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Umgehung der Grunderwerbsteuer

Publication

Umgehung der Grunderwerbsteuer

publiziert: 
Der Standard, 19.11.2011
Datum: 
19. November 2011

Steuersparende Grundstücktransaktionen mit Hilfe von Share Deals

Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen das zivilrechtliche Eigentum für eine etwaige Steuerpflicht maßgeblich, das dahinterstehende wirtschaftliche Eigentum hingegen nicht. Vorsicht ist in jedem Fall geboten, wenn man beim Erwerb von Anteilen (share deal) indirekt auch eine Liegenschaft erwirbt.

Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft eine Liegenschaft, fällt Grunderwerbsteuer (GrESt) an, wenn sämtliche Anteile an dieser Gesellschaft von einer natürlichen oder juristischen Person erworben werden. Nach dem Grunderwerbsteuergesetz löst nicht nur der direkte Erwerb von Liegeschaften GrESt von 3,5% aus, sondern auch der Erwerb von Anteilen an jener Gesellschaft, die diese Liegenschaft hält. Ausgelöst wird die Steuer aber nur bei Anteilsvereinigung, also wenn letztlich alle Anteile von derselben Person erworben werden. Solange zwei unterschiedliche Personen Eigentümer der Gesellschaftsanteile sind, fällt hingegen keine Steuer an.

Die ersten Erkenntnisse zur Qualität dieser Eigentümerstellung stammen bereits aus den 1980er-Jahren (zB VwGH 14.6.1984, 82/16/0069; 12.10.1989, 88/16/0189). Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat seitdem in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass es auf die zivilrechtliche Verfügungsmacht ankomme, nicht auf das wirtschaftliche Eigentum. Es ist also nicht ausreichend, wenn eine Person z.B. durch ein Optionsrecht auf Anteile greifen kann. Erst durch den tatsächlichen Erwerb kommt es zur ausreichenden Verfügungsmacht im Sinne des Gesetzes. Auch eine Treuhandschaft für einen Teil der Gesellschaftsanteile kann daher die Anteilsvereinigung grundsätzlich verhindern, denn ein Treuhänder übt eigene Rechte aus: Er handelt zwar auf fremde Rechnung und Weisung des Treugebers, hält die Anteile aber im eigenen Namen und kann somit (auch wenn vielleicht treuwidrig) zivilrechtlich über diese Anteile verfügen. Die zivilrechtliche Gestaltung ist somit ausschlaggebend und nicht die im Abgabenrecht häufig Anwendung findende wirtschaftliche Betrachtungsweise.

Vorsicht bei "Missbrauchskonstruktionen"

Eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats (UFS) und das folgende Erkenntnis des VwGH haben diese zivilrechtliche Gestaltung wieder zum Thema gemacht. In mehreren Schritten übertrug ein Tiroler seinem Sohn 99% der Anteile an einer GmbH, in deren Besitz sich eine Liegenschaft befand. 1% behielt der Vater als Treuhänder für seinen Sohn.

Der UFS Innsbruck widersprach am 25.6.2010 der bisherigen Verwaltungspraxis und stützte seine Entscheidung auf "Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten" gemäß § 22 Bundesabgabenordnung (BAO). Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn ein ungewöhnlicher Weg für ein abgabenrechtliches Ergebnis gewählt wird, das bei üblicher Gestaltung nicht erreicht worden wäre. Die Grenze zwischen zulässiger Wahl von Gestaltungsformen und Missbrauch ist dabei fließend. Im konkreten Fall entschied der UFS, dass für diese Gestaltung wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen. Die Begründung, dass der Vater weiterhin als Gesellschafter aufscheinen sollte, um von seinem langjährigen guten Ruf im Geschäftsleben zu profitieren, wischte der UFS vom Tisch und befand, das Behalten des Zwerganteils sei nur zur Steuervermeidung erfolgt.

Der VwGH bestätigte letztlich diese Entscheidung (5.4.2011, 2010/16/0168) ab. Nach seiner Ansicht hat der UFS im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung entschieden. Wenn der VwGH dabei auch nicht inhaltlich entschied, bestätigte er dennoch seine ständige Judikatur, wonach eine "wirtschaftlichen" Anteilsvereinigung keine Relevanz habe und auch ein Treuhänder vollberechtigter Anteilseigner gemäß GrEStG sein kann.

Wirtschaftliche Rechtfertigung

Mittlerweile hat auch das Finanzministerium seine Rechtsansicht dazu veröffentlicht (Erlass des BMF-010206/0419-VI/5/2011). Es bestätigt, dass die bloße Treuhandschaft grundsätzlich keine Steuerpflicht begründen kann. Lediglich in Einzelfällen, bei speziellen Sachverhaltskonstruktionen, kann ein Missbrauch im Sinne des § 22 BAO angenommen werden.

Für die Praxis bedeutet das: GrESt kann auch künftig im Wege eines share deals vermieden werden. Voraussetzung ist wie schon bisher, dass zumindest ein zweiter Gesellschafter in der Projektgesellschaft, die eine Liegenschaft hält, verbleibt oder dort einen Anteil erwirbt. Wichtig erscheint allerdings diesen Anteil im eigenen Namen zu halten. Von reinen Treuhandgestaltungen zum bloßen Zweck der Steuervermeidung ist im Lichte der ergangenen Entscheidungen abzuraten.

Und wichtiger als bisher wird es sein, darzulegen, aus welchen Gründen eine Aufteilung auf mehrere Gesellschafter wirtschaftlich sinnvoll ist, selbst wenn man den steuersparenden Effekt wegdenkt, und die wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergründe der gewählten Konstruktion nachvollziehbar zu dokumentieren.

Den Originalartikel finden Sie im Anhang:
 

AnhangGröße
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