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Autor

Preisnachlass im Vergaberecht

publiziert: 
Der Standard, 2008
Datum: 
27. Februar 2008

Schon ein Jahr nach Erlassung musste das Bundesvergabegesetz 2006 novelliert werden. Die Änderungen bringen für Rechtsschutzsuchende erfreuliche Ermäßigungen bei den Pauschalgebühren. Der Verfassungsgerichtshof beanstandete, dass für Anträge beim Bundesvergabeamt (BVA) mehrfach Gebühren zu zahlen waren, auch wenn diese Anträge dasselbe Projekt betrafen. Dies stünde in keinem Verhältnis zum Verfahrensaufwand. Der Gesetzgeber erließ daher ab 1.1.2008 ein neues Gebührenregime.

Nachprüfungs- und Feststellungsanträge

Für die einstweilige Verfügung, die mit dem Nachprüfungsantrag zu verbinden ist, um das Vergabeverfahren bis zur Entscheidung des BVA zu stoppen, ist nun eine Gebühr in Höhe von 50 Prozent (bisher 100 Prozent) der festgesetzten Pauschalgebühr fällig. Für jeden weiteren Nachprüfungs- und Feststellungsantrag eines Rechtsschutzsuchenden, der zu diesem Verfahren bereits einen Antrag eingebracht hat, beträgt die Gebühr nunmehr 80 Prozent statt 100 Prozent.

Wird etwa das Ausscheiden des Angebots und danach die Zuschlagsentscheidung bekämpft, muss nicht zweimal die volle Gebühr bezahlt werden. Wird ein Antrag vor Kundmachung eines Termins für die mündliche Verhandlung zurückgezogen oder entscheidet sich das BVA von vornherein gegen eine Verhandlung, erhält der Antragsteller 50 Prozent der Pauschalgebühr zurück. Wird der Antrag nach der Kundmachung, aber vor der mündlichen Verhandlung zurückgezogen, erhält er 20 Prozent zurück.

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Unübersichtlich ist die "Gebührenlage" für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Oberschwellenbereich, weil der VfGH im Oktober 2007 die einschlägige Regelung aufhob, die Lücke aber mittlerweile durch eine Verordnung (BGBl. II Nr. 336/2007) geschlossen wurde. Obwohl in Anhang XIX keine Pauschalgebühren für derartige Aufträge aufscheinen, sind dennoch 1600 Euro zu bezahlen.


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