Der Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist in der Praxis eines der bedeutendsten Betroffenenrechte. Das schlägt sich auch in der Rechtsprechung nieder. Gerichte und Behörden wurden mehrfach...
Experten und Regierungen sind sich einig: Die Corona-Pandemie wird massive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Neben den schon länger absehbaren Verwerfungen in den internationalen Lieferketten...
In Zeiten wie diesen, in denen Staaten zu Inseln werden und Städte zu Einfamilienheimen, müssen auch Transaktionsanwälte über den Tellerrand blicken: Covid-19 stellt vor allem grenzüberschreitende...
Mit dem Covid-19 Maßnahmengesetz wurden Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz ausgehebelt. Zumindest aber zwischen dem 10. und dem 16.3.2020 – und teilweise darüber hinaus – gab es auch...
Hintergrund:
Amazon Services Europe ("Amazon") bietet auf seiner Seite www.amazon.de im Bereich "Amazon-Marketplace" Dritten die Möglichkeit an, Verkaufsangebote für ihre Waren einzustellen. Dabei...
Hintergrund:
Im Jahr 2013 haben 25 EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht ("EPGÜ") unterzeichnet. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag und Teil des Regelungspakets...
Übersicht
Flexibilität und Technologie-Offenheit von Schiedsverfahren
Kann eine Schiedsklage elektronisch eingebracht werden?
Kann eine Schiedsklage der beklagten Partei elektronisch zugestellt...
Welche Auswirkungen haben die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 auf Provisionsansprüche des Handelsvertreters? Wann muss ein Unternehmer bei Covid-19 bedingter...
Übersicht:
Bleibt der Gerichtsbetrieb bei Zivilprozessen unverändert aufrecht?
Welche Auswirkungen haben die Corona-Gesetze auf prozessuale Fristen?
Welche Auswirkungen haben die Corona-Gesetze auf...
Übersicht
Ich nehme gerade an einer Ausschreibung als Bieter bzw Bewerber teil. Kann der öffentliche Auftraggeber – zB aus budgetären Gründen – die Ausschreibung widerrufen?
Kann der öffentliche...
