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Reform des EG-Kartellrechts betreffend die horizontale Zusammenarbeit von Unternehmen

Datum: 
1. Januar 2001
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Am 29. November 2000 erließ die EU-Kommission die Verordnung über die Anwendung von Art 81 Abs 3 EGV auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen ("GVO SpezV") sowie die Verordnung über die Anwendung von Art 81 Abs 3 EGV auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung ("GVO F&E"). Die GVO SpezV sowie die GVO F&E traten jeweils am 1. Jänner 2001 für eine Dauer von 10 Jahren in Kraft und ersetzen die mit Ablauf des 31. Dezember 2000 ausgelaufenen Vorgängerverordnungen. Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art 81 EGV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit ("Leitlinien") runden die Erneuerung der Wettbewerbsregeln ab.

1. Einleitung

Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern ("horizontale Vereinbarungen") sind grundsätzlich geneigt, eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung zu entfalten und somit in Konflikt mit nationalem oder europäischem Wettbewerbsrecht zu stehen. Die neuen GVO nehmen bestimmte Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen sowie Vereinbarungen betreffend Spezialisierung hinsichtlich der Produktion vom generellen Kartellverbot des Art 81 (ex Art 85) EGV aus. Die GVO setzten voraus, dass in ihrem Anwendungsbereich wettbewerbsbeschränkende Effekte durch positive Effekte aufgewogen bzw. überlagert werden.

2. GVO Spezialisierungsvereinbarungen

a) Freigestellte Vereinbarungen

Die GVO SpezV stellt folgende Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Unternehmern vom Anwendungsbereich des Art 81 Abs 1 EGV frei:
- Eine Vertragspartei verpflichtet sich, die Produktion bestimmter Produkte einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und die betreffenden Produkte von einem konkurrierenden Unternehmen zu beziehen, welche sich seinerseits zur Produktion und Lieferung dieses Produktes verpflichtet ("einseitige Spezialisierung");
- Zwei oder mehrere Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, die Produktion bestimmter, aber unterschiedlicher Produkte einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und die betreffenden Produkte von den übrigen Vertragsparteien zu beziehen, welche sich ihrerseits zur Lieferung verpflichten ("gegenseitige Spezialisierung");
- Zwei oder mehrere Vertragsparteien verpflichten sich, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren ("gemeinsame Produktion").

Im Zusammenhang mit der einseitigen oder der gegenseitigen Spezialisierung ist eine (ausschließliche) Liefer- und Bezugsverpflichtung der beteiligten Unternehmen erforderlich. Durch diese Regelung soll gemäß Erwägungsgrund 12 GVO SpezV insbesondere vermieden werden, dass sich ein beteiligtes Unternehmen aus einem der Produktion nachgelagerten Markt zurückzieht.

b) Marktanteilsschwelle

Die Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Summe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen im sachlich und räumlich relevanten Markt 20 % nicht überschreitet. Unterhalb dieser Schwelle sind alle Vereinbarungen freigestellt (soweit sie nicht "Kernbeschränkungen" enthalten). Bei der Ermittlung des Marktanteils ist gemäß Art 6 GVO SpezV auf die Absatzwerte für die betroffenen Produkte im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr abzustellen. Dazu ist insbesondere auf die Bekanntmachung der Kommission vom 9.12.1997 zu verweisen, wonach es bei der Bestimmung des relevanten Marktes auf die Substituierbarkeit von Produkten und dabei insbesondere auf die Sicht des Endabnehmers ankommt. Liegt der Marktanteil zunächst unter der Schwelle von 20 % und überschreitet er diese in der Folge in einem Kalenderjahr, bleibt die Freistellung je nach Ausmaß der Überschreitung für ein bis zwei weitere Kalenderjahre aufrecht.

