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Sanieren statt Liquidieren – zur geplanten Reform des Insolvenzrechts

publiziert: 
DORDA BRUGGER JORDIS-Newsletter
Datum: 
1. Juli 2009

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im ersten Halbjahr 2009 gegenüber 2008 um fast 10 % gestiegen. Die offenen Schulden der insolventen Unternehmen explodierten fast auf das Doppelte und die betroffenen Arbeitsplätze stiegen um rund 45 % gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres. Diese Eckdaten aus der Insolvenzstatistik für Unternehmen im 1. Halbjahr 2009 belegen, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch in Österreich spürbar sind. Das Justizministerium nahm die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung zum Anlass, einen Entwurf für eine seit längerem geforderte Reform des Insolvenzrechts auszuarbeiten.

In Kraft treten soll die Novelle Anfang 2010. Über die Eckpunkte der Reform entstand bereits eine intensive öffentliche Diskussion. Dieser Beitrag bietet einen ersten Überblick über die wesentlichen Punkte der anstehenden Reform.

Insolvenz oder Unternehmensfortführung?

Im Mittelpunkt der Reformüberlegungen steht eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen über die Unternehmenssanierung. Das Motto lautet „Sanieren statt Liquidieren”. Die Reform soll vor allem die Attraktivität des Insolvenzverfahrens für den Schuldner erhöhen, damit er das Insolvenzverfahren rechtzeitig eröffnet. Allerdings verspäten sich Konkursanträge oft auch deshalb, weil die Schuldner ihre wirtschaftliche Lage zu spät erkennen. Hier wird auch ein neues Sanierungsverfahren keine Abhilfe schaffen. Sehr wohl helfen würde aber, die Unternehmensfortführung in jenen Fällen zu erleichtern, in denen eine Konkurseröffnung in der Hoffnung auf eine außergerichtliche Sanierung, neue Investoren etc. immer weiter aufgeschoben wird. Denn mit Eröffnung des Konkurses ist eine Unternehmensfortführung häufig praktisch nicht mehr möglich.

Ausgleich

Der Ausgleich nach der geltenden Ausgleichsordnung hat heute nur eine geringe praktische Relevanz. Im Jahr 2008 waren von rund 6.500 Unternehmensinsolvenzen lediglich 42 Ausgleichsverfahren. Der Grund dafür liegt darin, dass die Forderungen der Gläubiger zu 40 % zu erfüllen sind. Kaum ein Schuldner kann diesen Betrag bei gleichzeitiger Fortführung des Unternehmens aufbringen. Praktisch relevanter ist daher die Sanierung über einen Zwangsausgleich. Dieser setzt zwar die Eröffnung eines Konkursverfahrens voraus, verlangt aber lediglich eine Quote von 20 %. Ein Zwangsausgleich wird von einem Masseverwalter durchgeführt und nicht – wie im Ausgleich – in Eigenverwaltung des Unternehmers.

Das neue Sanierungsverfahren

Die geplante Reform soll Unternehmern „Sanierungsverfahren” ermöglichen. Hierbei sind nach derzeitigem Diskussionsstand 30 % als Mindestquote vorgesehen. Voraussetzung sind neben der Vorlage eines „Sanierungsplans” ergänzende Angaben durch den Unternehmer, wie etwa über die Lage des Unternehmens oder die Finanzplanung. Im Unterschied zum Zwangsausgleich soll das künftige Sanierungsverfahren den Unternehmern die Eigenverwaltung und damit auch die Verantwortung überlassen. Nur für außerordentliche Maßnahmen ist die Zustimmung eines „Sanierungsverwalters” einzuholen. Weiterhin möglich bleibt der Zwangsausgleich (nun „Sanierungsplan” genannt) mit einer Quote von 20 % unter Verantwortung des Masseverwalters (nunmehr: „Insolvenzverwalter”). Zur Annahme des Sanierungsplans genügt neben der einfachen Kopfmehrheit eine einfache Kapitalmehrheit (bisher erforderlich: Mehrheit von 75 %). Die Ausgleichsordnung soll abgeschafft und die Konkursordnung in „Insolvenzordnung” umbenannt werden. Ein weiteres Anliegen des Entwurfs ist, Konkursabweisungen mangels kostendeckenden Vermögens zurückzudrängen. Daher sollen künftig auch bestimmte Gesellschafter zum Erlag eines Kostenvorschusses herangezogen werden können.

Räumungsexekution und Kündigungsrechte

Ein wesentliches Hindernis für die Unternehmensfortführung ist auch die Kündigung von Verträgen durch Geschäftspartner. Daher sieht der Entwurf vor, eine allgemeine Bestimmung zur Beschränkung der Räumungsexekution einzuführen. So soll etwa eine Räumungsexekution über ein Geschäftslokal für die Dauer des Insolvenzverfahrens aufgeschoben werden, wenn das Unternehmen darin fortgeführt wird. Angedacht ist weiters, dass ein Vertragspartner des Gemeinschuldners während des Insolvenzverfahrens weder vom Vertrag zurücktreten kann, weil der Schuldner eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderung nicht erfüllt hat, noch ein ordentliches Kündigungsrecht ausüben kann.

Umstrittene Sanierungskredite

Umstritten ist die künftige Behandlung von Sanierungskrediten. Im Kern geht es dabei um Kredite, welche die Bank einem Unternehmen nach Eintritt der Insolvenz gegen Bestellung von Sicherheiten gewährt. Derzeit besteht beträchtliche Gefahr, dass solche Kredite wegen Vorliegens eines nachteiligen Rechtsgeschäfts angefochten werden, was natürlich die Bereitschaft der Banken zur Kreditgewährung reduziert. Denn das Verhältnis der Aktiva und Passiva könnte sich bei einer späteren Konkurseröffnung verschlechtern (verursacht durch zwischenzeitige Verluste). Zur Anfechtbarkeit führt dies allerdings nur, wenn die Bank, die dem Unternehmer durch die Gewährung des Sanierungskredits die Weiterführung des Unternehmens ermöglicht hat, dies objektiv vorhersehen konnte. Laut Ministerialentwurf soll die Anfechtung nur dann möglich sein, wenn der Kreditgeber weiß oder es für ihn offensichtlich ist, dass ein Sanierungskonzept, aus dem sich eine positive Fortbestandsprognose ergibt, nicht tauglich ist. Die Untauglichkeit des Sanierungskonzepts muss zum Zeitpunkt der Kreditgewährung geradezu auf der Hand liegen.

Fazit

Die Diskussion zur anstehenden Insolvenzrechtsreform ist noch nicht abgeschlossen. Im Zentrum der Reform wird die Neuregelung des Verfahrens zur Unternehmenssanierung stehen. Die wünschenswerte Sanierung insolventer Unternehmen soll erleichtert werden. Gleichzeitig wird es aber nötig sein, die Interessen der Gläubiger angemessen zu berücksichtigen.

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