der Regel kleinen) Kreis von qualifizierten Anlegern richten. Hier macht die Verpflichtung zur laufenden Veröffentlichung des Informationsdokuments wenig Sinn. Sie kann auch dazu führen, dass die Investoren de facto weniger Informationen als bisher erhalten. Auch würde diese Regelung zu einer starken Belastung der Beteiligungsunternehmen führen, weil diese für die Erstellung des Funktionsdokuments Informationen quartalsweise liefern müssten. Sinnvoller erschiene daher eine Differenzierung zwischen sich primär an institutionelle Investoren wendende PE-Fonds und solchen, die sich an ein breites Anlagepublikum wenden.

Zwar werden IGs in eine bei der OeKB zu führende Liste aufgenommen, doch bringt auch diese keine Sicherheit, dass es sich tatsächlich um eine IG handelt. Eine Überprüfung, ob die Voraussetzungen vorliegen, findet nämlich nicht statt. Im Ergebnis führen die vorgenannten Punkte daher dazu, dass – wenn das vorgesehene Modell Gesetz würde – für die Investoren und die IGs sowie deren Manager erhebliche Unsicherheiten bestünden, ob es sich tatsächlich um eine IG handelt.

Steuerliche Vorschriften

Dies ist deshalb wesentlich, weil eine nachhaltige Verletzung der Vorschriften des Gesetzes dazu führt, dass die steuerlichen Sondervorschriften nicht zur Anwendung gelangen. Diese machen IGs allerdings erst attraktiv, weil für Beteiligungen von IGs eine Befreiung von der Körperschaftsteuer vorgesehen ist (allerdings sind auch Verluste nicht abzugsfähig). Auch Erlöse aus Annexfinanzierungen sind in gewissem Rahmen steuerfrei (umgekehrt sind auch Fremdfinanzierungen auf Ebene der IG nicht abzugsfähig).

Im Ergebnis ist der vorliegende Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Verschiedene Bestimmungen führen aber zu Rechtsunsicherheiten, die fraglich machen, ob IGs von PE-Fondsmanagern und Investoren angenommen werden oder ob diese auf ausländische Strukturen ausweichen.

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