Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

AutorAutor

Satzungsänderungen aufgrund des AktRÄG

publiziert: 
DORDA BRUGGER JORDIS-Newsletter
Datum: 
1. Juli 2009
Am 1.8.2009 trat das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 (AktRÄG) in Kraft. Es bringt insbesondere neue Regelungen für Hauptversammlungen. Satzungen von Aktiengesellschaften sind nun – teilweise zwingend – an diese neuen Vorschriften anzupassen.

Einberufung

Die Einberufung hat nun spätestens am 28. Tag vor ordentlichen Hauptversammlungen oder spätestens am 21. Tag vor außerordentlichen Hauptversammlungen zu erfolgen. Enthält die Satzung einer AG eine noch auf der alten Rechtslage basierende kürzere Frist, sind in der Satzung entweder dem AktRÄG entsprechende längere Fristen vorzusehen oder die kürzeren Fristen zu streichen.

Recht zur Teilnahme an der HV

Um an einer Hauptversammlung (HV) teilnehmen zu dürfen, müssen Aktionäre ihren Aktienbesitz nachweisen. Inhaberaktien börsenotierter Gesellschaften werden in der Praxis auf Wertpapierdepots einer Bank verwahrt. Damit ist die Vorlage von Aktienurkunden zum Nachweis des Aktienbesitzes nur erschwert möglich. Bisher regelten viele Satzungen, dass die Aktien hinterlegt und entsprechende Hinterlegungsbestätigungen vorgewiesen werden mussten. Statt dessen ist bei börsenotierten Gesellschaften nun zum Nachweis des Aktienbesitzes eine Depotbestätigung vorzulegen. Die Satzung sollte daher Regelungen über diese Bestätigungen enthalten, etwa in welcher Form und Sprache diese akzeptiert werden, oder ob Depotbestätigungen nur von Banken oder auch von anderen Stellen, etwa Wertpapiermaklern, entgegengenommen werden.

Für börsenotierte Gesellschaften ist das bisher bekannte Hinterlegungserfordernis nicht mehr zulässig. Ein in der Satzung enthaltenes Hinterlegungserfordernis ist daher für die Dauer der Börsenotierung unanwendbar. Nicht-börsenotierte Gesellschaften können ihr bisher gewohntes Procedere weitestgehend beibehalten. Das Erfordernis, dass die Hinterlegung „bis zu einem bestimmten Zeitpunkt” vor der Hauptversammlung angeordnet werden soll, ist entfallen.

Form der Teilnahme an der Hauptversammlung

Die Satzung kann z.B. vorsehen, dass Aktionäre ihre Stimme auf elektronischem Weg abgeben (Fernabstimmung) oder mittels einer akustischen und allenfalls auch optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit an der HV teilnehmen können (Fernteilnahme). Dabei ist zu beachten, dass eine Störung dieser Fernkommunikation zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen führen kann. Die Satzung kann Aktionären weiters erlauben, ihre Stimmen per Brief abzugeben. In diesem Fall sind in der Satzung die Einzelheiten zu regeln, etwa bis zu welchem Zeitpunkt vor der HV die Stimmen bei der Gesellschaft einlangen müssen.

Aktionärsrechte

Aktionäre börsenotierter Gesellschaften, die zusammen 1 % des Grundkapitals erreichen, haben das Recht, der Gesellschaft zu jedem Punkt der Tagesordnung Beschlussvorschläge zu übermitteln. Die Form der Übermittlung kann in der Satzung geregelt werden.

Verhältniswahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Bei börsenotierten Gesellschaften soll in Zukunft bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern eine abgesonderte Abstimmung die Regel darstellen. Die Satzung kann zu diesem Zweck eine Form der Verhältniswahl vorsehen.

Fazit

Vor allem börsenotierte Gesellschaften sollten überprüfen, welche Regelungen ihrer Satzung anzupassen sind. So manche Möglichkeit, die das AktRÄG nun erlaubt, sollte aber gut überlegt sein. So kann etwa eine elektronische Teilnahme an der HV neue Risiken mit sich bringen.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2020 · DORDA · Facebookinstagramlinkedin  PODCAST

wirschaffenklarheit