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Autor

Stellungnahme der wissenschaftlichen Interessensgemeinschaft it-law.at zum Entwurf des Streitschlichtungsverfahrens

publiziert: 
it-law.at, 1.3.2003
Datum: 
1. März 2003

Zur Frage der Haftung der nic.at liegen nunmehr bereits zwei Entscheidungen des OGH vor. In beiden Erkenntnissen hat das österreichische Höchstgericht ausgesprochen, dass die nic.at – entgegen ihrem ständigen Vorbringen in den Verfahren – sehr wohl einer Haftung für die Domain-Vergabe unterliegt. In seinem ersten Urteil, nämlich im Provisorialverfahren „fpo.at“, hat der OGH diese Verantwortlichkeit drastisch eingeschränkt. Mit seiner Entscheidung im Hauptverfahren hat das österreichische Höchstgericht allerdings in aller Deutlichkeit sämtliche Versuche, diese beschränkte Verantwortlichkeit weiter zu reduzieren, klar zurückgewiesen. Somit steht nach der derzeitigen Judikatur eindeutig fest, dass eine Verantwortlichkeit der Domain-Vergabestelle besteht. Es war somit notwendig, dass die nic.at auf diese Klarstellung reagiert. Als mögliche Handlungsalternativen standen eine komplette Änderung der Vergabepraxis, nämlich hin zu einer (beschränkten) Vorabkontrolle und/oder eine Anpassung der AGB und/oder die Implementierung eines Streitschlichtungsverfahren zur Auswahl. Während eine Änderung der Vergabepraxis das Problem bei der Wurzel packt und weitere Rechtsverletzungen verhindert, dienen die beiden anderen Gestaltungsmöglichkeiten nur dazu, die Rechtsfolgen einer bereits eingetretene Rechtsverletzungen zwischen den Beteiligten zu klären. Mit dem vorliegenden Entwurf hat sich die nic.at dazu entschlossen, ein Schiedsverfahren zu implementieren und so lediglich rechtsgestalterisch auf die Frage der Haftung einzuwirken.

Die vollständige Publikation finden Sie hier.

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