Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular


Rufschädigung: Die Gurken waren es nicht

Publication

Rufschädigung: Die Gurken waren es nicht

publiziert: 
WirtschaftsBlatt, 2011
Datum: 
7. Juli 2011

Und sie waren es doch nicht- die spanischen Gurken. Es dürften Sprossen aus einem Betrieb in Niedersachen gewesen sein, die zahlreiche EHEC-Erkrankungen ausgelöst haben. Dennoch müssen die österreichischen Gemüsebauern 1,7 Millionen € Einnahmenverluste verzeichnen; die Vernichtung von mehr als zwei Millionen Gurken in Österreich verursachte einen weiteren Schaden für die Bauern in Höhe von rund einer Million €.

Falsche Warnung

(Vor-)Schnelle Behördenwarnungen sind nicht neu: So reagierte 1998 die damalige Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer übereilt auf italienische Laborberichte, die krebserregende Hormone in österreichischem Rindfleisch entdeckt zu haben glaubten: Fünf Tage vor Abschluss eines Gegentests sprach Prammer bereits vom größten "Rindfleisch-Skandal" der Republik und riet in einer Pressekonferenz von Rindfleischprodukten aus Österreich ab. Italien verhängte daraufhin eine generelle Einfuhrsperre für österreichisches Rindfleisch. Wie im EHEC-Fall mit den spanischen Gurken ergaben weitere Untersuchungen des aus Italien zurückgelangten Fleisches sowohl in Österreich als auch in einem EU-Labor, dass der italienische Befund falsch und das Rindfleisch nicht hormonbelastet gewesen war.

Ruinöse Rufschädigung

Immer öfter sind Unternehmen mit solchen und ähnlichen staatlichen Warnungen nach dem Lebensmittelsicherheitsund Verbraucherschutzgesetz, dem Produktsicherheitsgesetz, dem Gentechnikgesetz oder dem Tierseuchengesetz usw. konfrontiert. So wichtig eine rasche Information zur Gefahrenabwehr für die Konsumenten ist, so kritisch ist diese aus Sicht jener Unternehmen zu beurteilen, deren Produkte Gegenstand des staatlichen Informationsverhaltens sind. Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich eben nicht ungeniert, denn die betroffenen Unternehmen müssen durch aufwändige Werbe-und Marketingmaßnahmen versuchen, kurzfristig Schadensbegrenzung zu betreiben und langfristig ihren wirtschaftlichen Ruf und das Vertrauen in ihre Produkte wieder herzustellen. Vor allem, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Warnung unzutreffend war und keine Gefahr von dem Produkt ausging, vor dem gewarnt worden war.

Mediale Selbstläufer

Die Brisanz "staatlicher Rufschädigung" liegt darin, dass eine an die Öffentlichkeit gelangte Information nicht - wie typischerweise ein "hoheitlicher Verwaltungsakt" - aufgehoben und damit in ihrer Wirkung beseitigt werden kann. Ist eine Information einmal öffentlich, entfaltet sie - ungeachtet ihrer Richtigkeit - ihre Wirkung, die nicht so ohne weiteres beseitigt werden kann.

Schadenersatz und Widerruf

Der wirtschaftliche Ruf, der durch vorschnelle und unzutreffende Information beeinträchtigt wurde, ist ein vermögenswertes Privatrecht, das in bestimmten Fällen Ansprüche des Betroffenen auf Schadenersatz, Unterlassung und Widerruf einräumt, wenn ein privater Mitbewerber rufschädigende Äußerungen tätigt. Das ist nicht so, wenn die Rufschädigung von Verwaltungsorganen ausgeht, es sich um "staatliche Rufschädigung" handelt. Dann kommt das Amtshaftungsgesetz zur Anwendung, das dem Grundsatz "dulde und liquidiere" folgt und den Geschädigten ausschließlich auf Schadenersatz beschränkt.

Fehlende Amtshaftung

Einen öffentlichen Widerruf einer kreditschädigenden Äußerung - das einzige Mittel, die Wirkungen einer unzutreffenden Warnung wenigstens etwas zu mildern - kann das betroffene Unternehmen im Wege der Amtshaftung nicht erlangen. Aber im Hinblick auf den Ersatz von Vermögensschäden - immaterielle Schäden können ohnehin nicht beseitigt werden - schaut es für die rufgeschädigten Unternehmen schlecht aus. Beim oben geschilderten "Rindfleisch-Skandal" entschied der Oberste Gerichtshof (1 Ob 155/02d), die Warnung der Konsumentenschutzministerin im Rahmen der Pressekonferenz wäre zumindest vertretbar gewesen, weil nicht ersichtlich gewesen sei, dass diese an der Richtigkeit der Untersuchungsergebnisse hätte zweifeln müssen. Folglich gab es keinen Schadenersatz für die Rindfleischerzeuger. Eine äußerst unbefriedigende Situation für die Betroffenen!

Dringender Handlungsbedarf

Bei staatlichen Warnungen ist somit der Gesetzgeber gefragt, der hier dringend entsprechende Rechtsschutzmöglichkeiten schaffen sollte. Dabei muss es dem betroffenen Unternehmen grundsätzlich möglich gemacht werden, sich zur Zulässigkeit einer Warnung noch vor ihrer Veröffentlichung zu äußern. Bei bestimmten Voraussetzungen sollte das Unternehmen durch präventiven Rechtsschutz, wie zum Beispiel eine einstweilige Verfügung, verhindern können, dass eine Warnung veröffentlicht wird. Bei Dringlichkeit aufgrund einer qualifizierten Gefahrensituation, zum Beispiel einer Gesundheitsgefährdung wie im Fall der EHEC-Erkrankungen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, über den bloßen Schadenersatz der Amtshaftung hinaus zumindest nachträglich auch einen öffentlichen Widerruf für eine unzutreffende Warnung zu erreichen.

Für den Originalartikel klicken Sie bitte hier.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2020 · DORDA · Facebookinstagramlinkedin  PODCAST

wirschaffenklarheit