Autor

Neuregelung der Wegzugsbesteuerung

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. Januar 2005
Autoren: 
MMag. Dr. Sibylle Novak

Wer eine Beteiligung von mindestens 1 % an einer (in- oder ausländischen) Kapitalgesellschaft im Privatvermögen hält oder innerhalb der letzten fünf Jahre hielt, unterlag bisher bei einem Wegzug aus Österreich der Besteuerung: § 31 Abs 2 Z 2 EStG fingierte einen steuerpflichtigen Veräußerungstatbestand, wenn Maßnahmen des Steuerpflichtigen zum Verlust des Besteuerungsrechtes Österreichs führen.

Der EuGH hat mit dem Urteil vom 11.3.2004 in der Rechtssache "Hughes de Lasteyrie du Saillant" eine Wegzugsbesteuerung für Beteiligungen im Privatvermögen ohne Realisierung eines tatsächlichen Veräußerungserlöses für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt. Im Hinblick auf diese Rechtsprechung des EuGH wurde § 31 Abs 2 Z 2 EStG durch das Abgabenänderungsgesetz 2004 mit Wirkung ab 31.12.2004 abgeändert: Bei Wegzug in einen Mitgliedsstaat der EU oder in einen Mitgliedsstaat des EWR wird nun auf Antrag die Steuerschuld bis zur tatsächlichen Veräußerung der Beteiligung nicht festgesetzt, wenn mit diesem Staat eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht.

Für die Steuerstundung müssen keine Zinsen gezahlt werden, weil die Anspruchsverzinsung nach § 205 BAO nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut nicht anzuwenden ist. Wertminderungen der Beteiligung im Zeitraum zwischen dem Wegzug und der Veräußerung werden in Form einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigt. Sollte vor der tatsächlichen Veräußerung ein neuerlicher Zuzug nach Österreich erfolgen, wird der Steuerpflichtige so eingestuft, als wäre er nie aus dem Besteuerungsrecht Österreichs ausgeschieden. Wenn in der Zwischenzeit Wertverluste eingetreten sind, werden sie in diesem Fall nicht beachtet. Wertsteigerungen in der Zeit des Auslandsaufenthalts sind nicht steuerpflichtig, wenn der Anteilsinhaber nachweisen kann, dass diese während des Auslandsaufenthaltes entstanden sind.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.