c) Kernbeschränkungen

Art 5 GVO SpezV enthält besonders verpönte Bestimmungen, die in Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen. Ist eine Kernbeschränkung dennoch enthalten, so entfällt die Freistellung für die gesamte Vereinbarung. Kernbeschränkungen sind insbesondere (1) Vereinbarungen betreffend die Festsetzung von Preisen für den Verkauf der Produkte an dritte Abnehmer, (2) die Beschränkung der Produktion oder des Absatzes sowie (3) die Aufteilung von Märkten oder Abnehmerkreisen. Gemäß Art 5 Abs 2 GVO SpezV sind jedoch Bestimmungen über (1) die vereinbarte Menge an Produkten und Vereinbarungen über die einseitige oder gegenseitige Spezialisierung, (2) die Festlegung des Umfangs der Kapazität und Produktion eines gemeinsamen Produktionsunternehmens bei gemeinsamer Produktion sowie (3) die Festsetzung von Absatzzielen und der Preise, die ein gemeinsames Produktionsunternehmen seinen unmittelbaren Abnehmern in Rechnung stellt, zulässig.

d) Entzug der Freistellung

Die EU-Kommission kann im Einzelfall den Vorteil der Anwendung der GVO SpezV entziehen, wenn diese mit Art 81 Abs 3 EGV unvereinbare Wirkungen zeigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Vereinbarung keine spürbaren Rationalisierungserfolge zeigt oder die Verbraucher am entstehenden Gewinn nicht angemessen beteiligt werden. Antragsberechtigt sind die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und auch alle Personen mit einem entsprechenden rechtlichen Interesse.

e) Übergangsbestimmungen

Für alle Verträge, die am 31. Dezember 2000 bereits in Kraft getreten waren und welche die Voraussetzungen für eine Freistellung nach der Vorgängerverordnung, nicht aber nach der GVO SpezV erfüllen, gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2002.

3. GVO Forschung & Entwicklung

a) Freigestellte Vereinbarungen

Die GVO F&E stellt folgende Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Unternehmern vom Anwendungsbereich des Art 81 Abs 1 EGV frei:
- Gemeinsame Forschung und Entwicklung von Produkten oder Verfahren und die gemeinsame Verwertung der dabei erzielten Ergebnisse ("gemeinsame Forschung und Verwertung");
- Gemeinsame Verwertung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung in Bezug auf Produkte oder Verfahren, die von denselben Vertragsparteien aufgrund einer früheren Vereinbarung durchgeführt wurden ("gemeinsame Verwertung");
- Gemeinsame Forschung und Entwicklung von Produkten oder Verfahren ohne die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse ("gemeinsame Forschung").

Die Freistellung gilt auch für Bestimmungen in Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, die nicht den eigentlichen Gegenstand solcher Vereinbarungen bilden, mit deren Durchführung aber unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind.

b) Voraussetzungen für die Freistellung

- Alle Vertragsparteien müssen Zugang zu den Ergebnissen der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für weitere Forschungs- oder Verwertungszwecke haben. Forschungsinstitute sowie Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen als gewerbliche Dienste erbringen und sich üblicherweise nicht als Verwerter von Ergebnissen betätigen, können jedoch auf die eigene Verwertung verzichten.
- Wird ausschließlich die gemeinsame Forschung und Entwicklung vorgesehen, muss jeder Vertragspartei selbständig die Verwertung der erzielten Ergebnisse sowie von vorher bestehenden und für die Verwertung erforderlichem Know-how offen stehen. Sind die Vertragsparteien bei Abschluss der Vereinbarung keine konkurrierenden Unternehmen, ist eine Einschränkung auf einzelne Anwendungsbereiche zulässig.
- Eine gemeinsame Verwertung muss Ergebnisse (geistiges Eigentum oder Know-how) betreffen, die von wesentlicher Bedeutung für die Herstellung der Vertragsprodukte oder für die Anwendung der Vertragsverfahren sind.
- Ist eine Aufgabenteilung vorgesehen und wird ein Unternehmen mit der Herstellung betraut, muss dieses Lieferaufträge aller Vertragsparteien erfüllen, soweit nicht auch der gemeinsame Vertrieb vereinbart wurde.

c) Marktanteilsschwelle und Dauer der Freistellung

Sind zwei oder mehrere beteiligte Unternehmen konkurrierende Unternehmen (tatsächliche oder potentielle Wettbewerber gemäß der Definition in Art 2 Z 12 GVO F&E), dann darf der Marktanteil der beteiligten Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung 25 % nicht überschreiten.

