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Was könnte die PSG-Novelle 2017 bringen?

Publication

Was könnte die PSG-Novelle 2017 bringen?

Datum: 
7. August 2017

Der Ministerialentwurf der Novelle zum PSG bringt einige neue Bestimmungen, die die durch die Rechtsprechung des OGH entstandene Rechtsunsicherheit beseitigen. Vorgesehen sind aber auch für die Rechtsform der Privatstiftung schwierige Bestimmungen, die das erklärte Ziel, Neugründungen – vielleicht mit ausländischem Kapital – in Österreich zu fördern und die Abwanderung ins Ausland zu verhindern, konterkarieren könnten.

Neue Regelungen zum Stiftungsvorstand
Positiv hervorzuheben sind die geplanten Neuerungen zum Stiftungsvorstand: Konsequent ist, dass der vorgesehene Entfall der gesetzlichen Mindestanzahl von drei Mitgliedern zugunsten der Möglichkeit der Reduktion der Mitgliederanzahl bis auf nur eine Person zwingend die Einrichtung eines Aufsichtsorgans für diesen Fall nach sich zieht. Einschränkung des „Familienbegriffs“ im Zusammenhang mit dem Ausschluss von der Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand führen künftig dazu, dass etwa ein Onkel oder eine Tante des Begünstigten Mitglied des Stiftungsvorstands sein können. Die von der Judikatur vorgegebene Mindestfunktionsdauer wird nunmehr auf zwei Jahre reduziert. Der Umfang des unternehmerischen Entscheidungsspielraums des Stiftungsvorstands bekommt, wie im Recht der Kapitalgesellschaften, mit der „Business Judgment Rule“ eine gesetzliche Verankerung. Wenn abseits sachfremder Interessen und auf der Basis angemessener Information die Annahme getroffen wird, zum Wohl der Privatstiftung entsprechend dem Stiftungszweck zu handeln, scheidet eine Haftung des Vorstandsmitglieds grundsätzlich aus.

Das neue Aufsichtsorgan
Das neue Aufsichtsorgan soll den aktuell vielfach eingerichteten aufsichtsführenden Beirat und den Aufsichtsrat zusammenführen. Im Entwurf aufgenommen ist ein erweiterbarer Kompetenzkatalog. Der Wegfall der Bestellung eines Aufsichtsorgans durch das Gericht und die Klarstellung, dass einem Aufsichtsorgan aufsichtsratsähnliche Befugnisse zukommen können, entspricht der Intention der meisten Stifter und dient der Rechtssicherheit. Systematisch passt die vorgesehene Bestellung des Stiftungsprüfers durch das Aufsichtsorgan dazu – und nicht mehr durch das Gericht. Neu ist auch, dass der Stiftungsprüfer künftig in das Firmenbuch eingetragen werden muss. In Zukunft soll dem Aufsichtsorgan die Kompetenz der Genehmigung von Geschäften zwischen Organmitgliedern und der Privatstiftung zukommen, wie auch die Vertretung der Privatstiftung bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Stiftungsvorstand. Gemäß dem Entwurf hat ein Aufsichtsorgan, ob freiwillig eingerichtet oder obligatorisch, jedenfalls aus mindestens drei Personen zu bestehen. Zumindest ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsorgans muss „familienfremd“ sein. Wichtigstes Anliegen der Novelle war u.a. das Zurückdrängen von familienfremden Personen. Nunmehr aber passiert das Gegenteil: Zusätzlich zu dem ausschließlich mit familienfremden Personen besetzten Stiftungsvorstand kommen weitere familienfremde Personen in ein Aufsichtsorgan (Beispiel: vier Familienangehörige vertreten im Beirat vier Familienstämme, zusätzlich müssten zwei familienfremde Mitglieder bestellt werden). Diese Überregulierung erscheint als schwerer Nachteil gegenüber vergleichbaren Rechtsinstituten im Ausland.

Rechnungslegung
Neu ist, dass ein Konzernabschluss veröffentlicht werden muss, wenn nicht sämtliche Unternehmensbeteiligungen einer Privatstiftung durch eine einzige Kapitalgesellschaft gehalten werden, an welcher die Privatstiftung zumindest zu 90 % beteiligt ist und für welche ein Konzernabschluss aufgestellt und veröffentlicht wird. Wenn kein Konzernabschluss der Privatstiftung oder der Tochtergesellschaft offengelegt werden muss, ist ein „Beteiligungsspiegel“ beim Firmenbuch einzureichen, was für Privatvermögen wohl kritisch zu sehen ist.

Übermittlung von Daten zu Statistikzwecken
Der Stiftungsvorstand wird verpflichtet, einzelne Eckdaten der Privatstiftung an das Firmenbuchgericht zur Weiterleitung an die Bundesanstalt „Statistik Austria“ zu statistischen Zwecken weiterzuleiten. Die Meldepflicht der Begünstigten entfällt, weil nach dem am 15.1.2018 in Kraft tretenden Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz – WiEReG – Eckdaten der „wirtschaftlichen Eigentümer“ in einem neu einzurichtenden Register erfasst werden sollen.

Erweiterter Gläubigerschutz
Künftig verhindern Stiftermehrheiten oder Zustimmungsrechte den Zugriff von Gläubigern auf Änderungs- und Widerrufsrechte des Stifters nicht. Die Pfändung und Verwertung ist aber beschränkt auf das Ausmaß des vom Stifter gewidmeten Vermögens und konditioniert durch die erfolglose Exekutionsführung in den letzten sechs Monaten gegen den Stifter. Als nicht beigesetzt werden nach dem Entwurf Bedingungen gelten, die für den Fall der eingetretenen Zahlungsschwierigkeiten Zuwendungen an einen Begünstigten verhindern.

Erweiterte Änderungsmöglichkeit der Stiftungserklärung
Kommt ein dem Stifter vorbehaltenes Änderungsrecht der Stiftungserklärung nicht mehr zum Tragen, soll nach dem neuen Gesetz der Stiftungsvorstand berechtigt werden, weitergehender als nach bisherigem Recht, notwendige Änderungen vorzunehmen. Dabei soll er insbesondere auf die Änderung wirtschaftlicher als auch rechtlicher Verhältnisse angemessen reagieren können. Mit Zustimmung der Stifter, wenn das nicht mehr möglich ist der Begünstigten, soll der Stiftungsvorstand auch den Stiftungszweck ändern können zur Ermöglichung der Verfolgung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke oder um Unternehmensgründungen zu fördern. Auch die Errichtung von Substiftungen soll im Wege des Änderungsrechts im Zusammenwirken von Stiftungsvorstand und Begünstigten möglich werden, wenn in der Stiftungserklärung entsprechende Regelungen fehlen.

Fazit
Die PSG-Novelle soll mit 1. November 2017 in Kraft treten. Die Anpassung der Stiftungserklärungen an die meisten der neuen Regelungen ist in zwei Jahren vorzunehmen. Alle Stiftungserklärungen werden auf Initiative der Stifter oder der Stiftungsvorstände einer Prüfung auf Änderungsnotwendigkeiten zu unterziehen sein, sofern der Ministerialentwurf in der vorliegenden Form beschlossen werden sollte.

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