Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Autor

WOHLVERHALTENSREGELN FÜR FINANZDIENSTLEISTER

publiziert: 
Factbook Vermögensveranlagung
Datum: 
1. Mai 2002

Die von Finanzdienstleistern zu beachtenden Wohlverhaltensregeln stellen die Wahrung der Kundeninteressen an oberste Stelle. Der Umfang der notwendigen Kundenberatung hängt von der Professionalität des Kunden ab. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die zu beachtenden Vorschriften.

A. Für wen gelten die Wohlverhaltensregeln?

Die Wohlverhaltensregeln des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) sind von Erbringern von folgenden Finanzdienstleistungen zu beachten (§ 11 WAG):
· Handel mit Wertpapieren (einschließlich in- und ausländischen Investmentfondsanteilen), Geldmarktinstrumenten, Finanz- und Zinsterminkontrakten sowie davon abgeleiteten Instrumenten (Derivaten);
· Handel mit Verträgen über Edelmetalle und Warentermingeschäfte sowie Warenoptionsgeschäfte;
· Loroemissionsgeschäft (Dienstleistungen bei der Wertpapieremission Dritter);
· Veranlagungen im Sinne von § 1 Abs 1 Z 3 Kapitalmarktgesetz (Veranlagungen mehrerer Anleger mit Risikostreuung, über die keine Wertpapiere ausgegeben werden), wozu zB GmbH-Anteile, Kommanditanteile oder Anteile an stillen Gesellschaften zählen;
· Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb der vorgenannten Instrumente und Veranlagungen.

B. Was ist der Inhalt der Wohlverhaltensregeln?

1. Allgemeine Verhaltensregeln

Bei der notwendigen Beratung ist der Professionalität des Anlegers Rechnung zu tragen. Das Gesetz stellt daher nicht darauf ab, ob es sich beim Kunden um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) handelt oder nicht, sondern darauf, ob der Kunde mit den Usancen und Gefahren des Geschäftes und des konkreten Finanzinstruments vertraut ist. Dies ist durchaus sachgerecht, weil es sehr fachkundige private Anleger gibt, die keiner besonderen Aufklärung bedürfen, und andererseits auch Unternehmer, die bei bestimmten Transaktionen über keinerlei Erfahrung verfügen.

Die Dienstleister werden schon im eigenen Interesse gut beraten sein, sich vom Kunden das Ergebnis der Befragung über seine Professionalität schriftlich bestätigen zu lassen und auch die erfolgten Belehrungen entsprechend zu dokumentieren. Es wird allerdings nicht ausreichen, den Kunden Erklärungen unterschreiben zu lassen, in denen er bestätigt, mit sämtlichen mit dem konkreten Geschäft verbundenen Gefahren vertraut zu sein, weil die Dienstleister eine ausdrückliche Erkundigungspflicht trifft.

Konkret sind die Dienstleister bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen verpflichtet, von ihren Kunden Angaben über
· ihre Erfahrungen oder Kenntnisse in Geschäften, die Gegenstand der Wertpapierdienstleistung sein sollen,
· ihre mit den Geschäften verfolgte Ziele und
· ihre finanziellen Verhältnisse zu verlangen,
soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist (also unter Berücksichtigung der Art des Geschäftes und der diesbezüglichen Kenntnisse – "Professionalität" - des Kunden).

Auf Basis dieses "Kundenprofils" haben Finanzdienstleister ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden erforderlich ist.

2. Besondere Verhaltensregeln

Die in § 14 WAG geregelten besonderen Verhaltensregeln sollen bestimmten verpönten Praktiken, die dem Kundeninteresse widersprechen, entgegenwirken. Es handelt sich dabei zunächst um die Empfehlung an den Kunden, bestimmte Finanzinstrumente oder Veranlagungen zu kaufen oder zu verkaufen, soweit dies Empfehlung nicht mit dem Kundeninteresse übereinstimmt. Davon ist zB das sogenannte "churning" erfaßt, nach dem etwa Ankaufs- oder Verkaufsempfehlungen abgegeben werden, um durch häufigere Transaktionen die Spesen zu erhöhen. Verboten ist weiters auch, den Kunden den An- oder Verkauf von Finanzinstrumenten zu dem Zweck zu empfehlen, für Eigengeschäfte oder Geschäfte eines mit dem Dienstleister verbundenen Unternehmens den Preis in eine bestimmte Richtung zu lenken. Eine solche Vorgangsweise wird in der Praxis auch als "pushing" oder "scalping" bezeichnet. Dabei geht es darum, dass man etwa durch gezielte Empfehlungen und darauf folgende Ankäufe durch Kunden versucht, den Kurs zu erhöhen oder durch Verkäufe zu verringern, um etwa nach der dadurch ausgelösten Kurssteigerung eigene Wertpapiere zu verkaufen oder nach einem Kursverfall günstig zu kaufen. Schließlich ist es auch verpönt, Geschäfte aufgrund der Kenntnis der Orderlage zum An- oder Verkauf von Finanzinstrumenten abzuschließen, um sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Damit wird das sogenannte "front running" oder "parallel running" verboten. Unzulässig ist auch, dass der Dienstleister unterschiedliche Kundenlimits ausnützt, um durch Eigengeschäfte die Differenz zu vereinnahmen.

