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WAG Reloaded – Was bringt die MiFID für Finanzdienstleister und ihre Kunden?

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
4. Juli 2006
Dr. Tamara M. Kapeller

Die Umsetzung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente 2004/39/EG („MiFID“) in österreichisches Recht steht unmittelbar bevor. Mit einem ersten Entwurf für ein Gesetz, das aller Voraussicht nach das Wertpapieraufsichtsgesetz („WAG“) ablösen wird, ist erst Anfang des nächsten Jahres zu rechnen. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten endet am 31.1.2007.

Die MiFID ersetzt die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie („ISD“), erweitert und präzisiert sie. Finanzdienstleister (in Österreich vor allem Kreditinstitute und Wertpapierdienstleistungsunternehmen) – in der Richtlinie als „Wertpapierfirmen“ bezeichnet – müssen im Umgang mit ihren Kunden erhöhte Sorgfaltsanforderungen beachten. Finanzdienstleistungen sollen für Kunden transparenter werden.

„Best Execution“

Wertpapierfirmen müssen „ehrlich, redlich und professionell im besten Interesse der Kunden“ handeln. Diese sehr allgemeine Bestimmung wird dahingehend präzisiert, dass Aufträge „kundengünstigst“ durchzuführen sind. Dabei ist aber nicht nur der Preis zu berücksichtigen, sondern auch Faktoren wie z.B. Transaktionskosten, Geschwindigkeit und Sicherheit der Abwicklung sowie Größe und Art der Order. Wertpapierfirmen müssen weiters die Eignung und Angemessenheit von Dienstleistungen oder Finanzinstrumenten für einen Kunden analysieren sowie die Kosten, die mit Transaktionen verbunden sind, offen legen – insbesondere Provisionen. Die MiFID geht noch einen Schritt weiter und erklärt jegliche „Anreize“ in Form von Gebühren und Provisionen grundsätzlich als unzulässig, ausgenommen
• an Kunden gewährte Zahlungen,
• Gebühren, die für die Finanzdienstleistungserbringung erforderlich sind (z.B. Verwahrungs- und Abwicklungsgebühren oder Verwaltungsabgaben),
oder
• Provisionen an Dritte, die ausreichend offen gelegt wurden und die Qualität der für den Kunden erbrachten Leistungen verbessern.

Aufklärungspflichten

Sowohl Neu- als auch Altkunden von Wertpapierfirmen sind ab November 2007 in

• Kleinanleger,
• professionelle Anleger oder
• geeignete Gegenparteien(darunter fallen unter anderem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Kreditinstitute, bestimmte Fonds, Versicherungsgesellschaften)

einzuteilen. An dieser Einteilung orientieren sich künftig die Aufklärungs- und Warnpflichten der Wertpapierfirmen sowie der Umfang an Angaben, die von potenziellen Kunden im Zusammenhang mit der Erstellung eines Kundenprofils zu erfragen sind. Dem potenziellen Kunden sind in verständlicher Form angemessene Informationen zu übermitteln, und zwar:

• über das Unternehmen und seine Dienstleistungen,
• über die Finanzinstrumente,
• die vorgeschlagene Anlagestrategie, Ausführungsplätze, Kosten und Nebenkosten, sowie
• die mit den Anlagestrategien verbundenen Risiken.

Die Wertpapierfirmen treffen überdies umfassende Dokumentationspflichten. Dies ist nicht zuletzt unter dem Blickwinkel der Beweislastumkehr von Interesse. Nach den Bestimmungen der MiFID muss nämlich grundsätzlich die Wertpapierfirma beweisen, dass alles Erforderliche unternommen wurde, um eine Schädigung des Anlegers zu vermeiden.

Organisation

Wertpapierfirmen müssen über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, interne Kontrollmechanismen, effiziente Verfahren zur Risikobewertung sowie wirksame Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für Datenverarbeitungssysteme verfügen. Die Themen Beschwerdemanagement, Wohlverhaltensregeln, Mitarbeitergeschäfte und Outsourcing müssen einen angemessenen Stellenwert im Unternehmen einnehmen. Die Einhaltung der MiFID muss von einem Compliance-Beauftragten überwacht werden.

Sonstiges

Mit der Umsetzung der MiFID wird es auf Basis eines europäischen „Passes“ weiter möglich sein, dass Wertpapierfirmen im gesamten EU/EWR-Raum Finanzdienstleistungen anbieten. Dies erleichtert den Ausbau von grenzüberschreitenden Aktivitäten. Neben Zulassungsbedingungen für Wertpapierfirmen und Vorschriften zum Betrieb eines geregelten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems („MTF“) werden künftig auch bestimmte Warenderivate als Finanzinstrumente eingestuft und unterliegen somit der Aufsicht.

Die MiFID enthält außerdem Regeln für eine stärkere Markttransparenz.

Übergangsfrist

Die gute Nachricht für Wertpapierfirmen ist, dass die neuen Bestimmungen erst ab November 2007 anzuwenden sind. Mit Umsetzungsarbeiten sollte aber – sofern diese nicht schon in Gang sind – umgehend begonnen werden. Vor allem die verschärften Anlegerschutzbestimmungen, konkretisiert in der Durchführungsrichtlinie der Europäischen Kommission, werden das tägliche Kundengeschäft entscheidend beeinflussen.

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