DORDA DSGVO Talk – Aktuelle EuGH-Urteile, lessons learnt und Handlungsbedarf in der Praxis

0 Bilder

Am 20.3. fand der erste DORDA DSGVO Talk im Jahr 2024 statt. Wie üblich haben die DORDA Datenschutzexperten zahlreiche wichtige Entscheidungen und aktuelle Entwicklungen im Bereich des Datenschutzrechts praxisnah aufgearbeitet und präsentiert. Eine Auffrischung der werblichen Rahmenbedingungen aufgrund der zunehmenden Spam- und Cold Calling Verfahren vor der Fernmeldebehörde rundete den Abend ab.

Axel Anderl, Managing Partner und Leiter der DORDA Pratice Area IT/IP/Datenschutz sowie der Digital Industries Group, begrüßte die vernetzte Datenschutz-Community und startete mit einer eingehenden Analyse der aktuellen EuGH-Judikatur zum immateriellen Schadenersatz und dessen Voraussetzungen. Dabei wurde auch die lang erwartete Auslegung des EuGH zu Fragen der Schadenszurechnung und Beweislastumkehr bei Datenschutzvorfällen durch Hackerangriffe heiß diskutiert.

Danach erörterte Nino Tlapak, Partner und Co-Head des Datenschutzteams, die Kritik des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Einsatz von Microsoft Produkten durch die EU Kommission und prüfte diese kritisch gegen die etablierte Marktpraxis. Er erläuterte auch die Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zum Einsatz des TC-Strings durch IAB Europe, einem Cookie-Consent Tool. Dieses wurde schließlich auch als Verarbeitung von personenbezogenen Daten qualifiziert und die Teilnehmer gemeinsam mit IAB Europe als gemeinsam verantwortlich qualifiziert. Alexandra Ciarnau, Rechtsanwältin und Co-Leiterin der Digital Industries Group informierte daran anschließend über aktuelle nationale und internationale Rechtsprechung mit Fokus auf dem Handlungsbedarf in der Praxis. Neben VwGH und BVwG Erkenntnisse zur Speicherfrist bei Bonitätsdaten streifte sie auch Entscheidungen zur Einsicht in und Aufbewahrung von in E-Mails von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Dabei ist das Fazit einmal mehr: Die Dokumentation der im Unternehmen etablierten Maßnahmen ist in etwaigen Verfahren das Um und Auf.

Die aktuell spürbare Zunahme an Verwaltungsstrafverfahren der Fernmeldebehörde im Bereich Spam und Cold Calling nahm Sabine Hedl, Rechtsanwaltsanwärterin im Datenschutzteam zum Anlass noch einmal zu erinnern, worauf es bei der Gestaltung der Einwilligung für elektronische und telefonische Direktmarketingmaßnahmen wirklich ankommt. Abgerundet wurde der Abend vom traditionellen Überblick über aktuelle DSGVO Strafen mit Fokus auf lessons learnt durch Felix Hörlsberger, Partner und Leiter der Practice Area Versicherungsrecht und Restrukturierung. Die angeregten Diskussionen wurden im anschließenden Get-Together bei gemütlicher Atmosphäre fortgesetzt.

"Wir freuen uns, dass das 2016 etablierte Format unserer DSGVO Clarity Talks weiterhin zahlreiche Stammgäste sowie neue Interessenten anzieht.“ hält Nino Tlapak fest. Axel Anderl ergänzt: „Aufgrund der Vielzahl der offenen Fragen und zahlreichen Entscheidungen ist uns ein laufender Austausch mit unseren Mandanten und dem Markt besonders wichtig. Das ungebrochene Interesse zeigt, dass unser Anspruch der Kombination aus fundiertem Expertenwissen mit pragmatischem Ansatz angenommen wird."