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Privacy Shield: Erleichterung für EU-US-Datentransfer oder nächstes Kapitel einer unendlichen Geschichte?

Publication

Privacy Shield: Erleichterung für EU-US-Datentransfer oder nächstes Kapitel einer unendlichen Geschichte?

publiziert: 
ecolex, 02/2017, 96
Datum: 
1. Februar 2017

Im Vergleich zu seinem Vorgänger, Safe Harbor, verbessert das neue Abkommen (Abk) zwischen Kom und US-Handelsministerium, Privacy Shield, den Datenschutz der EU-Bürger. Allerdings ist die effektive Rechtsdurchsetzung für den Einzelnen noch immer beschwerlich und bestehen umfassende Zugriffsrechte und -möglichkeiten der US-Behörden weiterhin. Die Hauptgründe für die Aufhebung von Safe Harbor durch den EuGH im Oktober 2015 sind durch das neue Abk nicht ganz ausgeräumt. Es wird von der gelebten Praxis abhängen, ob der - für die EU-US-Beziehungen enorm wichtige - neue Datenschutzschild den strengen Anforderungen der Rsp genügen kann.

Die vollständige Publikation finden Sie hier.

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