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Wenn der Kollege zum Verbrecher wird

publiziert: 
jus-alumni Magazin, 2011, 2
Datum: 
1. Februar 2011

Wer in den vergangenen Jahren die Ereignisse in der Wirtschaftswelt verfolgt hat, wird sich vielleicht fragen, ob es denn wirklich ständig bei den meisten Unternehmen zu Fällen von Wirtschaftskriminalität, mit teilweise beachtlichem Schaden, kommt: von Diebstahl über Betrug bis hin zur Untreue, sei es in einem Konzern mit komplexen Strukturen oder aber in einem simpel gegliederten Betrieb.

 

Häufig beginnen derartige Fälle ohne jeglichen kriminellen Hintergedanken. Ein harmloser Verstoß gegen ein Vier-Augen-Prinzip, vergessene Eintragungen in Büchern oder (Schwarzgeld-)Kassen münden oftmals in verflochtene, hochkomplexe Sachverhalte, die strafrechtlich geahndet werden und für die sogar Freiheitsstrafen verhängt werden können. Mit verschiedensten Mitteln wird dann versucht, den Schaden rückgängig zu machen oder zu minimieren – wodurch das Schadensausmaß häufig weiter steigt. Anstatt der beabsichtigten Reparatur wird er lediglich zugedeckt. Darunter schlummert eine Reihe von Taten, die irgendwann zu explodieren drohen.

 

Ein Beispielfall

 

Man stelle sich ein kleines Unternehmen vor, das Werkzeuge, Autos oder Partyzelte vermietet. Irgendwann ist dieses Inventar abgenützt und nicht mehr zu gebrauchen. Wird dieses Unternehmenseigentum anstelle einer ordnungsgemäßen Entsorgung nun an Dritte weiterverkauft, so stellt dies per se kein Problem dar. Zu solch einem wird es erst, wenn die erzielten Einnahmen nicht dem Unternehmen zugeführt werden, z.B. in keinen Büchern aufscheinen. Zunächst wird ein (mehr oder minder) harmloses Steuerdelikt vorliegen, dem man durch rechtzeitiges Einbringen einer Selbstanzeige entgegen wirken kann. Unterlässt man dies jedoch und setzt diese „Geschäftspraktik“ fort, kommt den weiteren Handlungen wesentliche Bedeutung zu: Wer die Gelder selbst entnimmt, erfüllt den Tatbestand der Untreue – dies gilt auch wenn die Entnahme durch den Gesellschafter /Geschäftsführer erfolgt. Dazu kommt das Delikt der Bilanzfälschung, das derzeit de facto nicht beseitigt werden kann: Die Möglichkeit einer Form der tätigen Reue soll nämlich erst eingeführt werden.

 

Straftaten gegen das Vermögen können in Österreich nur vorsätzlich (z.B. Bilanzfälschung oder Betrug) oder wissentlich (z.B. Untreue) begangen werden. Selbst wenn keine Straftat vorliegt, können die verantwortlichen Geschäftsführer/Vorstände zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie die Obliegenheit verletzt haben, das Unternehmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters zu führen. Sie müssen im Streitfall beweisen, dass sie die entsprechende Sorgfalt anwandten, ein in der Praxis sehr schwieriges Unterfangen, vor allem wenn es um alte Fälle geht (subjektive Verjährungsfrist 5 Jahre, objektive Verjährungsfrist 30 Jahre). Um dem zu entgehen, bedarf es, so wichtig das Vertrauen in die Mitarbeiter auch sein möge, effektiver Maßnahmen, damit solche Situationen erst gar nicht entstehen oder aber, um bei plötzlich auftretenden Konflikte rechtzeitig reagieren zu können.

 

Vorbeugende Maßnahmen

 

Wichtig ist, die Aufgaben für jede unternehmensinterne Position so konkret wie möglich zu formulieren, dass jeder Mitarbeiter genau weiß, was er tun soll und vor allem darf. Es müssen Richtlinien bestehen, wie Geschäftsabläufe vor sich gehen sollen. Gibt es ein bestimmtes Kontrollsystem oder ein Vier-Augen Prinzip? Bedarf eine bestimmte Entscheidung der Zustimmung eines Vorgesetzten? Je präziser und einfacher die Richtlinien konstruiert sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich alle Mitarbeiter daran halten. Und selbst wenn sie dies nicht tun, kann dies dem Geschäftsführer/Vorstand zum Vorwurf gemacht werden, wenn er folgende Maßnahmen nicht ergreift:

 

Ein effektives Kontrollsystem, eine regelmäßig ordnungsgemäß durchgeführte Inventur und die laufende Überprüfung von Transaktionen können der steigenden Wirtschaftskriminalität entgegenwirken. Mindestens genauso wichtig ist es jedoch sicherzustellen, dass wichtige Geschäftsabläufe nachvollziehbar und nachprüfbar sind. Je mehr dokumentiert wird, je mehr Entscheidungen nachvollziehbar dargelegt werden können, desto weniger riskiert man, einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt zu sein.

 

Was tun im Ernstfall?

 

Hat man Anlass, in seinem Unternehmen Wirtschaftskriminalität zu vermuten, so gilt es – und das ist die wichtigste Handlungsanleitung – Ruhe zu bewahren und keine unüberlegten Handlungen setzen. Denn vorschnelle Beseitigungsversuche können den Schaden sogar noch vergrößern. Vielmehr sollte man kurz, aber intensiv über die weitere Vorgehensweise, wenn erforderlich auch unter Heranziehung von Experten, nachdenken und erst dann handeln. Seien es Mitarbeiterentlassungen, Kundenverständigungen oder auch Strafanzeigen. Börsenotierte Unternehmen müssen darüber hinaus so rasch wie möglich eine Ad-hoc-Mitteilung veröffentlichen. Ist ein Fall von Wirtschaftskriminalität erst einmal aufgedeckt, dauert es meist nicht sehr lange bis die Gerüchteküche brodelt. Entscheidend ist daher im Krisenfall, die unternehmensinterne ebenso wie die externe Information richtig zu steuern.

 

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