Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Autor

OGH zum Rücktrittsrecht bei Aktienkäufen

publiziert: 
DORDA BRUGGER JORDIS-Newsletter
Datum: 
1. Januar 2010

In der Entscheidung 2 Ob 32/09h vom 26.11.2009 hatte sich der OGH mit den Voraussetzungen für das Rücktrittsrecht nach § 5 Kapitalmarktgesetz (KMG) auseinander zu setzen. Dabei war vor allem zu klären, wem gegenüber das Rücktrittsrecht des Verbrauchers geltend zu machen ist. Am Rande thematisiert der OGH auch die Frage der Kapitalerhaltungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Rücktrittsrecht.

Voraussetzungen für das Rücktrittsrecht nach § 5 KMG

Der Kläger erwarb zuletzt 2001 von der beklagten Bank Aktien. Zuvor hatte eine Präsentation der Aktienemission stattgefunden, zu der ca. 50 – ausgewählte – Kunden eingeladen waren. Der Kläger erhielt auch einen Verkaufsprospekt gemäß dem deutschen Wert papierverkaufsprospektgesetz, aber keinen nach dem KMG.

Der OGH hält fest, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um das Rücktrittsrecht zu bejahen: 1. Es muss ein Verbrauchergeschäft vorliegen, 2. ein die Prospektpflicht auslösendes öffentliches Angebot muss vorliegen, 3. die Prospektpflicht muss verletzt sein und 4. ein Rücktrittsrecht muss gegenüber der beklagten Partei bestehen.

Was die Verbrauchereigenschaft betrifft, so war der Kläger zwar früher selbständiger Unternehmer, zum Zeitpunkt der relevanten Aktienkäufe aber Pensionist und daher Verbraucher. Was das Kriterium des öffentlichen Angebots betrifft, stellt die Entscheidung klar, dass das Rücktrittsrecht bei Erwerben außerhalb des Zeitraums eines öffentlichen Angebots nicht in Frage kommt (ob ein öffentliches Angebot vorlag, blieb offen).

Passivlegitimation beim Rücktrittsrecht

§ 5 KMG definiert den Kreis der möglichen Rücktrittsgegner des Anlegers nicht. Wie der OGH zutreffend festhält, stellen Rücktrittsrechte darauf ab, dass das Rechtsgeschäft mit dem jeweiligen Vertragspartner wegfällt. Auch § 5 KMG sieht einen Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag vor. Bei der üblichen Fremdemission tritt der Konsument regelmäßig nicht mit dem Emittenten, also dem in erster Linie Prospektpflichtigen, in Vertragsbeziehung. Der OGH hielt fest, dass für den Fall, dass die beklagte Bank als reiner Vermittler fungierte, ihr gegenüber kein Kaufvertrag bestünde von dem der Kläger zurücktreten könnte. Mit dem OGH ist somit festzuhalten, dass für den Fall (der in der Praxis der Regelfall ist), dass eine Bank die Aktien der Emittentin übernimmt und dann an einzelne Anleger weiter platziert, das Rücktrittsrecht nach KMG nur gegenüber der Bank ausgeübt werden kann (die Verletzung der Prospektpflicht vorausgesetzt). Banken sind daher gut beraten, sich hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für ein öffentliches Angebot zu vergewissern – bzw. der Voraussetzungen dafür, dass keine Prospekt pflicht gegeben ist.

Kapitalerhaltung – Gläubigerschutz und Anlegeransprüche

Bemerkenswert an der OGH Entscheidung ist auch, dass der OGH (obwohl es nicht um Ansprüche gegen die Emittentin ging) Literaturmeinungen zitiert, die ein Rücktrittsrecht im Verhältnis Aktionär zu Emittent im Hinblick auf das Verbot des Erwerbs eigener Aktien bzw. der Einlagenrückgewähr für problematisch halten. Nach in Österreich herrschender Lehre geht der Schutz der Gläubiger der AG, die auf eine bestimmte Kapitalausstattung

der Gesellschaft vertrauen, den Interessen der Aktionäre, die auf Basis eines mangelhaften Prospekts gezeichnet haben, vor. Dies entspricht auch den Ent schei dungen des OGH zur Prospekthaftung einer Publikums-KG, wo der OGH wörtlich festhielt, „dass das Gesellschaftskapital schon im Interesse der Gläubiger der Gesellschaft und auch der übrigen Anleger nicht durch Schadenersatzansprüche einzelner Anleger aufgezehrt werden darf.”

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2021 · DORDA · Facebookinstagramlinkedin  PODCAST

wirschaffenklarheit