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Neuregelung des Missbrauchs von Insider-Informationen

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. April 2004
Die Strafbestimmungen zum Insiderhandel (§ 48a ff BörseG) werden voraussichtlich ab 12.10.2004 geändert. Das geht aus dem Begutachtungsentwurf des Bundesgesetzes hervor, mit dem das BörseG und das WAG geändert werden sollen, um die Marktmissbrauchsrichtlinie umzusetzen.

Nutzen Insider - das sind Personen, die geheime kursrelevante Informationen besitzen - ihre Insider-Informationen mit dem Vorsatz aus, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, werden sie nun strenger bestraft - nämlich mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Bei Vermögensvorteilen von mehr als 40.000 EUR beträgt die Strafe 1 bis 10 Jahre. Auch Personen, die Insider-Informationen nur mittelbar erhalten und sie vorsätzlich ausnützen (Sekundär-Insider), können künftig auf einfachere Weise bestraft werden, weil nicht mehr nachgewiesen werden muss, dass sie wissentlich strafbar handeln. Die Strafe soll in der Regel 1 Jahr, bei Vermögensvorteilen von mehr als 40.000 EUR 6 Monate bis 5 Jahre betragen. Neu hinzu kommt, dass auch Personen, die ihre Insider-Informationen fahrlässig und ohne Bereicherungsvorsatz ausnützen, zu Freiheitsstrafen von bis zu 6 Monaten verurteilt werden können.

Schließlich soll die Finanzmarktaufsichtsbehörde künftig auch wegen bloß fahrlässiger Marktmanipulationen - das sind Kauf- oder Verkaufaufträge, die falsche Signale aussenden oder zu künstlichen Kursniveaus führen - Verwaltungsstrafen von bis zu 20.000 EUR verhängen können.

Mit dieser Neuregelung soll der Missbrauch von Insiderinformation umfassender und strenger geahndet werden als bisher. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit einer Diversion.

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