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Vereinfachte Anmeldung bei Firmenbuch

publiziert: 
Die Presse, Rechtspanorama
Datum: 
1. Januar 1998

Das Oberlandesgericht Wien läßt bei bestimmten Firmenbuchanmeldungen Anwälte ohne Vorlage einer Vollmacht einschreiten.

Nachdem das OLG Wien kürzlich entschieden hat, daß bei der Einreichung des GmbH-Jahresabschlusses keine Beglaubigung der Unterschrift des Geschäftsführers erforderlich ist, sorgt das selbe Gericht nun erneut für eine Vereinfachung der Praxis. Nun können auch bestimmte vereinfachte Anmeldungen beim Firmenbuch durch einen Anwalt der GmbH ohne Unterschrift des Geschäftsführers und ohne Vorlage einer Vollmacht erfolgen.

Grundsätzlich sind Unterschriften auf Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch entweder persönlich vor dem Gericht zu leisten oder zu beglaubigen. Das Firmanbuchgesetz (§11FBG) sieht jedoch für bestimmte Anmeldungen, nämlich solche über die Änderungen der Geschäftsanschrift, den Geschäftszweig, den Aufsichtsrat sowie die Gesellschafter einer GmbH und deren Stammeinlagen, vor, daß sie nicht der beglaubigten Form bedürfen. Es genügt vielmehr die Unterfertigung durch vertretungsbefugte Personen, im Fall einer GmbH also durch die Geschäftsführer.

In der Praxis verlangten einige Firmenbuchgerichte allerdings die persönliche Unterfertigung durch die Geschäftsführer. Die Berufung eines Anwalts auf die erteilte Vollmacht ließ man nicht gelten. Vielmehr wurde die Vertretung durch eine Anwalt entweder gar nicht akzeptiert oder die Vorlage einer schriftlichen (beglaubigten) Vollmacht verlangt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt in Vertretung des Geschäftsführers einer GmbH die Änderung der Geschäftsanschrift angemeldet. Der Antrag wurde abgewiesen, weil eine persönliche Unterfertigung durch den Geschäftsführer erforderlich oder eine Vollmacht vorzulegen gewesen wäre.

Das OLG Wien entschied nun (am 15.10.1998, 28 R 62/98p), daß grundsätzlich bei vereinfachten Anmeldungen nach §11 FBG sehr wohl eine Berufung des Anwalts auf die erteilte Vollmacht zulässig ist. Nur bei jenen Anmeldungen, bei denen falsche Angaben eine Strafbarkeit des Geschäftsführers bewirken können, also bei Angaben über die Änderung von Stammeinlagen oder darauf geleisteten Einzahlungen und den Übergang eines Geschäftsanteils, muß der Geschäftsführer persönlich unterschreiben.

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