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VENTURE CAPITAL – Rechtliche Grundlagen

Datum: 
1. Januar 2002
Venture Capital gewinnt als alternative Form der Unternehmensfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, den Ablauf einer Venture Capital-Finanzierung und die bei der Vertragsgestaltung wesentlichen Punkte geben.

Venture Capital ist eine Beteiligung am Unternehmenserfolg und –risiko sowie am Unternehmenswert. Gesellschaftsrechtlich gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Die übliche Form ist aber die Beteiligung des Venture Capital-Fonds als GmbH-Gesellschafter oder Aktionär. Meist handelt es sich dabei um Minderheitsbeteiligungen. Daneben gewährt oder vermittelt der Venture Capital-Fonds oft auch andere Finanzierungen, wie etwa (uU FGG-garantierte) nachrangige Darlehen. Eine Besonderheit von Venture Capital-Beteiligungen ist, dass diese auf eine bestimmte Dauer (3 bis 7 Jahre) ausgelegt sind, nach der ein Ausstieg (Exit) des Venture Capital-Fonds erfolgen soll.

Wie läuft eine Venture Capital-Beteiligung ab?

· Letter of Intent: Zunächst wird zwischen dem Kapital suchenden Unternehmen (Beteiligungsunternehmen), dessen Gesellschaftern und dem Venture Capital-Fonds eine Vereinbarung geschlossen, in der die wesentlichen Eckdaten der beabsichtigten Beteiligung festgehalten werden. Diese LOI sind insoweit unverbindlich, als beide Parteien sich den Abschluss endgültiger Verträge nach Abschluss der Due Diligence und der Vertragsverhandlungen vorbehalten. Verbindlich werden aber gegenseitige Vertraulichkeit und oft auch Exklusivität vereinbart.

· Due Diligence: Im Rahmen einer sogenannten Due Diligence wird das Beteiligungsunternehmen wirtschaftlich, steuerlich, rechtlich und allenfalls auch technisch auf Herz und Nieren geprüft. Dies ist Grundlage für die

· Vertragsverhandlungen: Dabei werden zwischen dem Venture Capital-Fonds einerseits und dem Beteiligungsunternehmen, dessen Gesellschaftern und Management andererseits folgende Verträge geschlossen:
- Beteiligungsvertrag (Syndikatsvertrag): darin werden das Ausmaß der Beteiligungen und die damit verbundenen Rechte und Pflichten geregelt;
- Gesellschaftsvertrag;
- Managementverträge (Anstellungsverträge für das Management);
- Allfällige Nebenvereinbarungen (zB Darlehensverträge).

· Vertragsabschluß: Bei GmbHs ist idR ein Notariatsakt erforderlich.

· Kapitalerhöhung: Zeichnung durch den Venture Capital-Fonds.

· Vertragslaufzeit (laufendes Reporting, Koordination, zweite Finanzierungsrunde etc).

· Exit (zB Börsegang, Trade Sale, Management Buy Out etc).

Was ist bei der Vertragsgestaltung zu beachten?

In die Verträge sollten detaillierte Regelungen zu folgenden Punkten aufgenommen werden:

Einflussmöglichkeiten: Dabei geht es um die Mitsprache bei der Geschäftsführung und in einem allfälligen Aufsichtsrat. Weiters sind Mehrheiten für bestimmte wesentliche Gesellschafterbeschlüsse zu regeln. Ein Thema sind auch Regelungen für die Übertragung von Geschäftsanteilen sowie für künftige Kapitalerhöhungen oder Finanzierungen.

Sicherheit: Auf Grundlage der Ergebnisse der Due Diligence sind entsprechende Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen vorzusehen. Auch sind die Rechtsfolgen bei Verletzung von Gewährleistungszusagen zu regeln (Rücktrittsrecht, Geldersatz, Verschiebung von Anteilsrechten). Zu seiner Absicherung verlangt der Venture Capital-Fonds auch laufende Kontrollmöglichkeiten (Berichte, Bucheinsichtsrechte etc). Zu regeln ist hier auch, was allenfalls zu geschehen hat, wenn sich die ursprüngliche Bewertung nicht als zutreffend herausstellt (Put- und Call-Optionen, "Ratchet" etc). Wesentlich ist schließlich auch die Bindung des Managements oder wesentlicher Dienstnehmer (Know-how-Träger).

Exit: Im Beteiligungsvertrag findet sich üblicher Weise eine allgemeine Verpflichtung aller Parteien, auf einen Exit in Form eines Börsegangs oder Trade Sales (Verkauf an einen strategischen Investor) hinzuwirken. Als Zeithorizont werden hier in der Regel drei bis sieben Jahre angegeben. Zur Absicherung sind etwa die Verpflichtung der Gesellschafter, bei einem Verkauf auch ein Angebot für den Venture Capital-Fonds zu verlangen oder andererseits das Recht des Venture Capital-Fonds, im Falle eines Verkaufs unter bestimmten Voraussetzungen auch die Anteile der Gesellschafter mit anzubieten, vorgesehen (Take me along-Klausel bzw Drag along-Klausel etc). Auch ist zu regeln, wer im Fall eines Börseganges in welchem Umfang Aktien abgeben darf.

Da bei Venture Capital-Beteiligungen alle auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen sind, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, ist es besonders wichtig, die genannten Punkte genau zu regeln, um mögliche Konfliktherde zu erkennen und einvernehmlich zu regeln.

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Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

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