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Schiedsverfahren - eine vorteilhafte Alternative?

publiziert: 
Newsletter 1-2/2011
Datum: 
2. Mai 2011

Wenn Ihr Unternehmen mit ausländischen Parteien einen komplexen Vertrag schließt oder ein Joint Venture eingeht, werden Sie nicht vorrangig an späteren Streit denken – und doch lohnt es, in die Schlussklauseln der Urkunde eine Schiedsvereinbarung aufzunehmen. Mit ihr werden Sie nicht den Streit aus der Welt schaffen, aber ihn wenigstens in ein versiertes und effizientes Umfeld verlagern können.

Was ist ein „Schiedsverfahren“?

Schiedsgerichtsbarkeit ist „parteiautonome Streiterledigung unter Einhaltung rechtsstaatlicher Mindestgarantien“. Anstelle des staatlichen Gerichts entscheidet ein nach dem Willen der Parteien zusammengesetztes Schiedsgericht, dessen Schiedsspruch, gleich ob inländisch oder ausländisch, dem staatlichen Urteil wirkungsmäßig gleichgestellt ist. Die Schiedsklausel kann das Verfahren für den Einzelfall (ad hoc) auch bis ins Detail regeln (Zahl der Schiedsrichter, Sitz des Schiedsgerichtes, Verfahrensgestaltung, Verfahrenssprache, anzuwendendes materielles Recht) oder es bestehenden Schiedsinstitutionen und damit deren Verfahrensordnungen anvertrauen.

Wann vor allem Schiedsverfahren?

Schiedsverfahren sind „liberalisierte“ Gerichtsverfahren. Dem geringeren Maß an Rechtsschutz steht erhöhte Verfahrensökonomie (geringere Dauer und Kosten) gegenüber. Der Beschleunigung dienen etwa Rügepflichten, mit denen eine Partei auf einen Mangel (bei sonstiger Heilung des Mangels) hinweisen muss: Dies gilt insbesondere für die Form der Schiedsvereinbarung, die in Zweifel gezogene Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Schiedsrichters, die Unzuständigkeit des Schiedsgerichtes und überhaupt für Verfahrensverstöße.

Mit dieser Art der Streiterledigung sind vorrangig Unternehmer angesprochen, die bei grenzüberschreitenden Geschäften maßgeschneiderte Verfahrensvoraussetzungen schaffen können – typischerweise im Infrastruktur-, Energie- und Warenhandelssektor, im Gesellschaftsrecht, aber auch im Immaterialgüter-, Finanz- und Investitionsrecht, und schließlich im Sportbereich.

Bei den Vertragsverhandlungen zeigt sich dies oft schon darin, dass sich eine Partei nicht den Gerichten im Land der anderen Partei, sondern lieber einem länderübergreifend zusammengesetzten Forum an einem „neutralen“ Ort unterwerfen will. So können auch cultural gaps zwischen Geschäftspartnern überbrückt werden. Besonders zählt bei der Besetzung des Schiedsgerichtes die Möglichkeit, Vertrauenspersonen zu bestimmen und fachkundige Experten mit Branchenerfahrung einzusetzen.

Da Schiedsverfahren nicht-öffentlich und durch Verschwiegenheitspflicht abgesichert sind, ist Diskretion möglich. Das Verfahren lässt sich frei gestalten, solange der Anspruch auf rechtliches Gehör und die faire und gleiche Behandlung der Parteien sichergestellt sind. So kann z.B. das Beweisverfahren auch auf schriftlichen Zeugenaussagen aufbauen und die Entscheidung kann der „Billigkeit“ des Schiedsgerichtes überlassen werden. Es gibt in der Regel nur eine Instanz, und die Aufhebung des Schiedsspruches ist nur bei besonders schwerwiegenden materiellen Rechtsverletzungen oder Verfahrensverstößen möglich (Aufhebungsklage vor dem staatlichen Gericht). Besonders vorteilhaft ist die praktisch weltweite Möglichkeit, Schiedssprüche auf der Basis des „New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche“ vollstrecken zu lassen. Dies unterscheidet Schieds- sprüche von Urteilen staatlicher Gerichte: Denn für diese gilt dergleichen außerhalb der EU gegenüber vielen Staaten, so z.B. den USA, nicht.

Andererseits haben die Parteien die Möglichkeit, in der Schiedsklausel die Freiheit der Schiedsrichter zu „zügeln“: So können sie in der Schiedsklausel oder während des Verfahrens von Schiedsinstitutionen oder Fachgremien ausgearbeitete Regeln oder Empfehlungen vereinbaren, wie beispielsweise die UNCITRAL-Schiedsordnung (jüngste Fassung 2010), oder für die Gestaltung des Beweisverfahrens die IBA Rules on the Taking of Evidence in International Commercial Arbitration (1999) heranziehen.

Österreich als Schiedsort

Österreich hat als Schiedsort lange Tradition. Zur Zeit des kalten Krieges war es – als neutrales Land – oft der einzig mögliche Kompromiss für Verträge mit Staatshandelsgesellschaften. Heute zählt der Standort als Brücke zu den zentral- und südosteuropäischen Ländern.

International versierte Juristen, erstklassige Infrastruktur (Versammlungsräume, Übersetzungs- und Recherchedienste und vor allem das 2006 eingeführte moderne österreichische Schiedsverfahrensrecht) zeichnen Wien als Schiedsort aus. Wollen Sie auf ein ausgereiftes, modernes Regelwerk zurückgreifen, bieten sich vor allem die Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer (ICC Rules) und die Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna Rules) an.

Denken Sie also bei Ihrem nächsten ausländischen Projekt an die Schiedsklausel. Für die sorgfältige Formulierung der Klausel und die effiziente Betreuung im Schiedsverfahren, sollten Sie in einen Streit gezogen werden, stehen Ihnen die Experten von DORDA BRUGGER JORDIS zur Verfügung – sei dies als Parteienvertreter oder als zu bestellender Schiedsrichter.

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