Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Autor

Neues Mediengesetz

publiziert: 
PRVAnews, 2009
Datum: 
1. Oktober 2009

Mit einer Reform des Medienrechts sollen Opfer strafbarer Handlungen und ihre Angehörigen künftig besser vor überbordender Medienberichterstattung geschützt werden. Die neuen Bestimmungen betreffen auch die neuen Medien. Die mit Ende des Jahres geplante Nachschärfung des Mediengesetzes, insbesondere im Bereich der Entschädigungszahlungen, ist daher nicht nur für klassische Medien, sondern auch für Website-, Newsletter- und Blog-Betreiber von Bedeutung.

Die geplante Gesetzesnovelle ist – leider – ein besonderes Beispiel für Anlassgesetzgebung: In den erläuternden Bemerkungen wird unverhohlen auf die Kriminalfälle Natascha Kampusch und Fritzl Bezug genommen. So wird in Bezug auf Medienberichterstattung von “Sittenverfall” und “englischen Zuständen” gesprochen. Diese Bezugnahme ist eine besonders Blüte und kann auch als Retourkutsche für die nicht immer freundlichen Berichte englischer Medien über die moralischen Zustände in der österreichischen Gesellschaft verstanden werden.

Die wesentlichen Anpassungen

Inhaltlich sollen mit der Reform nach den Erfahrungen mit der Medienberichterstattung in den zitierten Kriminalfällen die Opferrechte gestärkt werden. Darüber hinaus wird auch ein weiterer Straftatbestand zum Schutz von Betroffenen geschaffen. Im Kern sind folgende Maßnahmen geplant:

- Der Identitätsschutz wird erheblich ausgebaut: Künftig sollen neben dem bisher geschützten Opfer auch der Verdächtige, Zeugen sowie Angehörige des Opfers oder des Verdächtigen erfasst sein. Ein Eingriff liegt bereits dann vor, wenn die Bekanntgabe der Identität nicht aus Gründen des überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit zulässig war. Ob auf Seiten des Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse verletzt wurde, ist nicht mehr zu prüfen. Wenn die Veröffentlichung nicht aus übergeordneten Gründen gerechtfertigt war, ist sie verboten.

- Die je nach Delikt bislang unterschiedlichen Obergrenzen für Entschädigungszahlungen sollen vereinheitlicht werden. Statt dem bisherigen Rahmen von EUR 20.000 bis EUR 100.000, soll der Höchstbetrag nun für alle Bereiche generell EUR 100.000 betragen. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen oder Auswirkungen kann dieser Rahmen vom Gericht aber auch überschritten werden. Neu soll auch eine fixe Untergrenze in der Höhe von EUR 100 eingeführt werden. Wie hoch der konkret zuzusprechende Ersatz ist, soll insbesondere von der Art und Verbreitung des Mediums abhängen.

- Die kurze Verjährungsfrist für Entschädigungsansprüche von bisher sechs Monaten soll auf neun Monate ausgedehnt werden.

- Bild- und Tonaufnahmen und Übertragungen von Verhandlungen werden weiter beschränkt. Aufnahmen von Gerichts- und Verwaltungssenats-Verhandlungen waren schon bisher nicht erlaubt. Das Aufnahmeverbot soll nun – nach der Diskredition des Leiters der Dienststelle – auch auf das Amtsgebäude und den Verhandlungssaal als solches ausgedehnt werden. Damit kann auch die Berichterstattung aus dem Verhandlungssaal oder Gerichtsgebäude vor oder nach dem eigentlichen Prozess untersagt werden.

- Das Strafgesetzbuch wird um einen “Paparazzi”- bzw “Happy Slapping”-Tatbestand ergänzt. Damit soll nicht nur die exzessive Berichterstattung über Celebrities unterbunden werden, sondern auch die Verbreitung von Videos und Bildmaterial von sexuellen oder gewalttätigen Übergriffen auf Dritte.

Auswirkungen der Novelle

Die Auswirkungen der geplanten Novelle in der Praxis sind schwer vorhersehbar. Fest steht, dass damit auch zahlreiche “kleine” Websitebetreiber betroffen sind, insbesondere wegen des höheren Rahmens für Entschädigungszahlungen. Fraglich ist aber, ob die Anhebung der Höchstgrenzen tatsächlich durchschlägt: Schon bisher haben die Gerichte den Strafrahmen bei weitem nicht ausgeschöpft und in der Regel Entschädigungszahlungen in dreistelliger, maximal vierstelliger Höhe zugesprochen. Ob nun die Anhebung der Höchstgrenze daran etwas ändern wird, wird von vielen bezweifelt.

Kritisch ist freilich, dass die Abwägung des Eingriffes in schutzwürdige Interessen des Betroffenen beim Opferschutz wegfallen soll. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass die beiden als Auslöser genannten Kriminalfälle eben nicht zur Rechtfertigung geeignet sind: Denn beim Fall Natascha Kampusch haben sich bereits massive juristische Probleme bei der Abgrenzung der geschützten Privatsphäre und dem legitimen öffentlichen Interesse ergeben. So ist bis heute die Frage der Einzel- oder Mittäterschaft nicht abschließend geklärt. Dementsprechend besteht hier auch ein Interesse an der Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit zur restlosen Aufklärung des Falles. In diese Kerbe schlägt auch ein OGH-Judikat zur Bildnisveröffentlichung des Opfers.

Darüber hinaus besteht auch ein offener Widerspruch zwischen dem Wunsch des Opfers nach Privatsphäre und dessen eigener Suche nach Öffentlichkeit. So hat sich etwa die Möglichkeit, eine TV-Sendung zu moderieren, wohl erst aus der Bekanntheit des Opfers durch den Kriminalfall ergeben.

Beim Fall Fritzl war der Haupttäter ganz und gar nicht medienscheu und hat – so man den entsprechenden Berichten Glauben schenken darf – aktiv an der Vermarktung seiner Memoiren gearbeitet. Auch hier lässt sich das schutzwürdige Interesse bei einer Berichterstattung über den Täter – so sich diese von seinen Opfern trennen lässt – kritisch hinterfragen. Gerade die beiden Fälle zeigen also, dass im Einzelfall sehr wohl auf die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen abzustellen ist und die Entschädigung nicht reflexartig zustehen soll.

Ausdrücklich begrüßenswert ist freilich die Paparazzi-Regelung, die Verbrechensopfer vor der Verbreitung von Fotos und Videoaufnahmen der Tat schützt. Auch der Schutz der Privatsphäre durch eingreifende Bilddokumente ist wichtig. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die neuen technischen Möglichkeiten oft auch für Aufnahmen genützt wurden, die in die Privat- und Intimsphäre eingriffen (z.B. Fotos aus der Umkleidekabine/Freibad) und dann auch noch viral über das Internet verbreitet wurden. Auch aus Langeweile oder gerade für diesen Zweck begangene gewalttätige und sexuelle Übergriffe wurden häufig dokumentiert und verbreitet. Es war hoch an der Zeit, hier ein klares Signal zu setzen und die Betroffenen über die Bestrafung eines allfälligen Grunddelikts hinaus zu schützen.

Die nächsten Schritte

Der vorliegende Ministerialentwurf stand bis Ende September zur Begutachtung. Geplant ist, dass die Novelle in ihrer endgültigen Fassung mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt. Es bleibt nun abzuwarten, ob der Gesetzgeber die aufgezeigten Kritikpunkte noch aufgreift und die Novelle nochmals entsprechend abändert.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2021 · DORDA · Facebookinstagramlinkedin  PODCAST

wirschaffenklarheit