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Autor

Telekommunikationsgesetz 2003

publiziert: 
DBJ-Nesletter, 2003
Datum: 
1. Oktober 2003
Am 20. August 2003 trat das neue Telekommunikationsgesetz 2003 in Kraft, das einige wesentliche Änderungen im österreichischen Telekommunikationsrecht mit sich bringt:

Neu ist vor allem die Regulierung des Marktverhaltens von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht: Im Rahmen eines Marktanalyseverfahrens untersucht die Regulierungsbehörde Telekom-Control-Kommission zunächst für jeden einzelnen in einer "Märkteverordnung" definierten Markt, ob und welche Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen. Identifiziert die Regulierungsbehörde Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, kann sie diesen bestimmte (im Gesetz definierte) Vorabverpflichtungen, vor allem im Hinblick auf den Zugang von Wettbewerbern zu Netzinfrastruktur und Diensten, auferlegen; andernfalls bleibt der jeweils betroffene Markt unreguliert.

Die früher vorgesehenen Konzessionen für die Bereitstellung von Sprach- und Mietleitungsdiensten werden durch Allgemeingenehmigungen abgelöst. Die Betreiber haben sich bei der Regulierungsbehörde nur noch anzumelden. Sonderbestimmungen für die Vergabe von Frequenzen und Adressierungselementen bleiben aber weiterhin bestehen.

Das TKG 2003 ermöglicht erstmals den "Handel" von Mobilfunkbetreibern mit den ihnen zugewiesenen Frequenzen; dieser bedarf aber der Zustimmung der Regulierungsbehörde im Einzelfall.

In Hinkunft wird es Kunden auch bei einem Mobilfunkbetreiberwechsel möglich sein, ihre bisherige Handynummer einschließlich der Vorwahl zu behalten. Die Details dieser mobilen Nummernübertragung regelt die sogenannte Nummernübertragungsverordnung.

Die Regelung von unerbetenen Nachrichten ("Spamming") erfuhr insofern eine Änderung, als die Zusendung von E-Mails und SMS (nicht jedoch Telefax bzw Telefonanrufe) an Verbraucher ohne deren Einwilligung nur dann unzulässig ist, wenn sie zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt und an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.

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