Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Autor

Privatstiftung: Ja, aber richtig

publiziert: 
Wirtschaftsblatt, 2008
Datum: 
1. Oktober 2008

Die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer und die Vorkommnisse rund um die Liechtenstein-Affäre haben eine deutliche Verunsicherung bei den österreichischen Stiftern bewirkt. So wird häufig nach der weiteren Bedeutung der österreichischen Privatstiftung gefragt, dies auch im Zusammenhang mit der Verdammung der österreichischen Privatstiftung als "Reichenprivileg" durch bestimmte politische Parteien im Wahlkampf. Fest steht, dass es zum Ende des ersten Halbjahres 2008 in Österreich 3105 Privatstiftungen mit einem geschätzten Gesamtvermögen von rund 60 Milliarden € gibt. Zweifelsohne haben die Stiftungen dadurch enorme volkswirtschaftliche Bedeutung. Nach dem Wegfall besonderer Steuervorteile für Privatstiftungen ist das Augenmerk auf andere - durch Stifter möglicherweise bisher gar nicht ausreichend gewürdigte - Vorteile einer österreichischen Privatstiftung zu richten.

Gefahr "Versteinerung".

Die Möglichkeit, nachhaltig Familienvermögen (v. a. Unternehmensbeteiligungen) zumindest drei weitere Generationen zusammenzuhalten und damit auch für eine geordnete Nachfolge zu sorgen, rechtfertigt jedenfalls die Existenz der Privatstiftung. Viele Privatstiftungen, die anfangs primär aus Steuerüberlegungen gegründet wurden, sehen nun vermehrten Handlungsbedarf, um eine mit dem Generationenwechsel einhergehende Gefahr der "Versteinerung" zu vermeiden. So fehlt etwa oft eine klare und detaillierte Definition des Stiftungszwecks samt den damit einhergehenden unmissverständlichen Anweisungen, wie der Vorstand mit dem übertragenen Vermögen umzugehen hat.
Derartige detaillierte Regelungen waren aber in den ersten Jahren nach Einführung des Stiftungsrechts selten zu finden. Hat das doch vorausgesetzt, dass sich Stifter und Begünstigte mit diesen Fragen auseinandersetzen und darüber einigen. Nachdem der Verfügung über das eigene Vermögen durch erbrechtliche Bestimmungen Grenzen gesetzt sind, sind diese Regelungen meist nur in Kombination mit letztwilligen Verfügungen lösbar. Häufig scheitert die Umsetzung auch daran, dass Stifter der ersten Generation nicht bereit sind, die notwendige Transparenz im Familienkreis - auch aus Angst vor einem "Machtverlust" - zuzulassen.

Besonders im Rahmen eines Erbgangs kommt der Privatstiftung eine zentrale Bedeutung zu. Wer Vermögenswerte rechtzeitig auf Stiftungen überträgt, sorgt dafür, dass dieses Vermögen nicht Teil der erbrechtlichen Auseinandersetzungen wird. Dies ist vor allem dann bedeutsam, wenn Vermögenswerte (wie etwa Unternehmensbeteiligungen oder größeres Liegenschaftsvermögen) über mehrere Generationen erhalten werden sollen. Es ist möglich, weit über den Tod des Stifters hinaus festzulegen, wer Begünstigter dieses Vermögens sein soll und wer das gestiftete Vermögen nach welchen Kriterien in Zukunft verwalten soll. Schließlich kann auch festgelegt werden, in welchem Umfang dem Stifter oder den Stiftungsbegünstigten Einfluss auf die Stiftung zustehen soll. Durch richtige Ausgestaltung der Stiftungserklärungen können Stifter daher das Schicksal des von ihnen gewidmeten Vermögens über mehrere Generationen bestimmen. Privatstiftungen sind daher ein wichtiges Instrument zur nachhaltigen Versorgung der Nachkommenschaft oder sonstiger Dritter, die der Stifter bestimmt.

Einfluss des Stifters.

Gerade mit dem Thema weiterer Einflussmöglichkeiten des Stifters hat sich der OGH (OGH 6 Ob 49/07k, 6 Ob 50/07g) vor Kurzem auseinandergesetzt: Zulässig sind Regelungen in Stiftungserklärungen, mit denen sich der Stifter selbst in einem bestimmten Ausmaß das Zustimmungsrecht zu einzelnen Rechtsgeschäften der Stiftung vorbehalten kann. Bei sorgfältiger Ausgestaltung der Stiftungserklärungen kann dem Stifter selbst die Möglichkeit vorbehalten werden, unmittelbar in die Geschäftsführung der Stiftung einzugreifen. Die Verankerung eines derartigen Zustimmungsrechts zu Entscheidungen des Stiftungsvorstands steht dem Stifter nicht nur bei der Gründung neuer Stiftungen zur Verfügung. Wenn er sich die Abänderung der Stiftungsurkunde vorbehalten hat, können auch bereits bestehende Stiftungen im Sinne dieser Rechtsprechung angepasst werden. Weiters hat der OGH es für zulässig erklärt, dass der Stifter eine Geschäftsordnung für den Stiftungsvorstand erlässt, die auch abänderbar ist. Die Grenze für diese Einflussnahme durch den Stifter liegt darin, dass der Vorstand der Privatstiftung nicht zum reinen Vollzugsorgan der Wünsche des Stifters werden darf.

Der Wegfall besonderer Vorteile bei der Besteuerung von Stiftungsvermögen führt daher keinesfalls dazu, dass Stiftungen ihre Bedeutung verlieren. Vielmehr wird das Augenmerk in Zukunft auf solche Vorteile des Privatstiftungsrechts gelenkt werden, die abseits des Steuerrechts liegen.

Für den Originalartikel klicken Sie bitte hier.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.