Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

AutorAutor

Social Networks: Die Rechte an Daten und Content

publiziert: 
PRVAnews, 2009
Datum: 
1. März 2009

Die Idee dazu stammt aus dem College-Leben in den USA. Mittlerweile haben sie sich aber emanzipiert und weiter entwickelt und liegen auch bei uns voll im Trend: Social-Networking-Plattformen. Facebook, MySpace, Xing, smallworld & Co erfreuen sich einer stets steigenden Beliebtheit, die sich in rasant wachsenden Userzahlen niederschlägt. Das ist freilich nicht überraschend: Noch nie ist es so einfach gewesen, Kontakte zu knüpfen, also "Social Networking" zu betreiben. Das gilt nicht nur für den privaten Bereich. Die Plattformen haben vielmehr bereits auch den beruflichen Alltag erobert und sich dort etabliert.

Der beinahe uneingeschränkte Hype ist freilich in den vergangenen Tagen – zumindest kurzfristig – etwas gedämpft worden: Facebook änderte seine Nutzungsbedingungen, um sich an den von Usern eingestellten Inhalten auch nach Löschung eines Account unwiderruflich weitgehende Nutzungsrechte zu sichern. Das war freilich Wasser auf den Mühlen der gegenüber den Plattformen schon länger skeptischen Datenschützer: Sie haben schon in der Vergangenheit vor Missbrauchsmöglichkeiten gewarnt, die mit der Nutzung von Networking-Seiten einhergehen. Der konkrete Anlassfall löste schließlich einen – berechtigten – Sturmlauf der Facebook-User aus. Dem Seitenbetreiber blieb nichts anderes übrig, als nach der Negativ-PR zurück zu rudern und die Änderung der Nutzungsbedingungen zurück zu nehmen. Damit gelten wieder die ursprünglichen Regeln, wonach das Nutzungsrecht der Plattform mit der Löschung des Nutzer-Accounts endet. Offen bleibt aber die Frage, ob die geplante Änderung rechtens war und wo die Gefahren von Social-Networking-Plattformen liegen.

Allgemeines

Das Wesen von Social-Networking-Plattformen ist, die Kontaktaufnahme mit Gleichgesinnten zu ermöglichen. Je nach Plattform überwiegen dabei private oder berufliche Interessen und Ziele. Allen Seiten gemein ist, dass der User eigenen Webspace zur Verfügung gestellt bekommt, in dem er Daten und Content zugänglich machen kann. Es liegt sodann am User, welche Informationen er wie detailliert bekannt gibt. Dabei nimmt er freilich eine Gratwanderung vor. Um eine Kontaktaufnahme zu ermöglichen, muss der User etwas von sich preisgeben. Zuviel Informationen ermöglichen aber auch Missbrauch. So ist z.B. die Veröffentlichung einer privaten Telefonnummer oder einer E-Mailadresse nicht in allen Fällen ratsam. Gleiches gilt für private Fotos. Oder wollen Sie, dass Ihr Arbeitskollege oder Nachbar Ihre Strandfotos vom letzten Jahr bewundert?

Primär ist es also am User gelegen, selbstverantwortlich über den Umfang der zur Verfügung gestellten und damit abrufbaren Daten zu entscheiden. Dabei sollte man im Zweifel immer mit Augenmaß vorgehen. Sobald ein Inhalt einmal im Netz veröffentlicht ist, kann er sehr einfach dupliziert und für andere Zwecke verwendet werden. So schnell etwas online gestellt ist, so schwer kann ein Inhalt, der sich einmal verselbstständigt hat, wieder kontrolliert oder entfernt werden.

