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Neues Nachweissystem soll den Papierkram verringern

publiziert: 
Der Standard, 2010
Datum: 
19. Mai 2010

Auftraggeber müssen Ausschreibungsunterlagen ändern

Die Novelle des Bundesvergabegesetzt sieht ein neues System zum Nachweis der Eignung der Bewerber und Bieter mit wesentlichen Vereinfachungen vor: Bisher mussten Auftraggeber im Rahmen der Angebotsprüfung umfangreiche Unterlagen „durchackern“: Strafregisterauszüge, Zeugnisse und Referenznachweise – all diese Dokumente mussten Bieter vorlegen. Dies erwies sich für beide Seiten als zeit- und kostenintensiv und verzögerte die Vergabeverfahren.

Nun dürfen öffentliche Auftraggeber von Bietern nicht schon in der Ausschreibung verlangen, sämtliche Nachweise vorzulegen. Stattdessen müssen sich die Bieter zunächst lediglich als befähigt erklären und ihre Befugnisse angeben (“Eigenerklärung“). Der Auftraggeber muss abwarten, welche Unternehmen sich am Vergabeverfahren beteiligen und darf erst in einem weiteren Schritt von den bekannten Unternehmern (etwa nach Angebotsabgabe) Nachweise fordern – etwa dann, wenn er Zweifel an der Richtigkeit der Eigenerklärung hat.

Hält der Auftraggeber die Vorlage von Nachweisen nicht für erforderlich, weil er die Unternehmer aus anderen Vergaben kennt, kann er ganz davon absehen, außer es werden bestimmte Auftragswerte überschritten. Bei Bauaufträgen müssen ab 120.000 Euro, bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen ab 80.000 Euro zumindest vom Zuschlagsempfänger die Nachweise vorgelegt werden. Den Zeitpunkt kann sich der Auftraggeber aussuchen.

Auftraggeber sind daher gut beraten, ihre Ausschreibungsunterlagen an diese Neuregelung entsprechend anzupassen. Andernfalls droht die Anfechtung bei Kontrollbehörden.

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