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Urheberrecht und Internet – ein facettenreiches (Spannungs)Verhältnis

publiziert: 
PRVAnews, 2006
Datum: 
19. März 2006

Im Internet werden Urheberrechte oft ignoriert. Zum einen führt die vermeintliche Anonymität und mangelnde Verfolgbarkeit von Rechtsverletzungen zu einem legeren Umgang mit den einschlägigen Bestimmungen. Zum anderen ist oftmals Unkenntnis über die Urheberrechtslage der Ursprung von Rechtsverletzungen. Gerade im Internet kommt aber dem Content und damit auch den Urheberrechtsbestimmungen eine tragende Bedeutung zu.

Was ist geschützt?

Grob gesprochen schützt das österreichische Urheberrechtsgesetz alle Arten von Content in den Bereichen Literatur, Tonkunst, bildende Künste und Filmkunst, wenn sie ein Mindestmaß an "Eigentümlichkeit" der geistigen Leistung enthalten. Wesentlich ist also die Individualität der geistigen Schöpfung. Nach der Rechtsprechung ist die Schwelle für den urheberrechtlichen Schutz sehr gering anzusetzen. Damit sind auch einfache Werke vor einem Plagiat geschützt. Vom Schutz umfasst sind nicht nur Texte, Bilder oder Fotos, sondern auch Computerprogramme und Datenbanken.

Dem Urheber stehen an seiner Schöpfung neben Persönlichkeitsrechten u.a. die finanziell lukrativen Ausschließlichkeitsrechte zu. Lediglich er selbst oder von ihm Berechtigte dürfen das Werk z.B. durch Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung oder Bearbeitung verwerten. Gegen Dritte, die das Werk ohne Berechtigung verwenden, kann gerichtlich mit Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen vorgegangen werden. Daneben besteht ein Anspruch des Urhebers auf Rechnungslegung und Zahlung eines angemessenen Entgeltes sowie des erlittenen Schadens. Außerdem drohen bei vorsätzlichen Urheberrechtsverstößen auch strafrechtliche Sanktionen: Gewerbsmäßigen Verletzern kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bevor stehen.

Territorialitätsprinzip versus weltweite Abrufbarkeit

Es gibt – leider – kein einheitliches Urheberrecht. Vielmehr bestehen weltweit zahlreiche nationale Urheberrechte nebeneinander, die jeweils für einen Territorialstaat Gültigkeit haben. Content im Internet ist aber weltweit abrufbar. Dadurch tut sich eine gefährliche Grauzone auf: Theoretisch müsste der online gestellte Content weltweit auf Vereinbarkeit mit den jeweils nationalen Urheberrechtsgesetzen überprüft werden. Faktisch ist das natürlich unmöglich. Das Dilemma kann durch eine sorgfältige Prüfung am Ort des Uploades sowie einer umfassenden Rechteeinräumung zur weltweiten Nutzung zumindest entschärft werden: Wird Content von Dritten verwendet, sollte daher unbedingt darauf geachtet werden, dass eine weltweite Nutzung zulässig ist.


Gesonderte Rechtseinräumung

Wie bereits eingangs erwähnt, dürfen fremde Werke grundsätzlich nur dann genutzt werden, wenn es eine Rechtseinräumung des Urhebers gibt. Der Umfang einer solchen Werknutzungsbewilligung ist von den Parteien festzulegen. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) Vereinbarungen grundsätzlich zu Gunsten des Urhebers einschränkend auslegt. Im Zweifel stehen einem Nutzer lediglich jene Rechte zu, die für den eigentlichen Zweck der vereinbarten Anwendung notwendig sind. So darf etwa ein Werbeprospekt nach beauftragter Gestaltung zwar gedruckt und verteilt werden, dem Auftraggeber ist aber nicht automatisch erlaubt, den Folder auch auf seine Firmenwebsite zu stellen. Gleiches gilt für Fotos, die zu Bewerbungszwecken angefertigt wurden, und ihrer Veröffentlichung im Internet.

Dementsprechend ist großes Augenmerk auf eine umfassende Formulierung der Rechtseinräumung in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht zu legen. Insbesondere ist es nach der einschränkenden Judikatur des OGH notwendig, dass die Zulässigkeit der Content-Verwertung auch durch neue Medien, also vor allem im Internet, ausdrücklich vereinbart wird.

Forenbeiträge

Auch Forenbeiträge im Internet können wie Lesebriefe – wenn sie die Schwelle der Individualität übersteigen – grundsätzlich als literarisches Werk urheberrechtlichen Schutz genießen. Allerdings haben Gerichte Leserbriefe im Einzelfall auch als nicht schutzfähige "einfache Mitteilungen" gemäß § 44 Abs 3 UrhG qualifiziert. Es wird daher im konkreten Einzelfall zu prüfen sein.

Das Urheberrechtsgesetz sieht in § 77 UrhG außerdem einen besonderen Briefschutz vor: Briefe und ähnliche Aufzeichnungen (und damit auch E-Mails) dürfen – wenn dadurch berechtigte Interessen des Verfasser beeinträchtigt werden – nicht veröffentlicht und verbreitet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Brief einen Schutz als Werk genießt oder nicht. Der OGH hat allerdings bereits 1970 in der Entscheidung zu 4 Ob 351/70 ausgesprochen, dass mit Zusendung eines Leserbriefes an eine Redaktion zumindest eine konkludente Zustimmung zur Veröffentlichung und Kürzung des Beitrages erteilt wird.

Gleiches muss umso mehr für Beiträge in Internetforen gelten: Stellt ein User den Beitrag online, so ist er mit dessen Verbreitung einverstanden. Eine Kürzung des Beitrages durch den Webmaster ist im Rahmen des Üblichen grundsätzlich erlaubt. Dieser Bereich bleibt aber – da es auch auf Umfang und Art des Eingriffs ankommt – rechtlich kritisch. Daher sollte in Forenbedingungen ausdrücklich festgehalten werden, dass sich der User mit dem Posten von Nachrichten auch damit einverstanden erklärt, dass sein Beitrag durch den Webmaster gekürzt, teilweise gelöscht oder bearbeitet werden darf. Dieser Vorbehalt ist auch in Hinblick auf eine mögliche Haftung des Forenbetreibers für etwaige Rechtsverletzungen durch Beiträge wichtig: Zur Vermeidung von Komplikationen ist in der Praxis oft nötig, dass der Webmaster in fremde Beiträge eingreift. Rechtlich werden Forenbedingungen am besten mit einem aktivierbaren Kästchen vor dem Text "Ich stimme den Forenbedingungen zu" vereinbart, wobei das Wort "Forenbedingungen" als Link zu den Bedingungen implementiert werden sollte.

Zusammenfassung

Die jeweils anwendbaren urheberrechtlichen Bestimmungen im Internet einzuhalten, ist nicht immer einfach zu bewerkstelligen. Bei Beachtung der dargelegten Vorsichtsmaßnahmen kann aber das rechtliche Risiko wesentlich minimiert werden. Dies ist auch unbedingt erforderlich: Rechtsverletzungen sind kein Kavaliersdelikt, sondern können gravierende Folgen nach sich ziehen. Durch umfassende Auskunftspflichten ist – entgegen der landläufigen Meinung – zudem auch eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleistet.

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