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NEUIGKEITEN – KURZÜBERBLICK MÄRZ 2002

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2002
Datum: 
1. Januar 2002
Autoren: 
Mag. Michael Denis Witvoet

A. Gesetzgebung

Vollständige Liberalisierung des österreichischen Erdgasmarktes

Die Novelle 2002 zum Gaswirtschaftsgesetz wird am 1. Oktober 2002 in Kraft treten. Erreicht werden soll durch das neue Gesetz vor allem eine konkrete Durchsetzung der vollständigen Liberalisierung des Erdgasmarktes in Österreich. Ähnlich dem neu geregelten österreichischen Elektrizitätsmarkt soll gewährleistet werden, dass der Endkunde tatsächlich mit jenem Anbieter einen Energielieferungsvertrag abschließen kann, für den er sich entschieden hat. Die daraus resultierende Erhöhung des Wettbewerbs soll unter anderem auch durch die Haftung der Landesgasgesellschaften für den Zugang des Endkunden zu dem von ihm gewähltem Anbieter gewährleistet werden.

Liberales Wohnrecht

Das Wohneigentumsgesetz 2002 wird am 1. Juni 2002 in Kraft treten. Damit soll einerseits ein liberaleres Wohnrecht, anderseits eine Verbesserung der Übersichtlichkeit und der Verständlichkeit der Regelungen geschaffen werden. Einige der wichtigsten inhaltlichen Änderungen sind: Die sogenannte "Eigentümerpartnerschaft", wonach nicht nur Ehegatten gemeinsam Wohnungseigentum erwerben können, sondern auch Lebensgefährten; die Möglichkeit der Begründung von Wohnungseigentum an Substandardwohnungen; Begründung des Wohnungseigentums durch den Alleineigentümer einer Liegenschaft; neue Möglichkeiten der Entscheidungsfindung der Eigentümer, womit vor allem eine fehlende Beschlussfähigkeit durch eine nicht ausreichende Beteiligung an der Eigentümerversammlung verhindert werden soll.

Vereine gründen leicht gemacht

Das Vereinsgesetz 2002 soll am 1.Juni 2002 in Kraft treten, und vor allem das bisher bestehende Vereinsgesetz 1951 reformieren und den moderneren Möglichkeiten anpassen. So wird es einfacher sein, einen Verein zu gründen, anderseits sind z.B. die Regelungen über die Kontrolle verschärft und der Zivilprozessordnung (ZPO) angepasst worden.

B. Judikatur

Abschlussprüfer haften auch gegenüber Dritten

Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. November 2001 die Haftung des Abschlussprüfers einer Bank gegenüber den Zeichnern einer von dieser Bank ausgegebenen Anleihe grundsätzlich anerkannt. Voraussetzung ist aber, dass den Abschlussprüfer der Vorwurf der mangelnden Sorgfalt bei der Durchführung der Prüfung trifft. Gleichzeitig wurde aber auch festgehalten, dass dem Abschlussprüfer die gesetzlich vorgegebene Haftungsobergrenze des § 275 HGB nicht nur gegenüber seinem Auftraggeber, sondern auch gegenüber Dritten zu Gute kommt.

Unterzeichnung des Jahresabschlusses bei Firmenbucheingaben

In einem Verfahren betreffend der Verhängung einer Zwangsstrafe entschied der Oberste Gerichtshof in Zusammenhang mit der Einreichung des Jahresabschlusses, dass der Jahresabschluss einer GmbH entgegen der herrschenden Lehre nicht von allen Geschäftsführern unterzeichnet werden muss. Die Unterfertigung habe nur Bestätigungs- und Beweischarakter, sodass Zeichnung durch vertretungsbefugte Personen in vertretungsbefugter Zahl ausreiche. Zulässig ist daher selbst Zeichnung eines kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführers mit einem Gesamtprokuristen.

Verfassungsgerichtshof hebt steuerliche Benachteiligung ausländischer Investmentfonds auf

Der VfGH hat die ungleiche Behandlung von in- und ausländischen Rentenfonds für verfassungswidrig erkannt und die bestehende gesetzliche Regelung mit Wirkung ab 31.3.2003 aufgehoben. Ausländische Rentenfonds unterliegen nach der noch geltenden Rechtslage der vollen Einkommenssteuer, während für inländische Rentenfonds ausschließlich KESt anfällt.

C. Europa

Absicherung des Markeninhabers durch den Europäischen Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 20. November 2001 das Zustimmungserfordernis des Artikel 7 der Markenrichtlinie konkretisiert. Das Urteil führt zu einer Absicherung der Rechtsposition des Markeninhabers. Dieser ist zur Aufrechterhaltung seines Ausschließlichkeitsrechts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nicht gezwungen, außerhalb des EWR in Verkehr gebrachte Ware mit Vertriebsverboten für den EWR zu markieren oder nachfolgende Erwerber darüber zu unterrichten.

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