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Social Networks: Ein Hype und seine rechtlichen Folgen

publiziert: 
WirtschaftsBlatt, 2009
Datum: 
17. Dezember 2009

Social Networking-Plattformen wie Facebook, MySpace oder Xing erfreuen sich einer steigenden Beliebtheit. Noch nie war es so einfach, Social Networking zu betreiben. Freilich nicht ganz ohne Probleme: So änderte Facebook kurzfristig seine Nutzungsbedingungen und löste damit eine Diskussion um die Rechte an Online-Inhalten der User aus. Die Rechte sollten auch nach Löschung eines Accounts beim Betreiber bleiben. Das ähnelt dem Problem, wie mit den Accounts verstorbener Teilnehmer umzugehen ist.

Wie viel Privates preisgeben?

Datenschützer warnen vor den potenziellen Gefahren von Networking-Seiten. Es liegt prinzipiell am User, welche Informationen er bekannt gibt. Dabei kommt es zu einer Gratwanderung: Für eine sinnvolle Nutzung muss der User etwas von sich preisgeben. Zu viel Informationen ermöglichen den Missbrauch. So ist die Veröffentlichung einer privaten Telefonnummer oder von privaten Fotos nicht immer ratsam. Der User sollte also mit Augenmaß vorgehen. So schnell etwas online gestellt ist, so schwer kann der Inhalt dann kontrolliert oder entfernt werden. Es liegt im Wesen des Internets, dass Content und Daten sich schnell verselbstständigen.

Rechte an den Daten.

Der online zugängliche Content ist primär dem jeweiligen User zugeordnet, der berechtigt ist, diesen zu verwenden. Freilich lassen sich die Plattformbetreiber häufig weitgehende Nutzungsrechte an Daten und Content einräumen. Das soll ihnen ermöglichen, über die Informationen - auch gewinnbringend - frei zu verfügen. Wurde die Zustimmung einmal rechtswirksam erteilt, ist sie zumindest im Urheberrecht nur schwer widerrufbar. Nur wenn berechtigte und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nachhaltig beeinträchtigt werden, kann sie nachträglich widerrufen werden. So geschehen im Fall einer Studentin, die Nacktfotos zur Veröffentlichung anfertigen ließ und das später nicht mehr wollte. Da ihr Persönlichkeitsrecht im Kern betroffen war, ließ der Oberste Gerichtshof (OGH) ausnahmsweise einen Widerruf für die Zukunft zu (Akt 4 Ob 211/03p - "Aktfotos").

Beim Datenschutz ist die Sachlage freilich userfreundlicher. Die Zustimmung zur Datenverarbeitung ist grundsätzlich jederzeit widerrufbar. Damit kann der User sich gegen künftige Nutzung wehren. Das gilt auch gegenüber Dritten, die veröffentlichte Daten in zulässiger Weise für eigene Zwecke weiterverarbeitet haben.

Nachträgliche Änderungen.

So wie der User grundsätzlich an seine Zustimmung gebunden ist, darf auch der Betreiber der Plattform seine Rechte nicht einseitig ändern. Die Anpassung der Nutzungsbedingung erfordert die Zustimmung des jeweiligen Nutzers. Genau diese fehlte bei der Anpassung der Facebook-Bedingungen. Nach der österreichischen Gesetzeslage war diese Änderung damit nicht wirksam. Die beliebtesten Social Networking-Plattformen werden aber von ausländischen Gesellschaften betrieben. Für ihre Nutzungsbedingungen ist meist das Recht des Gesellschaftssitzes anwendbar und ausländische Gerichte sind zuständig. Diese nationalen Rechtsvorschriften können weniger strenge Zustimmungserfordernisse bei Vertragsänderung vorsehen. Gegenüber privaten Nutzern ist das - theoretisch - unerheblich. Für sie gelten - trotz anderslautender Rechtswahl - etwaige günstigere Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsordnung. Deren Durchsetzung gegenüber im EU-Ausland sitzenden Anbietern ist de facto aber nur eingeschränkt möglich.

Die Kraft der User.

Unabhängig von den rechtlichen Umständen sind die User nicht schutzlos: Der Aufschrei der Nutzer bei der Änderung der Facebook-Bedingungen zwang die Betreiber, den alten Zustand wieder herzustellen. Nun hat Facebook einen neuen Anlauf zur Anpassung der Bedingungen unternommen - mit Einbindung ihrer Mitglieder. Die Kraft des Faktischen hat hier die rechtlichen Hürden überwunden. Prinzipiell sollten User mit ihren Daten aber sorgsam umgehen. Manche Arbeitgeber nehmen Einblick in die Profile von (potenziellen) Mitarbeitern.

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