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Zu den Formvoraussetzungen der Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem New Yorker Übereinkommen (OGH 3.9.2008, 3 Ob 35/08f)

publiziert: 
Juristische Blätter, 2010, Heft 1, 62-67
Datum: 
1. Januar 2010

Das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche führt nicht klar aus, ob an den Schiedsspruch und die Schiedsgerichtsvereinbarung oder deren Abschriften nur jene Anforderungen für die Echtheit bzw Richtigkeit gestellt werden können, die in dem Staat des Schiedsspruchs vorgesehen sind, oder ob auch die Beglaubigungserfordernisse für ausländische Urkunden im Anerkennungsstaat erfüllt werden müssten. Demnach sind nicht ausschließlich die österreichischen Beglaubigungserfordernisse maßgeblich.

Entscheidungsbesprechung zu OGH 3. 9. 2008, 3 Ob 35/08f

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