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Autor

Squeeze-out durch Spaltung?

publiziert: 
RdW
Datum: 
1. Januar 1999

Der Effekt der Umwandlung (gem UmwG) läßt sich auch durch eine
nichtverhältniswahrende Spaltung erreichen.
Der typische Weg zur Herstellung einer einheitlichen
Eigentümerstruktur in einer Kapitalgesellschaft führe über das
Umwandlungsrecht (Übertragung des Unternehmens im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge auf den Hauptgesellschafter). Dieser Weg sei
aber idR mit zwei "Nachteilen" verbunden, und zwar erstens,
abgesehen von der Grunderwerbsteuer bei Liegenschaften (§ 11 Abs 5
UmgrStG), mit der Dritten im Verhältnis zur Kapitalgesellschaft oft
eingeräumten Möglichkeit, den Vertrag (zB Lizenzvereinbarungen)
wegen Vertragspartnerwechsels vorzeitig zu beenden, und zweitens,
bei einer Überprüfung der Abfindungsbewertung, die jedem
ausscheidenden Minderheitsgesellschafter gemäß § 2 Abs 3 UmwG
offensteht, mit erhöhten Abfindungsbeträgen rechnen zu müssen
(Verweis auf § 225c AktG).

Beide "Nachteile" vermeidet ein jüngst praktizierter Weg, nämlich der
Weg über die nichtverhältniswahrende Spaltung. Demnach wurde
liquides Vermögen in eine neu gegründete Kapitalgesellschaft
abgespalten; das abgespaltene Vermögen entsprach - laut
Spaltungsplan - dem gemäß § 5 Abs 4 SpaltG gebotenen
Umtauschverhältnis und damit wirtschaftlich zugleich der
Barabfindung, die gemäß § 9 Abs 1 SpaltG der Minderheit, so sie
ausscheiden und sich abfinden lassen wolle, anzubieten war.

In diesem Zusammenhang von Rechtsmißbrauch zu sprechen, wäre verfehlt.

Der vollständige Text des Artikels ist nur in RdW 1999, 185 verfügbar.

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