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Unlauterer Wettbewerb ist kein Kavaliersdelikt

publiziert: 
Lexpress, 2010, 64
Datum: 
1. Januar 2010

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb („UWG“) ist eine der schärfsten Waffen in der direkten Auseinandersetzung zwischen Unternehmen. Inhaltlich zielt das Gesetz auf die Reinhaltung des Wettbewerbs ab.

Niemand soll sich dadurch gegenüber Mitbewerbern einen Vorteil verschaffen, in dem er gegenüber Kunden zB irreführende Angaben macht, sich aggressiver Geschäftspraktiken bedient oder eine sonstige unlautere Maßnahme setzt. So kann auch der Verstoß gegen allgemeine Vorschriften wie zB das Datenschutzgesetz oder aber die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung als Wettbewerbsverstoß geltend gemacht werden, wenn sie eine entsprechende Auswirkung haben: Parkt zB jemand einen mit Werbebotschaften versehenen PKW dauerhaft im Halteverbot um so punktgenau an einer neuralgischen Stelle Werbung für seine Leistungen zu machen, ist dies ebenso wettbewerbsrechtlich unzulässig. Gleiches gilt, wenn sich ein Unternehmen über die Datenschutzgesetze hinweg setzt, um sich die Aufwände einer ordnungsgemäßen Registrierung zu ersparen oder Daten unbeschränkt und nicht bloß im gesetzlich zulässigen Ausmaß zB für Werbezwecke verwendet.

Das UWG

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wurde zuletzt Ende 2007 novelliert und in wesentlichen Teilen europaweit vereinheitlicht. Es kommt damit in vielen Bereichen nicht mehr auf die österreichische Auslegung der Tatbestände an, sondern auf das gemeinschaftliche Verständnis der Regelung. Auch neu seit der Novellierung sind die schwarzen Listen, die taxativ aggressive und irreführende Ge-schäftspraktiken aufzählen. Die dort genannten Maßnahmen sind in jedem Fall wettbewerbswidrig und unzulässig. Durch die neuen schwarzen Listen ist das sonst eher mit Generaltatbeständen und weiten Formulierungen geprägte Wettbewerbsrecht für Unternehmer anschaulicher und angreifbarer geworden. Während bislang vor allem die Gerichte mit ihrer Spruchpraxis über die Auslegung und das Ver-ständnis der Verbote entschieden haben, gibt es mit den Fallbeispielen nun eine auch für Laien zugängliche und verständliche Richtschnur.

Typische UWG Themen

Diese beziehen sich auf alle Arten von irreführenden Angaben in Werbeaussendungen und Unternehmenspräsentationen, unsachliche und herabsetzende Bezugnahmen und Vergleiche mit Mitbewerbern sowie der schon dargestellte Bruch von allgemeinen Gesetzen zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteils. Nicht per se verboten aber besonders sensibel sind vergleichende Werbemaßnahmen oder die Verwendung fremder Kennzeichen zu eigenen Werbezwecken. Auch Cold Calling – also Werbeanrufe ohne vorherige Zustimmung – sind oft Anlass für Auseinandersetzung.

Wettbewerbsrecht im Internet

Im Internetbereich sind vor allem elektronische Werbemaßnahmen wie unerbetene Kontaktaufnahme per E-Mail (Spam), die Verwendung fremder Kennzeichen zu online Werbezwecken wie zB Keyword Advertising oder auch Domain Grabbing einschlägig. Unter letzterem versteht man das gezielte Reservieren fremder Kennzeichen und Unternehmensbezeichnungen als Domain, um den eigentlich berechtigten Mitbewerber vom Markt abzuhalten bzw die eigenen Angebote unter dem fremden Kennzeichen zu präsentieren.

Strenge rechtliche Vorgaben

Die Einhaltung der Vorschriften des UWG sind für Unternehmen von grundlegender Bedeutung: Verstöße können sehr rasch sehr kos-tenintensive Folgen haben. So steht dem Verletzten ein Anspruch auf Unterlassung der rechtswidrigen Maßnahme (die Äußerung wird nicht mehr getätigt), Beseitigung seiner Folgen (das Werbematerial wird vernichtet) sowie Veröffentlichung der stattgebenden Entscheidung im selben Ausmaß, als die Rechtsverletzung bekannt wurde, zu. Gerade die Urteilsveröffentlichung ist dabei sehr kostenintensiv, weil zB bei flächendeckenden Werbemaßnahmen ein (ganzseitiges) Inserat in Boulevardzeitungen im redaktionellen Teil erforderlich sein kann. Damit fallen schnell Kosten zwischen 10.000,- bis 20.000,- Euro an. Mit der Urteilsveröffentlichung geht schließlich auch ein negativer PR-Effekt einher und die unternehmerischen Bemühungen zur Imagepflege werden kontakariert bzw Gegenmaßnahmen erforderlich.

Beweislast für Schadenersatz

Neben Ansprüchen kann das geschädigte Unternehmen auch Schadenersatz fordern. Das setzt freilich aber voraus, dass der Kläger die durch die Maßnahme verursachten Schäden konkret nachweisen kann. Das ist in der Praxis freilich oft schwierig zu bewerkstelligen, da ein Umsatzrückgang immer mehrere Gründe haben kann. Er ist nicht zwangsläufig auf eine herabsetzende Äußerung des Mitbewerbers zu-rückzuführen. Hier bedarf es also eines stärkeren Nachweises, wie zB Stornierungen von Bestellungen mit Hinweis auf die unrichtige Behauptung des Kontrahenten. Der Unterlassungsanspruch kann im Übrigen auch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchgesetzt werden. Bei diesem beschleunigten Verfahren wird die Entscheidung des Gerichts in einem schnell durchzuführenden Bescheinigungsverfahren gefällt.

Vorherige rechtliche Prüfung von Werbemaßnahmen

In jedem Fall sind wettbewerbsrechtliche Verfahren sehr kostenintensiv. Der Streitwert ist in der Regel hoch, die Verfahren werden auf Grund der Einzelfallsentscheidungspraxis der Gerichte mit entsprechender Verve und Einsatz geführt. Das resultiert schließlich in hohen Gerichts- und Anwaltskosten. Darüber hinaus ist die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens oft der Startschuss für Gegenklagen. Die Praxis zeigt, dass es ein Leichtes sein kann, beim Kontrahenten auch Wettbewerbsverstöße wie zB Nichteinhaltung der Offenlegungspflichten nach dem E-Commerce- und dem Mediengesetz auf der Website zu finden und damit zum Gegenschlag auszuholen.

Auf Grund der Sensibilität des Themas sowie der kostenintensiven und gravierenden Folgen empfiehlt es sich daher, Werbemaßnahmen und den allgemeinen Unternehmensauftritt pro aktiv rechtlich prüfen zu lassen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Ge-winnspiele, wo zahlreiche weitere gesetzliche Beschränkungen gelten, elektronische Werbemaßnahmen und insbesondere in hochregulierten, sensiblen und wettbewerbsintensiven Branchen wie zB der Pharmaindustrie oder dem Banken- und Versicherungsbereich.

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