Rechte an den Daten und Content

Eines ist grundsätzlich klar: Der Online gestellte Content ist dem jeweiligen User zugeordnet. Primär er ist berechtigt, diesen zu verwenden. Freilich lassen sich aber die Plattformbetreiber üblicherweise in ihren Nutzungsbedingungen weitgehende Rechte am Inhalt einräumen. In welchem Umfang diese Rechteeinräumung erteilt wird, ist anhand des konkreten Vertragstextes auszulegen. Die Betreiber neigen dazu, sich sehr umfassende Nutzungsrechte sowohl an Daten und Content einräumen zu lassen. Das soll ihnen ermöglichen, über die Informationen – gewinnbringend – frei verfügen zu können. Hier gilt also grundsätzlich, die Nutzungsbedingungen kritisch zu lesen, damit der User von vornherein weiß, worauf er sich einlässt. Wurde die Zustimmung einmal rechtswirksam erteilt, ist sie zumindest im Urheberrecht nur schwer widerrufbar. Nur bei Nutzungsarten, die die berechtigten und schützwürdigen Interessen des Betroffenen nachhaltig beeinträchtigen, kann die Rechteeinräumung einseitig widerrufen werden. So geschehen etwa in einem Fall, bei der eine Frau Nacktfotos zur Veröffentlichung anfertigen ließ und dies später aber nicht mehr wollte. Da hier das Persönlichkeitsrecht im Kern getroffen wurde, ließ der OGH ausnahmsweise einen Widerruf der wirksamen Rechteeinräumung zu (OGH "Aktfotos", 16.12.2003, 4 Ob 211/03p).

Im Bereich des Datenschutzes ist die Sachlage freilich diffiziler. Hier ist die Zustimmung zur Datenverarbeitung grundsätzlich jederzeit widerrufbar. Damit kann der User sich gegen zukünftige Nutzungen Dritter wehren. Das gilt auch gegenüber Dritten, die die veröffentlichten Daten zulässiger Weise für eigene Zwecke weiter verarbeitet haben (§8 Abs 2 DSG 2000).

Nachträgliche Änderung

So wie der User grundsätzlich im Bereich Urheberrecht an seine Zustimmungserklärung gebunden ist, darf auch der Betreiber einer Plattform seine Rechte nicht einseitig ausbauen. Bei einer nachträglichen Erweiterung der Rechte bedarf es einer Anpassung der jeweiligen Nutzungsbedingungen. Hier ist aber – wie im allgemeinen Vertragsrecht – die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Das setzt freilich voraus, dass der Nutzer auch über die Änderung informiert wird. Gerade das ist im konkreten Fall bei Facebook nicht passiert: Die Nutzungsbedingungen wurden einseitig geändert und erweitert, ohne die Nutzer darüber zu informieren oder eine Zustimmung einzuholen. Nach der österreichischen Gesetzeslage ist diese Änderung damit nicht wirksam vereinbart worden.

Freilich werden aber die beliebtesten Social-Networking-Plattformen von ausländischen Gesellschaften betrieben. Ihre Nutzungsbedingungen sehen die Anwendbarkeit von ausländischen Rechtsvorschriften sowie die Zuständigkeit ausländischer Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten vor. Es ist auszuschließen, dass diese nationalen Rechtsvorschriften weniger strenge Zustimmungserfordernisse bei Vertragsänderung vorsehen. Gegenüber privaten Nutzern ist das freilich unerheblich. Für ihn gelten – trotz anderslautender Rechtswahl – gemäß § 2 iVm 5 EVÜ etwaige günstigere Bestimmungen der nationalen österreichischen Rechtsordnung. Das hilft freilich aber nur beschränkt: Hat der Vertragspartner – wie in den konkreten Fällen – seinen Sitz in den USA, so ist ein Gerichtsstand in Österreich schwer zu begründen. Und selbst wenn dies gelingt, ist ein etwaiger Titel mangels eines Vollstreckungsübereinkommens mit den USA nicht durchsetzbar. Damit sind etwaige Ansprüche gegenüber den Seitenbetreiber rechtlich nur sehr schwer durchsetzbar.

Fazit

Als Nutzer einer Social-Networking-Plattform stimmt dieser regelmäßig einer weitreichenden Nutzung seines Content durch den Plattformbetreiber zu. Die bekannt gegebenen Daten dürfen darüber hinaus von jedermann bis zu einem etwaigen Widerruf verwendet werden. Solange von der Einwilligung gedeckt, ist auch eine Rechteeinräumung über das Ende der Mitgliedschaft grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Eine nachträgliche, einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen ist mit der kontinentaleuropäischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen. Versucht ein Betreiber einer Plattformen dennoch die Grenzen auszuloten und seine Rechte willkürlich zu erweitern, kann ihm mit rechtlichen Mitteln rein faktisch schwer beigekommen werden. Der konkrete Anlassfall zeigt aber, dass hier die mediale Wirkung einer solchen Vorgehensweise nicht unterschätzt werden darf und auch aufgebrachte Nutzer zu einem Umdenken zwingen können.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.