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Pfandverwertung im Internet soll Erlöse steigern

publiziert: 
Die Presse, 2008
Datum: 
11. März 2008

EO-Novelle: Zwangsversteigerung nun auch online möglich, mit eBay aber inkompatibel.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist am 1. März eine bedeutende Novellierung der Exekutionsordnung (EO) in Kraft getreten: In Exekutionsverfahren ist nun auch eine Verwertung gepfändeter Gegenstände durch Versteigerung „im Internet“ bei „Online-Auktionshäusern“ zulässig. Damit will der Gesetzgeber den Erlös bei der Verwertung erhöhen. Die Wahl, ob und welche Internet-Auktionsplattform herangezogen wird, obliegt dem zuständigen Rechtspfleger. Die Versteigerung soll durch ihn oder „einen Verkaufsagenten des Versteigungshauses“ erfolgen.

Grundsätzlich ist die Anpassung an die neuen technischen Gegebenheiten begrüßenswert. Auch die Einschätzung, dass online möglicherweise höhere Erlöse als bei gerichtlichen Versteigerungen mit sehr eingeschränktem Interessentenkreis erzielt werden können, ist nachvollziehbar. Freilich bestehen bei der Umsetzung starke Bedenken.

Im offenen Widerspruch

Auch bei der privaten Online-Versteigerung soll die EO zur Anwendung kommen. Sie steht zum Teil aber in offenem Widerspruch zu den privatrechtlichen Nutzungsbedingungen der Plattformen. Meldet ein Gerichtsvollzieher bzw. sein Verkaufsagent einen Account bei einer privaten Plattform an, muss er deren Nutzungsbedingungen akzeptieren. Damit kommt es zwangsläufig zur Kollision zwischen der EO und den Bedingungen. Die Anwendung der EO würde auch vielen Gepflogenheiten der Online-Community widersprechen.

Die EO verlangt etwa, dass Rechtsmittel gegen die Exekution an sich oder die konkrete Verwertungsart möglich sind. Ebenso muss sich ein Dritter, dessen Gegenstände irrtümlich in die Verwertung einbezogen wurden, wehren können. Als Konsequenz erfolgreicher Rechtsmittel wäre die Internet-Auktion sofort zu beenden. Dafür bieten die Bedingungen der Online-Plattformen aber nur beschränkt eine Handhabe: So ist ein Widerruf von Auktionen zwar grundsätzlich aus wichtigem Grund in Einzelfällen möglich. Häufen sich, wie es bei Exekutionen zwangsläufig wäre, einseitige Beendigungen, erhält der Verkäufer negative Vermerke, und er wird als High Risk Seller eingestuft.

Gewährleistung ausgeschlossen

Die meisten Online-Auktionsplattformen bieten im Übrigen nur die Infrastruktur und keine eigenen Verkaufsagenten an. Der jeweilige Gerichtsvollzieher müsste daher im eigenen Namen einen Account eröffnen oder aber einen professionellen, von der Plattform unabhängigen Kommissionär einschalten. Damit wird aber der nach der EO vorgesehene gänzliche Gewährleistungsausschluss für gerichtliche Versteigerungen problematisch: Es fragt sich, ob dieser vom Rechtspfleger auch an den Kommissionär durchgereicht werden kann. Dieser führt die Versteigerung schließlich im Rahmen seiner eigenen gewerblichen Tätigkeit im eigenen Namen durch. Zudem ist es für den User im Einzelfall schwer nachvollziehbar, ob nun tatsächlich eine gerichtlich beauftragte Auktion vorliegt oder sich ein Trittbrettfahrer unberechtigt auf den daraus resultierenden Gewährleistungsausschluss beruft.

Aber auch im täglichen Ablauf bestehen schwer überbrückbare Differenzen: Die nach der EO vorgesehene Sofort-Kaufen-Option zu einem den Schätzwert um ein Viertel übersteigenden Preis steht z.B. bei eBay nur bereits positiv bewerteten Verkäufern zu. Bis der konkrete Gerichtsvollzieher diesen Status erreicht, kann er diesem gesetzlichen Erfordernis nicht gerecht werden. Werden innerhalb kürzerer Zeit mehrere wertvolle Gegenstände eingestellt, droht aus Sicherheitsgründen eine routinemäßige Sperre bis zur Klärung der Verkäuferidentität.

Feedback als Erfolgsfaktor

Grundsätzlich ist das User-Feedback das wichtigste Kriterium für den Erfolg oder Misserfolg einer Online-Auktion. Von schlecht bewerteten Verkäufern wird weniger oder zu einem niedrigeren Preis gekauft. Angesichts der Unstimmigkeiten zwischen EO und Nutzungsbedingungen der Plattformen besteht die Gefahr, dass sich bei „Gerichtsaccounts“ in kürzester Zeit massive negative Bewertungen enttäuschter Bieter häufen. Damit würde aber die eigentliche Intention der EO-Novelle ins Gegenteil gekehrt, der Erlös sinken statt steigen.

Im Übrigen behalten sich die Plattformen das Recht vor, bei Verstößen gegen ihre Nutzungsbedingungen und – aus Sicherheitsgründen – bei Häufung von negativen Bewertungen das jeweilige Userkonto zu sperren. Eine Neuanmeldung eines einmal ausgeschlossenen Users ist unzulässig. Sollten daher Auktionen EO-konform und damit aber im Widerspruch zu den Bedingungen der Online-Auktionsplattformen durchgeführt werden, droht den „Gerichtsaccounts“ relativ bald die (endgültige) Sperre.

Insgesamt ist die Idee zu begrüßen, Online-Plattformen zur Steigerung des Erlöses bei exekutiven Verwertungen einzusetzen. Freilich wäre auf die Besonderheiten der Nutzungsbedingungen der Internetplattformen und auf deren Marktgegebenheiten verstärkt Rücksicht zu nehmen. In der jetzigen Ausgestaltung der EO kann eine Internetversteigerung nur auf einer extra implementierten Plattform Erfolg haben.

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