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Umwelthaftung: Unternehmer in die Pflicht genommen

publiziert: 
Die Presse, 2009
Datum: 
22. Juni 2009
Mag. Michael Staudacher, LL.M.
Ölschaden in Bruck an der Glocknerstraße (2001): 150.000 Liter Öl fließen ins Erdreich und Grundwasser; Sanierungskosten: 6,7 Mio €. Solche und ähnliche Umweltschäden können für die Verursacher ab sofort teuer werden, denn am Samstag ist das neue Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) in Kraft getreten.

Kernpunkt: Der Anlagenbetreiber muss sämtliche Kosten der gesetzlich angeordneten Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten tragen, außer er kann nachweisen, dass der Schaden oder eine unmittelbar drohende Schadensgefahr durch einen Dritten trotz geeigneter Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde; oder aber durch eine Tätigkeit entstanden ist, die die Behörde angeordnet hatte. Eine Ausnahme für den genehmigten Normalbetrieb gibt es nicht.

Das B-UHG setzt die Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) um, regelt Maßnahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden auf Basis des Verursacherprinzips und normiert bei bestimmten, gefahrengeneigten Tätigkeiten eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits eingetretene oder unmittelbar drohende Schädigungen von Gewässern und des Bodens. Die neue Haftung trifft nicht nur Industriebetriebe, sondern auch KMU, etwa wenn sie Ableitungen, Einleitungen oder Einbringungen in Gewässer vornehmen, die nach dem Wasserrechtsgesetz genehmigungspflichtig sind. Zivilrechtliche und andere öffentlich-rechtliche Haftungen (z.B. nach § 31 WRG) bleiben unberührt. Im Herbst, wenn die neun Landesgesetze erlassen worden sind, mit denen die Richtlinie im Landesbereich umgesetzt wird, kommt – als große Unbekannte – ein weiteres Schutzgut hinzu: die Biodiversität. Dann haften Anlagenbetreiber auch für Schäden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen (zB in Natura-2000-Gebieten) – Schäden also, die aller Voraussicht nach nicht versicherbar sein werden.

Für voraussichtlich anfallende Kosten muss die Behörde dem Betreiber eine Sicherheit vorschreiben. Können die Kosten beim Betreiber nicht hereingebracht werden, muss der Eigentümer jener Liegenschaft die Kosten tragen, von der die Schädigung ausgeht. Dies aber nur dann, wenn er den Anlagen oder Maßnahmen, von denen die Schädigung ausgeht, zugestimmt oder sie freiwillig geduldet und zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat.

Eine Sanierung kann umfangreich und teuer sein; das Gesetz sieht auch ergänzende Sanierungsmaßnahmen vor. Kann das geschädigte Gewässer nicht in den Ausgangszustand zurückversetzt werden, ist an einem geografisch nahen Ort der Ausgangszustand herzustellen. Vorgesehen ist auch, dass Einbußen vom Zeitpunkt des Schadenseintritts bis zum vollständigen Wirksamwerden der primären Sanierung ausgeglichen werden. Unter Umständen sind also neue und zusätzliche Natur- und Lebensräume zu schaffen.
Personen, die durch einen Umweltschaden in ihren Rechten (v. a. Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums) verletzt werden, können eine „Umweltbeschwerde“ an die Bezirksverwaltungsbehörde richten – ein Recht, das auch dem Umweltanwalt und Umweltorganisationen zusteht.

Wichtig für Betreiber ist, dass das B-UHG nicht für Schäden gilt, die vor 20. Juni 2009 verursacht wurden „Altfälle“ unterliegen den bisherigen Regelungen.

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