Diese Verbote gelten zum Teil auch für alle Angestellten und sonst für die Dienstleister tätigen Personen. Hier kommt auch eine unmittelbare zivilrechtliche Haftung des Angestellten in Frage. Bei Verletzung der allgemeinen und besonderen Verhaltenspflichten nach den §§ 13 und 14 WAG kann der Kunde Schadenersatz verlangen (§ 15 WAG).

3. Konsumentenschutz

Das WAG enthält auch reine Verbraucherschutzbestimmungen, die auf die Konsumenteneigenschaft im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG abstellen, also darauf, ob das Geschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört:
· Die Schadenersatzansprüche des Verbrauchers können nur dann beschränkt werden, wenn sie in einem vom Verbraucher zu unterfertigenden Vertragstext gegenüber dem übrigen Vertragstext deutlich hervorgehoben sind. Der Ausschluß der Haftung für leichte Fahrlässigkeit kann daher nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Der Ausschluß für grobe Fahrlässigkeit ist überhaupt unzulässig.
· Darüber hinaus enthält § 12 WAG Beschränkungen hinsichtlich der Geschäftsanbahnung. So dürfen die Dienstleister Verbraucher zur Werbung für den Erwerb bestimmter Instrumente (insbesondere auch Wertpapiere), Verträge und Veranlagungen (zB in ausländische Kapitalanlagefonds, aber auch Warentermingeschäfte) nur aufgrund einer Einladung aufsuchen (§ 12 Abs 1 WAG).
· Weiters ist das sogenannte "cold calling" verpönt. Gemäß § 12 Abs 3 WAG ist nämlich die telefonische Werbung für die vorgenannten Instrumente, Verträge und Veranlagungen gegenüber Verbrauchern verboten, wenn dieser nicht zuvor sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat. Gleiches gilt für Telefaxe und E-Mails.
· Dem Verbraucher steht das Rücktrittsrecht bei "Haustürgeschäften" nach § 3 KSchG auch bei Anbahnung der geschäftlichen Verbindung durch den Verbraucher selbst zu, wenn er eine Vertragserklärung abgegeben hat, die auf den Erwerb einer Veranlagung im Sinne des § 1 Abs 1 Z 3 KMG oder von Anteilen an in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds gerichtet ist.

4. Organisations-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Grundsätzlich müssen nach § 16 Dienstleister so organisiert sein, daß die Einhaltung der Wohlverhaltensregeln möglich ist und auch über angemessene interne Kontrollverfahren verfügen. Im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung sind entsprechende Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen zu schaffen und von der internen Revision mindestens einmal jährlich zu prüfen.

Bei Erbringung von Wertpapierdienstleistungen sind aufzuzeichnen (die Aufzeichnungen sind, allenfalls in elektronischer Form, sechs Jahre aufzubewahren):
· Der Auftrag und die hierzu erteile Anweisung des Kunden sowie die Ausführung des Auftrages;
· der Name der mit dem Kunden unmittelbar in Kontakt tretenden Person sowie Uhrzeit der Erteilung und der Ausführung des Auftrages;
· Angaben über den Kunden (seine Kenntnisse im Finanzanlagebereich, seine finanziellen Verhältnisse und seine Ziele, soweit dies zur Wahrung seiner Interessen und im Hinblick auf das beabsichtigte Geschäft erforderlich ist).

5. Verschwiegenheitspflicht

Seit 1.4.2001 besteht auch für Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Verschwiegenheitspflicht ähnlich dem Bankgeheimnis. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist gerichtlich strafbar.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2021 · DORDA · Facebookinstagramlinkedin  PODCAST

wirschaffenklarheit