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Neues Zuwanderungsrecht

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. April 2006

Nach zahlreichen Novellen zum Fremdengesetz 1997 (FrG) ist am 1.1.2006 das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Kraft getreten. Damit wurde das österreichische Zuwanderungsrecht völlig neu geordnet. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen

Die neuen Aufenthaltstitel werden erteilt als
• „Niederlassungsbewilligung“ für eine nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung (z.B. „Schlüsselkraft“, „ausgenommen Erwerbstätigkeit“);
• „Daueraufenthalt – EG“ für die unbefristete Niederlassung nach fünfjähriger ununterbrochener Berechtigung zur Niederlassung;
• „Aufenthaltsbewilligung“ für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt (z.B. „Betriebsentsandter“, „Rotationsarbeitskraft“, „Selbstständiger");
• Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“.

Befristete Aufenthaltstitel werden grundsätzlich nur mehr für die Dauer von 12 Monaten ausgestellt. Eine Ausnahme bildet die erstmalige Zulassung als Schlüsselkraft für 18 Monate.

Verfahren bei Erstanträgen

Von wenigen Ausnahmen abgesehen müssen Erstanträge
• vor der Einreise
• persönlich
• bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde (z.B. Botschaft) im Ausland gestellt werden.
Davon ausgenommen sind z.B. Familienangehörige von Österreichern nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes oder Fremde, die zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt sind.

Schlüsselkräfte

Nach dem NAG benötigen auch Ausländer mit eine besonderen Ausbildung, die am inländischen Arbeitsmarkt gefragt ist, einen Quotenplatz. Da in Wien im Jahr 2006 höchstens 490 Niederlassungsbewilligungen für unselbstständige Schlüsselkräfte erteilt werden dürfen, sollten Anträge auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung – Schlüsselkraft“ in den ersten neun Monaten des Jahres eingebracht werden.

Die „Integrationsvereinbarung“, in deren Rahmen zwei aufeinander aufbauende Sprachkurse zu absolvieren sind, wurde mit 1.1.2006 qualitativ und quantitativ ausgeweitet. Die Behörden gehen nun auch bei einer beabsichtigten Niederlassung von mehr als zwei Jahren davon aus, dass Schlüsselkräfte und deren Familienangehörige die sprachlichen Voraussetzungen der „Integrationsvereinbarung“ erfüllen.

Familienzusammenführung

Neben „Familienangehörigen“, zu denen nur der Ehegatte und minderjährige Kinder eines „dauernd in Österreich wohnhaften Zusammenführenden“ zählen, können auch andere Angehörige (z.B. Eltern des Zusammenführenden oder seines Ehegatten; Lebenspartner, denen Unterhalt geleistet wird; sonstige Angehörige, die vom Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen haben) in den Genuss eines quotenfreien Niederlassungsrechts kommen. Dies gilt allerdings nur, wenn der Zusammenführende eine beglaubigte Haftungserklärung mit mindestens fünfjähriger Gültigkeitsdauer abgibt.

Langfristig Aufenthaltsberechtigte

Auf Grund europarechtlicher Vorgaben sieht das NAG auch die Erteilung quotenpflichtiger Niederlassungsbewilligungen an Nicht-EWR-Bürger vor, die einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ eines anderen Mitgliedstaates besitzen. Der Arbeitsmarktzugang langfristig Aufenthaltsberechtigter darf nur für 12 Monate beschränkt werden.

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