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Neues Widerspruchsverfahren bei Markenmissbrauch

publiziert: 
PRVAnews, 2010
Datum: 
1. April 2011

Ab 1.7.2010 soll ein neues Widerspruchsverfahren Inhabern österreichischer Marken ermöglichen, rascher gegen Registrierungen identischer oder verwechselbar ähnlicher Kennzeichen vorzugehen. Mit der Reform des Markenschutzgesetzes setzt Österreich zwar einen wesentlichen Schritt zur Anpassung an internationale Standards, doch könnten die neuen Regelungen den Markeninhabern auch höhere Kosten bescheren.

Schon bisher erforderte der Kampf gegen Anmeldungen, die in bestehende Registrierungen eingreifen, nicht nur viel Zeit – die Verfahren dauern regelmäßig mehrere Monate. Dazu erwies sich ein solches Vorgehen oft auch als kostenintensives Unterfangen: Wenn sich Inhaber registrierter Marken gegen spätere Anmeldungen identischer oder verwechselbar ähnlicher Kennzeichen wehren wollten, konnten sie ein Löschungsverfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts einleiten. Als Antragssteller mussten sie eine Gebühr von EUR 450 zahlen. Unterlagen sie bei dem Verfahren, waren dem Gegner auch die Kosten zu ersetzen.

Das neue Widerspruchverfahren verspricht nun eine einfachere Vorgangsweise. Der Gesetzgeber folgt hier internationalen Vorbildern. In vielen anderen Ländern und auch für Gemeinschaftsmarken gibt es ein solches bereits seit geraumer Zeit.

Das neue Verfahren kann gegen neue Registrierungen, die nach dem 1.7.2010 veröffentlicht wurden, eingesetzt werden. Freilich setzt das österreichische Widerspruchsverfahren vergleichsweise spät an. Der Grund dafür ist, dass die Veröffentlichung in Österreich – anders als im internationalen Kontext – nicht vor der Anmeldung erfolgt, sondern erst im Zuge der Registrierung. Das bedeutet allerdings, dass weiterhin jeder auch bereits geschützte Kennzeichen anmelden und registrieren lassen kann. Erst nach Veröffentlichung der Registrierung im Österreichischen Markenanzeiger oder im Veröffentlichungsblatt der WIPO kann der Inhaber des prioritätsälteren Zeichens dagegen vorgehen.

Das Verfahren

Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung hat der Inhaber der älteren Marke drei Monate Zeit, beim Österreichischen Patentamt einen schriftlichen Widerspruch gegen eine Registrierung zu erheben.

Das Verfahren wird beschleunigt von einem einzelnen Mitglied der zuständigen Rechtsabteilung im Patentamt geführt und entschieden. Eine mündliche Verhandlung ist nicht vorgesehen. Der Widerspruch ist dem Gegner zuzustellen, der sich dann innerhalb einer bestimmten Frist dazu äußern kann. Tut er dies nicht, wird dem Widerspruch automatisch Folge gegeben und die Marke gelöscht. Lässt sich der Widerspruchsgegner hingegen durch eine Äußerung auf das Verfahren ein, fällt das Amt seine Entscheidung auf Basis der Aktenlage mit einem Beschluss. Dagegen kann bei der Beschwerdeabteilung Einspruch erhoben werden. In dritter und letzter Instanz ist der Obersten Patent- und Markensenat als Berufungsbehörde zuständig.

Gebühren/Kostenersatz

Gegenüber dem Nichtigkeitsverfahren fallen für das Widerspruchsverfahren zunächst deutlich geringere Gebühren an, nämlich EUR 150 statt EUR 450. Werden im Widerspruchsverfahren aber alle drei Instanzen ausgeschöpft, sind die Grundgebühren insgesamt erheblich höher als im Löschungsverfahren, das nur zwei Instanzen vorsieht.

Zu beachten ist weiters, dass die Regelung des Kostenersatzes im Widerspruchsverfahren sowohl Vor- als auch Nachteile für die betroffenen Parteien bringt: Anders als im Löschungsverfahren ist die unterliegende Partei nicht zum Kostenersatz verpflichtet. Das bedeutet zwar, dass das Kostenrisiko grundsätzlich verringert wird und keine Kosten ersetzt werden müssen. Es bedeutet freilich aber auch, dass die siegreiche Partei auf ihren Kosten sitzen bleibt.

Fazit

Durch das neue Widerspruchsverfahren ist es auch künftig nicht möglich, bereits die Anmeldung eines identen oder verwechselbar ähnlichen Kennzeichen zu bekämpfen. Erst nach der Veröffentlichung der Registrierung können Inhaber prioritätsälterer Kennzeichen Widerspruch gegen die Eintragung erheben. Das dafür vorgesehene Verfahren ist als reines Aktenverfahren angelegt und soll dadurch rascher abgehandelt werden. In erster Instanz sieht das Verfahren eine geringere Gebühr vor. Durch die Möglichkeit, die Entscheidung über drei Instanzen zu spielen, kann das Verfahren jedoch in Summe teurer kommen als das herkömmliche Löschungsverfahren, das weiterhin bestehen bleibt. Auch bei den Kosten birgt das Widerspruchsverfahren nicht nur Vorteile: Denn die siegreiche Partei bekommt ihre Ausgaben nicht ersetzt.

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