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VfGH hebt Steuer-Diskriminierung auf

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2007
Datum: 
1. Januar 2007
Wie schon ausführlich in den Medien berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof(VfGH) in den letzten Monaten mit zwei
öffentlich viel beachteten Erkenntnissen für maßgebliche Änderungen im österreichischen Steuerrecht gesorgt.

Ertragsteuer-Diskriminierung für Freiberufler
Der erste Schlag war die Aufhebung einer bedeutenden Diskriminierung von Freiberuflern(Anwälte, Steuerberater, Ärzte,Architekten etc.) mit Erkenntnis vom 6.12.2006.

Gemäß § 11a EStG können natürliche
Personen unter bestimmten Voraussetzungen den nicht entnommenen
Gewinn mit dem halben Durchschnittsteuersatz, das sind maximal 25 % (statt 50 %), versteuern. Wird der begünstigt besteuerte Betrag dem Unternehmen in den folgenden sieben Wirtschaftsjahren entnommen, ist eine Nachversteuerung vorgesehen. Nach Ablauf der sieben Jahre ist die Entnahme steuerfrei. Die Begünstigung ist mit einem Höchstbetrag
von EUR 100.000 gedeckelt, was zu einer maximalen Steuerermäßigung von EUR 25.000 pro Jahr führen kann.

Eine Voraussetzung für die Begünstigung ist, dass der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt wird. Die zweite Voraussetzung war bisher, dass der Steuerpflichtige entweder Einkünfte aus
Land- und Forstwirtschaft oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Bezieher von Einkünften aus selbständiger Arbeit waren somit bisher ausgeschlossen. Der VfGH hat diese zweite Voraussetzung geprüft und
nun aufgehoben.

In der Praxis bedeutet dies, dass Freiberufler ab 2007 von der Begünstigung Gebrauch machen können, wenn sie ihren Gewinn durch Bilanzierung ermitteln. Für viele Freiberufler, die ihren Gewinn derzeit nach der Einnahmen/Ausgaben-Rechnung ermitteln, könnte es sich daher lohnen, auf Bilanzierung umzustellen. So können auch
sie von dieser Entwicklung profitieren.

Erbschaftssteuer
Der zweite Schlag war die in der Öffentlichkeit derzeit heftig diskutierte Aufhebung der Erbschaftssteuer.

Anlass für die Aufhebung war, dass bei der Vererbung von Grundstücken für die Bemessung der Erbschaftssteuer historische Einheitswerte herangezogen werden, die weit unter dem tatsächlichen Marktwert der Grundstücke liegen. Dagegen ist etwa bei der Vererbung von Bargeld oder anderen Wertgegenständen der tatsächliche Wert für die Bemessung der Steuer maßgeblich.

Die Aufhebung tritt erst am 1.8.2008 in Kraft. Bis dahin gibt der VfGH der Bundesregierung Zeit, das Erbschaftssteuergesetz
verfassungskonform zu reparieren. Da eine Einigung der Regierungsparteien in dieser Frage aus heutiger Sicht fast auszuschließen ist, wird die Erbschaftssteuer höchstwahrscheinlich mit dem Stichtag 31.7.2008 auslaufen.

Auch bei der Schenkungssteuer ist in den nächsten Monaten mit einer ähnlichen Entscheidung des VfGH zu rechnen, da hier dieselben Bedenken wie bei der Erbschaftssteuer gelten. Mit Schenkungen sollte daher aus steuerlicher Sicht – soweit möglich – zugewartet werden, um von einer möglicherweise bevorstehenden Aufhebung der Schenkungsteuer zu profitieren.

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