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Vorsicht beim "Plaudern" mit Wettbewerbern

publiziert: 
WirtschaftsBlatt, 2009
Datum: 
3. September 2009
Dr. Philippe Kiehl, LL.M.

Bereits bisher haben europäische Gerichte das Kartellverbot sehr streng ausgelegt: Zwischen Wettbewerbern sind nicht nur kartellrechtswidrige Verträge - so zum Beispiel über eine gemeinsame Preiserhöhung oder eine Marktaufteilung - verboten, sondern auch bloße Verhaltensabstimmungen, die "bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten" lassen. Insbesondere der wechselseitige Austausch von Preisinformationen kann eine solche verbotene Verhaltensabstimmung begründen.

Strengeres Wettbewerbsrecht.

In seiner Entscheidung vom 4. Juni 2009 bestätigte und verschärfte der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Rechtsprechung (Rechtssache C-08/08). In besagtem Fall hatten fünf niederländische Telekommunikationsunternehmen im Rahmen eines einzigen Treffens vertrauliche Informationen ausgetauscht, um unter anderem die Vergütungen für jene Vertragshändler zu kürzen, die Postpaid-Verträge vertrieben. Die niederländische Wettbewerbsbehörde hatte entschieden, dass dies wettbewerbswidrig gewesen wäre und über die fünf Unternehmen Geldbußen verhängt. Die von den fünf Unternehmen angerufene Berufungsbehörde rief schließlich den EuGH um Vorabentscheidung an.

Beschränktes Wettbewerbsgeschehen.

Zunächst bestätigte der EuGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Auswirkungen einer abgestimmten Verhaltensweise auf den Markt nicht geprüft werden müssen, wenn mit der Abstimmung ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird. Ein solcher wettbewerbswidriger Zweck ist bereits dann anzunehmen, wenn "der Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt" und dadurch das Wettbewerbsgeschehen zwischen den Unternehmen beschränkt wird. Weiters entschied der EuGH, dass auch die Behörden der Mitgliedstaaten die von den europäischen Gerichten entwickelte "Kausalitätsvermutung" anwenden müssen. Demnach sollten die Behörden bereits dann von einer kartellrechtswidrigen Absprache ausgehen, wenn Wettbewerbern der Austausch von Marktinformationen nachgewiesen werden konnte und es danach zu einem Parallelverhalten dieser Wettbewerber auf dem Markt kam.

Ein Treffen genügt.

In deutlicher Verschärfung seiner bisherigen Rechtsprechung befand der EuGH zudem, dass bereits ein einziges Treffen von Wettbewerbern ausreicht, um die Kausalitätsvermutung anzuwenden. Zwar können die Unternehmen zu beweisen versuchen, dass das Parallelverhalten nicht auf einer Abstimmung beruhte; in der Praxis jedoch ist ein solcher Gegenbeweis nur schwer zu erbringen.

Konsequenzen für Unternehmen.

Unternehmen müssen in Zukunft noch vorsichtiger vorgehen, wenn sie sich mit Wettbewerbern treffen. Bereits ein einziges Treffen, bei dem nicht allgemein bekannte Marktinformationen, zum Beispiel zu Umsätzen, Kunden, Gewinnspannen etc. ausgetauscht werden, kann bereits eine kartellrechtswidrige abgestimmte Verhaltensweise begründen. Die Gefahr, dass solche Treffen von den Wettbewerbsbehörden untersucht werden und Geldbußen nach sich ziehen, ist durch die Einführung der Kronzeugenprogramme verschärft worden. Der Grund: Einem Kartellanten, der das Kartell auffliegen lässt, wird die Geldbuße nämlich erlassen.

Treffen mit Wettbewerbern vermeiden.

Allen Unternehmen ist daher zu empfehlen, Treffen mit Wettbewerbern tunlichst zu vermeiden oder aber umgehend zu dokumentieren, dass anlässlich eines solchen Treffens keine Absprachen getroffen oder Marktinformationen ausgetauscht wurden. Sollten andere Teilnehmer kartellrechtlich bedenkliche Themen besprechen, sollte man sich als Unternehmer davon sofort klar distanzieren. Am besten ist es, ein solches Treffen unverzüglich zu verlassen. Es gilt zu bedenken, dass die Rechtsprechung auch eine stille Anwesenheit bei so einem Treffen als Teilnahme an einem Kartell wertet.

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