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Schnellere Urteile in Europa

publiziert: 
Wirtschaftsblatt, 2009
Datum: 
11. März 2009

Titel nach der EuMahnVO und der EuBagatellVO sind in der EU (mit Ausnahme von Dänemark) anerkannt und sofort vollstreckbar
Durch die im Dezember 2008 bzw Januar 2009 in Kraft getretenen Europäische Mahnverordnung ("EuMahnVO" ) und Europäische Bagatellverordnung (" EuBagatellVO" ) stehen erstmals europarechtliche Verfahren zur Erlangung eines Vollstreckungstitels zur Verfügung.

Bisher musste der Gläubiger ein Urteil in einem Staat erlangen und dieses in einem exekutionsrechtlichen Prüfverfahren in allen Staaten, wo auf Vermögen gegriffen werden sollte, für vollstreckbar erklären lassen. Die erste Erleichterung entstand durch Einführung des EU-weit gültigen Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO).

Europäischer Zahlungsbefehl

Die EuMahnVO geht nun darüber hinaus. Das Verfahren ist auf grenzüberschreitende Rechtssachen, deren Streitgegenstand eine bezifferbare Forderung aus einem vertraglichen Schuldverhältnis ist, anwendbar. Das Gericht erlässt in einem Mahnverfahren einen Europäischen Zahlungsbefehl. Der Antrag ist an das zuständige Gericht mittels eines europaweit einheitlichen Formulars zu übermitteln. Bei Einspruch (Frist: 30 Tage ab Zustellung) wird das Verfahren nach nationalem Prozessrecht ausgetragen.

Ein vollstreckbarer Europäischer Zahlungsbefehl wird nur in Ausnahmefällen überprüft und für nichtig erklärt. (z.B. nicht eigenhändig zugestellt und Antragsgegner ohne dessen Verschulden nicht erreichbar - in Österreich noch nicht relevant, weil Klagen derzeit noch eigenhändig mittels RSa zugestellt werden müssen.)

Geringfügige Forderungen

Die Europäische Bagatellverordnung (EuBagatellVO) bietet bis zu einem Streitwert von EUR 2000 alternativ zum nationalen Prozessrecht ein vereinfachtes Verfahren an. Nicht anwendbar ist die EuBagatellVO unter anderem auf arbeits- und mietrechtliche Streitigkeiten, Verletzungen der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte. Im Regelfall gibt es nur ein schriftliches Verfahren. Dies widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die grundsätzlich eine mündliche Verhandlung vorsieht. Das Verfahren muss aber jedenfalls "fair" sein. Eine etwaige mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme kann als Video-Konferenz abgehalten werden.

Dokumente (Ausnahme: Klage) müssen nur bei Erforderlichkeit übersetzt werden. Der Empfänger kann die Annahme eines Schriftstücks ablehnen, wenn es nicht in der Amtssprache des Empfangsorts oder einer Sprache, die er versteht, abgefasst ist.
Innerhalb von 30 Tagen nach Feststehen der Entscheidungsgrundlagen oder nach der mündlichen Verhandlung hat das Gericht sein Urteil zu fällen. Dagegen sind Rechtsmittel nach nationalem Recht zulässig. Da bei uns Tatsachen und Beweismittel bereits in erster Instanz vorgebracht werden müssen, können Feststellungen der ersten Instanz aber nur begrenzt bekämpft werden.

Fazit

Eine anwaltliche Vertretung ist nicht zwingend und unabhängig vom Streitwert. Wegen der zahlreichen "Fallstricke" bei Inanspruchnahme dieser neuen Instrumente des Europäischen Zivilprozessrechts ist anwaltliche Beratung aber wohl unverzichtbar, insbesondere um etwaige Fristen nicht zu versäumen.

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