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Publikationen

  • Einkommensteuer. Unternehmen haben teils große steuerliche Spielräume – bei Unternehmern sieht es schon anders aus. Ein paar Möglichkeiten gibt es dennoch, Steuern zu sparen. Die Regelwerke, die die...
  • Die Verwendung von Social Media in der Wirtschaft führt laufend zu neuen rechtlichen Herausforderungen. Im Fokus stehen derzeit Influencer Marketing sowie der bewusste Einsatz positiver bzw negativer...
  • Exceptions from the OBLIGATION TO CARRY OUT A data protection impact assessment Immediately on 25 May, the GDPR-day, the Austrian Data Protection Authority published its White List brining some...
  • Zusätzlich zu den Anpassungen in den Materiengesetzen wurden auch durchaus bemerkenswerte Änderungen im Datenschutzanpassungsgesetz vorgenommen, über die wir bereits berichtet haben (siehe hier). Die...
  •   Knapp vor dem datenschutzrechtlichen D-Day hat die bereits dritte Sammelnovelle den Nationalrat passiert. Das Paket mit 100 (!) Gesetzesanpassungen erntete wieder große Kritik von der Opposition....
  • Bevor die DSGVO rund zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten in wenigen Tagen anwendbar sein wird, nehmen sowohl die EU als auch die österreichische Regierung noch einen letzten (?) Feinschliff vor. Die...
  • Trotz des Grundgedankens der Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in Europa besteht aufgrund der mehr als 70 (!) Öffnungsklauseln der DSGVO Gestaltungsspielraum für die EU-Mitgliedstaaten. Daher...
  • Wieder wurden durch Adaption der Gesetzesvorlage parteipolitische Interessen über die Sachpolitik gestellt und so in letzter Minute die schon greifbar nahe Einigung zunichte gemacht. Das nun...
  • Der OGH prüft, ob und wie Urherberrechtsverletzungen durch BitTorrent-Plattformen unterbunden werden können, auf denen selbst zwar keine geschützten Werke gespeichert sind, deren Dateien aber als...
  • Eine Verwarnung von Ersttätern entspricht dem österreichischen Verwaltungsstrafprinzip – auch bei der DSGVO Wien – Böse Zungen haben jahrelang behauptet, dass es billiger wäre, hin und wieder eine...

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