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Autor

Transparente Insider

publiziert: 
PRVAnews
Datum: 
14. September 2007
Dr. Tamara M. Kapeller
Rechtliche "Hürden" bei der PR für börsennotierte Unternehmen

Wer Öffentlichkeitsarbeit für börsennotierte Aktiengesellschaften (kurz auch Emittenten genannt) betreibt, darf die Spielregeln des Kapitalmarkts nicht vernachlässigen. Die strengen Kapitalmarktgesetze bieten oft wenig Spielraum für kreative Einfälle – eine zusätzliche Herausforderung für PR-Berater, die in dieser Branche tätig sind. Neben "klassischen" PR-Maßnahmen (wie z.B. Pressearbeit oder Unternehmenspräsentationen) bereiten PR-Berater auch ordentliche und außerordentliche Hauptversammlungen von Publikumsgesellschaften vor, verfassen Reden der Vorstandsmitglieder oder sind in die Gestaltung von Geschäftsberichten oder sonstigen Unternehmensmeldungen involviert. Dabei gilt es gesetzliche Vorschriften zu beachten. Denn es müssen nicht nur Unternehmensberichte und Meldepflichten dem Gesetz entsprechen, es kann auch passieren, dass PR-Berater (ob nun absichtlich oder zufällig) Zugang zu Insider-Informationen eines börsennotierten Unternehmens bekommen. Das Ausnützen derartiger Informationen ist vom Gesetzgeber mit Geld- bzw. Freiheitsstrafen sanktioniert.

Neue Transparenzvorschriften

Was hinter den Schlagwörtern "Erweiterte Transparenzvorschriften" steckt, ist Ergebnis der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie (RL 2004/109/EG) in das österreichische Recht. Ziel dieser Richtlinie ist es, europaweit für einheitliche Informationsvorschriften zu sorgen. Inhaber von Aktien und Anleihen, soweit diese auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sollen durch einen einheitlichen Informationsstandard besser geschützt werden und kostenlos einen leichteren, schnellen sowie diskriminierungsfreien Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Neben einem besseren Anlegerschutz soll der europäische Markt für Anleger attraktiver gemacht werden. Außerdem will die EU Wirksamkeit, Offenheit und Integrität der europäischen Kapitalmärkte stärken. Wesentliche Bestimmungen der neuen Richtlinie betreffen Jahresfinanzbericht, Halbjahresfinanzbericht sowie die Zwischenmitteilung des Vorstands über das Geschäftsquartal 1 und 3 (Quartalsberichte Q1 und Q3). Die Jahresfinanzberichte müssen innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres veröffentlicht werden. Der neu eingeführte Begriff des Jahresfinanzberichtes umfasst den geprüften Jahresabschluss, den Lagebericht und bestimmte bestätigende Erklärungen des Vorstandes des Emittenten. Dies gilt gleichermaßen für Emittenten, die im Amtlichen Handel oder im Geregelten Freiverkehr notieren.
Weiters sind Halbjahresfinanzberichte innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Berichtzeitraums zu veröffentlichen. Sie umfassen einen verkürzten bilanziellen Abschluss, einen Halbjahreslagebericht und bestimmte versichernde Erklärungen des Vorstandes des Emittenten. Die Zwischenberichte über die Quartale Q1 und Q3 müssen spätestens sechs Wochen nach Ablauf des Berichtszeitraumes veröffentlicht werden.

Insider-Informationen und Ad-hoc-Meldungen

Eine Insider-Information ist "eine öffentlich nicht bekannte, genaue Information, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen, weil sie ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen würde". Verfügt eine Person über eine Insider-Information, darf sie diese nicht ausnutzen. Der Handel mit den betroffenen Finanzinstrumenten ist in diesem Fall (strafrechtlich) verboten. Personen, die Insider-Informationen weitergeben, auch wenn sie sich selbst damit gar nicht bereichern wollen, können zu Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten verurteilt werden. Diese Strafdrohung gilt auch, wenn sich die Person (zumindest grob fahrlässig) nicht bewusst ist, dass sie eine Insider-Information weitergibt. So kann ein PRBerater ernsthafte Probleme bekommen, wenn er einem Außenstehenden oder Kollegen, der mit der Angelegenheit nicht befasst ist, vertrauliche Einzelheiten über ein Unternehmen erzählt. Dies vor allem dann, wenn er (bei nötiger Sorgfalt) davon ausgehen hätte müssen, dass es sich dabei um Insider-Informationen handelt. Im Zweifel sollte daher jede Weitergabe wesentlicher Informationen mit dem Compliance-Verantwortlichen des Unternehmens abgestimmt werden. Zusätzlich zu derartigen Verboten besteht für den Emittenten, konkret für den Vorstand des Unternehmens, die Pflicht zur Ad-hoc-Meldung und somit zur unverzüglichen Veröffentlichung der Insider-Information, sollte das Unternehmen von dieser Information unmittelbar betroffen sein. Ein börsennotiertes Unternehmen muss daher laufend beurteilen, ob und ab welchem Zeitpunkt eine Insider-Information im Unternehmen vorliegt.

Was ist öffentlich?

Der Gesetzgeber definiert Insider-Informationen als öffentlich nicht bekannte (demnach geheime) Informationen, lässt aber unklar, was unter "Öffentlichkeit" zu verstehen ist. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) nimmt eine Information als bekannt an, wenn sie einem breiten Anlegerpublikum und damit einem unbestimmten Kreis von Personen zugänglich gemacht wurde, jedenfalls jedoch , wenn die Veröffentlichung durch ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das zumindest im gesamten Bundesgebiet verbreitet ist, erfolgt. Nicht ausreichend ist es nach Meinung der FMA, wenn eine Hauptversammlung im Internet übertragen wird. Daher sollte in diesem Fall zeitgleich bzw. unmittelbar vor Beginn der Hauptversammlung eine Ad-hoc-Meldung erfolgen.

Zugzwang bei Presseberichten mit Insider-Informationen?

Rechtlich umstritten ist die Auffassung der FMA, dass ein Emittent Presseberichte, die Insider-Informationen über sein Unternehmen enthalten, nachträglich ausdrücklich bestätigen muss, um seine Ad-hoc-Meldepflicht zu erfüllen (Rundschreiben der FMA vom 6.3.2006). Dies würde eine laufende Überwachungs- und Prüfpflicht von Nachrichtenmeldungen über das Unternehmen bedeuten. Eine derartige Verpflichtung lässt sich aus dem Gesetzestext nicht ableiten. Zudem ist die Information – sofern sie korrekt ist – bereits als öffentlich anzusehen und nicht mehr als Insider-Information zu qualifizieren. Ist die verbreitete Information jedoch nicht korrekt, kann wohl auch keine Pflicht des Emittenten zur Richtigstellung abgeleitet werden. Sonst wäre es ein Leichtes, Emittenten durch absichtlich lancierte Gerüchte zu Stellungnahmen zu zwingen.

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