Die Freistellung gilt für die Dauer der Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Werden die Ergebnisse auch gemeinsam verwertet, so gilt die Freistellung für einen weiteren Zeitraum von sieben Jahren, beginnend mit dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragsprodukte im gemeinsamen Markt. Nach Ablauf dieses Zeitraums gilt die Freistellung so lange, wie die Summe der Anteile der beteiligten Unternehmen am relevanten sachlichen und räumlichen Markt der Vertragsprodukte 25 % nicht überschreitet. Wird ein Marktanteil von 25 % überschritten, gilt die Freistellung im Anschluss an das Kalenderjahr, in welchem der Schwellenwert erstmals überschritten wurde, noch für ein (soweit der Marktanteil auch 30 % überschreitet) oder zwei (wenn der Marktanteil zwar 25 %, aber nicht 30 % überschreitet) weitere Kalenderjahre.

d) Kernbeschränkungen

Art 5 GVO F&E enthält jene Kernbeschränkungen, die in Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen. Ist eine Kernbeschränkung dennoch enthalten, so entfällt die Freistellung für die gesamte Vereinbarung. Kernbeschränkungen sind insbesondere (1) die Einschränkung der Freiheit der beteiligten Unternehmen, eigenständig oder in Zusammenarbeit mit Dritten in anderen Bereichen oder nach Abschluss der Arbeiten in demselben Bereich zu forschen, (2) Beschränkungen der Produktion oder des Absatzes, (3) Preisfestsetzungen für den Verkauf des Vertragsproduktes an dritte Abnehmer, (4) Beschränkungen bei der Auswahl der Kunden, (5) Verbot des passiven Verkaufs der Vertragsprodukte in Gebieten, die anderen Vertragsparteien vorbehalten sind sowie (6) verschiedene Formen der Marktaufteilung.

e) Entzug der Freistellung

Die EU-Kommission kann im Einzelfall den Entzug der Freistellung anordnen, wenn eine an sich freistellungsfähige Vereinbarung Wirkungen zeigt, die mit Art 81 Abs 3 EGV unvereinbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, soweit aufgrund der konkreten Umstände der Zugang für Dritte zu den entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten oder zum entsprechenden Markt der Vertragsprodukte erheblich eingeschränkt wird oder die Vertragsparteien ohne sachlich gerechtfertigten Grund die Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung nicht verwerten oder wirksamer Wettbewerb bei Forschung und Entwicklung in einem bestimmten Markt durch die Existenz der Vereinbarung ausgeschaltet würde. Antragsberechtigt sind die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und auch alle Personen mit einem entsprechenden rechtlichen Interesse.

f) Übergangsbestimmungen

Für Altverträge, die bereits am 31. Dezember 2000 in Kraft waren und die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach der Vorgängerverordnung, nicht aber nach der GVO F&E erfüllen, ist eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2002 vorgesehen.

4. Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art 81 EGV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit

Die Leitlinien erläutern den Ansatz der EU-Kommission bei der Beurteilung von Formen von horizontaler Zusammenarbeit, um Transparenz und Rechtssicherheit für die Unternehmen zu erhöhen. Sie dienen somit insbesondere als Interpretationshilfe für Rechtsanwender und die betroffenen Unternehmen. Die Leitlinien sind jedoch als Bekanntmachung rechtlich unverbindlich.

Soweit die Leitlinien Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen oder Vereinbarungen über Spezialisierung behandeln, sind sie als Erläuterung zu den oben dargestellten Gruppenfreistellungsverordnungen anzusehen. Darüber hinaus werden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, verschiedene Formen der Zusammenarbeit behandelt, wobei die Leitlinien selbst ihren Anwendungsbereich abgrenzen. Die Leitlinien gelten etwa nicht für der Fusionskontrolle unterliegende Vorhaben sowie sofern sektorspezifische Regelungen bestehen.

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